Verfassungswidrigkeit der Grundsteuer

Antrag auf Aufhebung des Einheitswertbescheides bis zum 31.12.2011

Zu Zeit ist beim Bundesverfassungsreicht (BVerfG) ein Verfahren anhängig, in dem darüber entschieden wird, ob die derzeitige Grundsteuer verfassungswidrig ist.

Die Zweifel ergeben sich insbesondere daraus, dass die Grundsteuer auf Grund der Einheitswerte erhoben wird, und das Verfassungsgericht diese Werte im Hinblick auf die Erbschaftsteuer für verfassungswidrig erklärt hat.

Wie die Entscheidung ausgehen wird, kann man nicht voraussagen. Selbst wenn das Bundesverfassungsgericht die derzeitige Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt, wird dies wahrscheinlich nur für die Zukunft gelten, also nur für Jahre, die nach Ergehen der Entscheidung liegen (Unvereinbarkeit mit der Verfassung). Denkbar ist aber auch, dass das Bundesverfassungsgericht die derzeitige Grundsteuer bereits für das Jahr 2011 für verfassungswidrig erklärt.

Von einer solchen Entscheidung kann man aber nur profitieren, wenn man noch vor Ablauf des Jahres 2011 bei seinem Finanzamt einen Antrag auf Aufhebung des Einheitswertbescheides stellt. Der Antrag ist bei der Stelle des Finanzamtes zu stellen, die den Bescheid erlassen hat. Der Antrag kann formlos gestellt werden, muss aber unterschrieben sein und kann daher nicht per e-mail gestellt werden.

Im Antrag sollten Sie das Aktenzeichen des Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht (2 BvR 287/11) sowie die Einheitswert-Nummer oder das Aktenzeichen Ihres Einheitswertbescheids angeben. Wenn Sie den alten Einheitswertbescheid nicht mehr finden, genügt es, wenn Sie das betreffende Grundstück unter Angabe von Straße, Hausnummer, bei Eigentumswohnungen auch der Wohnungsnummer, bezeichnen.

Sollte das Finanzamt den Antrag zurückweisen, müssen Sie dagegen Einspruch einlegen. Der Antrag und der Einspruch sind kostenlos.

Eine Einspruchsentscheidung wird das Finanzamt aber während des Verfahrens beim Bundesverfassungsgericht nicht erlassen, sondern das Ergebnis dieses Verfahrens abwarten.

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