Immobilienverband IVD

Abschaffung der Abgeltungsteuer

Besser nicht

Von Hans-Joachim Beck
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Die SPD möchte die Abgeltungsteuer abschaffen, da sie es für ungerecht hält, dass Einkünfte aus Kapitalvermögen höchstens mit 25 Prozent versteuert werden, während alle übrigen Einkünfte mit dem persönlichen Steuersatz besteuert werden, der bis zu 47,475 Prozent betragen kann.

Dieser Vorschlag hat jedoch für Unruhe und Verwirrung gesorgt, weil dadurch Gewinne aus der Beteiligung an Kapitalgesellschaften mit weit mehr als 63 Prozent besteuert würden. Denn bei Kapitalgesellschaften unterliegen Unternehmensgewinne zunächst auf der Ebene der Gesellschaft einer Besteuerung von etwa 30 Prozent durch Körperschaft- und Gewerbesteuer. Der restliche Gewinn unterliegt bei einer Ausschüttung auf der Ebene des Gesellschafters zusätzlich der Einkommensteuer. Bei einem Einzelunternehmen oder einer Personengesellschaft (Personenunternehmen) unterliegt der Gewinn dagegen wirtschaftlich betrachtet nur der persönlichen Einkommensteuer des Unternehmers, so dass er höchstens dem persönlichen Steuersatz unterliegt, der einschließlich „Reichensteuer“ und Soli (45 Prozent zuzüglich 5,5 Prozent von 45 derzeit höchstens 47,475 Prozent beträgt. Damit würden Kapitalgesellschaften sehr viel stärker belastet als Einzelunternehmen und Personengesellschaften.  

Nach den Plänen der SPD auch der Höchststeuersatz der Einkommensteuer von 45 auf 48 Prozent abgehoben werden, so dass der Spitzensteuersatz der Einkommensteuer einschließlich des Soli von 5,5 Prozent (48 + 5,5 Prozent von 48 =) 50,64 Prozent betragen würde. Auch damit wären Unternehmen in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft gegenüber Personenunternehmen erheblich benachteiligt.

Das Steuersystem sollte jedoch möglichst rechtsformneutral gestaltet sein. Um die Benachteiligung von Kapitalgesellschaften zu vermeiden, müsste daher bei Abschaffung der Abgeltungsteuer für Dividenden wieder eine besondere Form der Besteuerung eingeführt werden, wie sie vor Einführung der Abgeltungsteuer galt. Damals galt für Dividenden das sogenannte Halbeinkünfteverfahren, nach dem Dividenden zwar dem regulären (tariflichen) Steuersatz unterlagen, die Dividenden jedoch nur zur Hälfte besteuert wurden (§ 3 Nr. 40 EStG). Der  Steuersatz betrug deshalb im Ergebnis lediglich (47, 475 x ½ =) 23,74 Prozent. Dies war weniger als der jetzige Steuersatz der Abgeltungsteuer von (25 + 5,5 % von 25 =) 26,375 Prozent. Durch Einführung der Abgeltungsteuer ist die Besteuerung von Dividenden daher nicht ermäßigt sondern verschärft worden. Das Halbeinkünfteverfahren, das von 2001 bis 2008 galt, hat das von 1977 bis 2000 geltende Anrechnungsverfahren abgelöst, da dieses mit dem Europäischen Recht nicht vereinbar war.

Eine andere Möglichkeit bestünde darin, die Abgeltungsteuer nur für Zinseinkünfte abzuschaffen und für Dividenden bestehen zu lassen. Der wirtschaftliche Effekt einer solchen Gesetzesänderung wäre jedoch letztlich unerheblich, weil die Zinssätze für Sparguthaben und damit die Zinseinkünfte derzeit nur gering sind.

Welche der beiden Möglichkeiten die CDU/CSU bevorzugt, geht aus ihrem Wahlprogramm nicht eindeutig hervor. Jedenfalls stellt die CDU/CSU klar, dass Abschaffung der Abgeltungsteuer beim Anleger nicht zu Nachteilen führen soll, soweit Kapitalerträge einer steuerlichen Vorbelastung unterlegen haben (Zeilen 1281 – 1285).

Die SPD muss sich deshalb fragen lassen, ob sie die Abschaffung der Abgeltungsteuer auf Zinseinkünfte beschränken will und welchen Sinn dies bei dem derartigen Zinsniveau haben soll.

Nach dem geltenden Steuerrecht wird durch die Abgeltungsteuer von 25 Prozent erreicht, dass Gewinne aus Kapitalgesellschaften in ähnlicher Höhe besteuert werden wie alle anderen Einkünfte  und auch  Gewinne aus Personenunternehmen.

Zu den Einkünften aus Kapitalvermögen gehören nach § 20 Einkommensteuergesetz (EStG) neben Zinseinkünften auch Dividenden aus der Beteiligung an einer GmbH oder Aktiengesellschaft. Derartige Gewinne unterliegen auf der Ebene der Kapitalgesellschaft einer Körperschaftsteuer von 15 Prozent zuzüglich des Solidaritätszuschlags (Soli) von 5.5 Prozent (insgesamt 15,825 Prozent) und einer Gewerbesteuer  von – durchschnittlich etwa – 14 Prozent. Die genaue Höhe der Gewerbesteuer richtet sich nach dem in der Gemeinde geltenden Hebesatz. Der restliche Teil des Gewinns - von etwa 70 Prozent - unterliegt bei dem Empfänger der Dividende der Einkommensteuer mit dem besonderen Steuersatz von 25 Prozent (Abgeltungsteuer). Dies sind – bezogen auf den Unternehmensgewinn - 18,75 Prozent. Der Unternehmensgewinn unterliegt damit insgesamt einer steuerlichen Belastung von etwa (30 + 18,75 =) 48,75 Prozent. Dies entspricht in etwa dem Höchstsatz der Einkommensteuer von (45 % + 5,5 von 45 % =) 47,8 Prozent.   

 Würde man die die Abgeltungsteuer auch für Dividenden abschaffen – und die Dividenden in vollem Umfang der Einkommensteuer unterwerfen, würden die Dividenden einem Spitzensteuersatz von (45 % + 5,5 % von 45 =) 47,475 Prozent unterliegen. Geht man davon aus, dass von dem Gewinn des Unternehmens nach Abzug von Körperschaft- und Gewerbesteuer 70 Prozent zur Ausschüttung verbleiben, bedeutet dies bezogen auf den Unternehmensgewinn einen Steuersatz von (70 x 47,475 %=) 33,23 Prozent. Zusammen mit der auf Unternehmensebene erhobenen Steuer wären dies insgesamt 63,23 Prozent. Würde man den Spitzensteuersatz entsprechend den Plänen der SPD auf 48 Prozent anheben so wären dies sogar 65,448 Prozent (70 x 50,64% = 35,448). Schafft man die Abgeltungsteuer demnach ab, unterlägen Gewinne aus Kapitalgesellschaften einer Besteuerung von 63,23 Prozent. Bei Anhebung der Spitzensteuer auf 48 Prozent wären dies sogar 65,448 Prozent.

Am besten wäre es daher, wenn man die Abgeltungsteuer in der gegenwärtigen Form beibehält. Die Umstellung auf die Abgeltungsteuer zum 1.1.2009 hat bei Banken und Steuerberatern einen hohen Veraltungsaufwand verursacht. Es wäre kaum zu verantworten, dieses System nach noch nicht einmal 10 Jahren wieder zu wechseln.

 

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Hans-Joachim Beck

Leiter Abteilung Steuern

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