Immobilienverband IVD

BGH-Urteil zu GEMA: Verfassungsbeschwerde nicht angenommen

Bei der Verwalter-Hotline gehen derzeit vermehrt Anfragen zur VG Media ein. Die Verwertungsgesellschaft versendet aktuell wieder zahlreiche Mahnschreiben mit einer Zahlungsaufforderung für Lizenzgebühren unter anderem mit dem Verweis auf das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) von 2015, dem so genannten Ramses Urteil, das dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorliegt. Darin hatte der BGH der Gebührenpflichtigkeit von Wohnungseigentümergemeinschaften mit eigener Kabelweitersendung eine Absage erteilt. Die Urteilsgründe des BGH sind auf die VG Media unmittelbar übertragbar.
 
Die GEMA hatte gegen das Urteil zwar eine Verfassungsbeschwerde eingelegt, die aber vom ersten Senates des Bundesverfassungsgerichts nicht zur Entscheidung angenommen wurde.
 
Die Verfassungsbeschwerde ist somit hinfällig und das Urteil des BGH rechtskräftig. Wir gehen derzeit davon aus, dass auch in einem etwaigen Verfahren vor dem europäischen Gerichtshof (EuGH) keine andere grundlegende Entscheidung getroffen wird.
 
Weitere Informationen zu den Auswirkungen des BGH-Urteils finden Sie in der Mitgliederinformation vom 29. Februar 2016, sowie in der Mitgliederinformation vom 2. August 2016

Kommentare sind geschlossen.