Recht
Einseitige Einführung verbrauchsabhängiger Abrechnungen durch den Vermieter bei Alt Mietverträge
BGH, Urteil vom 21. 9. 2011, Az. VIII ZR 97/11
BGH, Urteil 23.11.2011, Az.: VIII ZR 120/11 (beidseitig befristeter Kündigungsausschluss)
Zur Auslegung eines befristeten Kündigungsverzichts in einem Wohnraummietvertrag („Nach der Rechtsprechung des Senats ist ein beiderseitiger,...
BGH, Urteil 21.12.2011, Az.: VIII ZR 262/09 (Fernwärmelieferungsvertrag)
Um die Lieferung von Fernwärme handelt es sich nur dann, wenn der Energieversorger/Energiedienstleister hohe Investitionen vorzunehmen hat, um seine...
Wirksamkeit einer Heizkostenabrechnung im Wohnraummietverhältnis, BGH, Urteil 26.10.2011, Az.: VIII ZR 268/10
„Der Vermieter hat eine Heizkostenabrechnung zu erstellen, die den Anforderungen der Heizkostenverordnung entspricht. Eine Pflicht, diese...
Kündigung gegenüber GbR-Außengesellschaft, BGH, Urteil 23.11.2011, XII ZR 210/09 ()
• Zur Rechtsnatur einer Garagengemeinschaft nach § 266 ZGB-DDR. • Für die Kündigung eines mit einer Außen-GbR abgeschlossenen Mietvertrages genügt...
BGH, Urteil 17.11.2011, Az.: III ZR 103/10 (Haftung Politiker Emissionsprospekt)
• Auch ein körperlich von dem ausdrücklich als Emissionsprospekt bezeichneten Druckwerk getrenntes Schriftstück, das zusammen mit diesem vertrieben...
BGH Urteil 21.10.2011, Az.: V ZR 57/11 (Kostenbeteiligung Wohnrecht)
• Der Inhaber eines dinglichen Wohnungsrechts hat sich an den Kosten zu beteiligen, die dem Eigentümer durch die gewöhnliche Unterhaltung der zum...
GH, Urteil 20.7.2011, Az.: XII ZR 149/09 (Rückforderung Schwiegereltern Geschäftsgrundlage)
Rückforderungsansprüche von Schwiegereltern nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage können nicht allein mit der Begründung...
Doppelter Mietaufwand als beruflich veranlasste Umzugskosten
Bei einem beruflich veranlassten Umzug können Mietzahlungen für beide Wohnungen in voller Höhe als Werbungkosten abzugsfähig sein
Sachbezugswerte für die Lohnsteuer und Sozialversicherung
Erhalten Arbeitnehmer von ihrem Arbeitgeber Sachbezüge (zum Beispiel freie Unterkunft oder Kantinenmahlzeiten), sind diese als geldwerte Vorteile...
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Der vollständige Bauantrag
DIA, Freiburg

























