Immobilienverband IVD

Bestellerprinzip und Mietpreisbremse werden frühestens ab dem 1. April 2015 gelten

Ab wann gilt das Bestellerprinzip? Ab wann gilt die Mietpreisbremse? Dies sind zwei Fragen, die in den letzten Wochen immer häufiger gestellt werden. Beide Vorhaben sind in einem Gesetzgebungsverfahren verbunden, sodass die Frage einheitlich beantwortet werden kann.  Das Mietrechtsnovellierungsgesetz befindet sich noch im parlamentarischen Verfahren, welches voraussichtlich nicht vor Februar abgeschlossen sein wird. Bestellerprinzip und Mietpreisbremse würden dann zum 1. April 2015 in Kraft treten. Verzögert sich das Verfahren, verschiebt sich auch der Zeitpunkt des Inkrafttretens.

Wichtig zu wissen ist, dass

1. beide Regelungen noch nicht ab dem 1. Januar 2015 gelten und
2. inhaltlich noch Korrekturen möglich sind, was in auch in einer Verzögerung münden kann.

9 Antworten zu “Bestellerprinzip und Mietpreisbremse werden frühestens ab dem 1. April 2015 gelten”

  1. Frage:
    Soll das kommende Bestellerprinzip neben Vermietung auch auf Verkauf von Immobilien angewandt werden? Für einen kurzen Bescheid wäre ich dankbar.

    Michael Neumann
    Orata Immobilienvermietung GmbH
    Tel. 089/23173-340

    • Sehr geehrter Herr Neumann,

      nein, das geplante Bestellerprinzip soll nur für Vermietungen gelten. Beachten Sie bitte, dass das Gesetz noch nicht beschlossen ist. Noch befindet sich das sogenannte Mietrechtsnovellierungsgesetz im parlamentarischen Verfahren. Das heißt: Es sind immer noch inhaltliche Korrekturen am Gesetzentwurf möglich.

      Mit freundlichen Grüßen
      i.A. Nathalie Boensch

  2. wird das Bestellerprinzip auch auf die Vermietung von gewerblichen Immobilien angewendet?

    • Dr. Christian Osthus sagt:

      Sehr geehrter Herr Stanglmaier,

      das sog. Bestellerprinzip soll im Wohnungsvermittlungsgesetz (WoVermRG) geregelt werden. Das Gesetz findet ausschließlich Anwendung auf Wohnräume, die vermietet werden. Nach § 1 Abs. 2 WoVermRG gehören jedoch zu den Wohnräumen im Sinne dieses Gesetzes auch solche Geschäftsräume, die wegen ihres räumlichen oder wirtschaftlichen Zusammenhangs mit Wohnräumen mit diesen zusammen vermietet werden. Ausgenommen sind Wohnräume im Fremdenverkehr.

      Freundliche Grüße

      Christian Osthus

  3. Roland Bast sagt:

    Wie sieht es denn damit aus?
    Wir nehmen die Provisionsregelung in den Mietvertrag auf und lassen uns vom Mieter bestätigen, daß wir von diesem beauftragt sind, das Zustandekommen des Mietvertrages herbeizuführen.
    Oder man verpflichtet den Mieter, dem Vermieter die mit dem Zustandekommen des MV entstandenen Kosten, nämlich die an den Makler zu zahlende Provsision zu erstatten.

  4. mascha sagt:

    Hallo,
    wir müssen so umziehen, dass wir einen neuen Mietvertrag ab dem 01.04.2015 unterschreiben müssten. Falls das Bestellerprinzip ab dann gelten sollte, kommt es dann auf das Datum des Mietvertrages an oder auf das Datum der Wohnungsbesichtigung bzw. Marklertätigkeit?

  5. d. schmitz sagt:

    Kommt das Bestellerprinziep werden eben die Kosten : 24 auf die Miete aufgeschlagen und der Vermieter hat nach 2 Jahren eine schleichende nicht bemerkbare Mieterhöhung. Easy going für die Vermieter wenn das Gesetz kommt. Für die Makler ändert dies nichts. Werden diese eben vom Vermieter gezahlt.

  6. Andre sagt:

    Ändert die heute Nacht getroffenen Entscheidungen in der Politik etwas am in Kraft treten?
    Oder ist das Gesetz nun ab sofort gültig und das Bestellerprinzip greift?

    • Guten Morgen! Nein, das Gesetz ist nicht ab sofort gültig. Der IVD gibt dazu ab 10 Uhr eine Pressemitteilung heraus. Wir halten Sie über alle weiteren Schritte ausführlich auf dem Laufenden – auch hier auf dem Blog.

      Mit freundlichen Grüßen
      i.A. Nathalie Boensch