Immobilienverband IVD

Erneuerung der Wohnungspolitik – nationaler Aktionsplan muss umgesetzt werden

Wohnungsgipfel im Kanzleramt muss im ersten Halbjahr 2018 stattfinden

Der IVD fordert die rasche Umsetzung eines nationalen Aktionsplans, damit mehr Wohnungen gebaut werden. Im ersten Halbjahr 2018 soll es deshalb einen Wohnungsgipfel in Berlin geben - wie von CDU/CSU, der stärksten Fraktion im Deutschen Bundestag, in ihrem Regierungsprogramm angekündigt. Das fordert auch der IVD seit Langem. "Die Ziele des Wohnungsgipfels müssen frühzeitig abgesteckt werden. Ergebnis des Wohnungsgipfels muss ein verpflichtendes nationales Wohnungsprogramm sein, damit endlich mehr gebaut wird und die Nachfrage nach Wohnungen bedient wird - mehr Neubau, mehr Wohneigentum, weniger Regulierung", sagt Jürgen Michael Schick, Präsident des IVD.

"Unabhängig davon, welche Regierungskoalition zustande kommt: Alle Parteien im Deutschen Bundestag sind sich einig darüber, dass der Wohnungsmarkt in Deutschland angespannt ist und dass etwas gegen die steigenden Kosten getan werden muss. Ebenso herrscht Konsens darüber, dass mehr Wohnraum notwendig ist - sowohl zur Miete als auch als Eigentum. Wir brauchen mehr Wohnungen in allen Kategorien - von bezahlbar bis gehoben", sagt Schick. "Die Maßnahmen in den vergangenen vier Jahren waren erfolglos. Die Wohnungspolitik muss grundlegend erneuert werden", ergänzt Schick.

Der IVD hat daher drei Kernziele für die nächste Legislaturperiode identifiziert, die aufgegriffen werden müssen:  

1. Wohnungsneubau ankurbeln: Mehr Bauland, schnellere Genehmigungsverfahren. Weniger energetische Hürden und Auflagen. "Investitionen in Wohnungsneubau müssen gefördert und nicht durch zahlreiche Regulierungsmaßnahmen ausgebremst werden. Zwischen Politik und privater Wohnungswirtschaft muss endlich kooperativ zusammengearbeitet werden", erklärt Schick.

2. Wohneigentum fördern: "Deutschland fördert Wohneigentum seit Jahren nicht. Das muss sich ändern. Wir unterstützen die Forderung der Generalsekretärin der FDP Nicola Beer.  ‚Wir brauchen ein Volk von Eigentümern statt Volkseigentum', forderte Beer - treffender kann man das nicht formulieren", sagt Schick. Baukindergeld, Kreditbürgschaften und steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten sowie die Senkung der Grunderwerbsteuer sind dazu notwendig.

3. Abschaffung der Mietpreisbremse, weniger Regulierung: "Die Mietpreisbremse hat versagt und wird vom Landgericht Berlin als verfassungswidrig angesehen. Sie gehört ganz abgeschafft, denn sie hat nicht eine einzige neue Wohnung geschaffen. Im Gegenteil: Die Mietpreisbremse führt zu weniger Investitionsbereitschaft und einer weiteren Verknappung des Wohnungsangebots", erklärt Schick.

CDU und FDP haben die Erfolglosigkeit der bisherigen von Verschärfungen des Mietrechts geprägten Politik erkannt. Die Kanzlerin hat eine Verschärfung der Mietpreisbremse mehrfach abgelehnt und die FDP fordert mehr Wohnungsneubau sowie weniger Regulierung", sagt Schick. "Die Wähler nehmen beide Parteien beim Wort", ergänzt Schick. Sollte es zu einer Jamaika-Koalition kommen, so sind CDU als stärkste Partei und die FDP gefordert, die Forderungen der Grünen nach einer flächendeckende Mietpreisbremse abzulehnen.

Foto von Heiko Senebald

Heiko Senebald

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