Immobilienverband IVD

Die Reform der Erbschaftsteuer

Von Hans-Joachim Beck, Richter a.D. – Leiter Abteilung Steuern IVD

Copyright: Reto KlarViverstrasse 2621614 Buxtehude0171/3333553Blz. 20750000 Sparkasse Harburg-BuxtehudeKto. 755132+ 7% MwSt.Am 2. Juni hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) den Referentenentwurf zur Anpassung des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes veröffentlicht. (Nachtrag: Das Kabinett hat das Gesetz am 8. Juli beschlossen).

Aufgrund der Beanstandungen durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) sind die Regelungen über die Verschonung von Betriebsvermögen geändert worden:

Neu sind insbesondere die Abgrenzung des begünstigen von dem nicht begünstigten Vermögen, die Freistellung kleiner Betriebe von der Lohnsummenregelung und die Einführung einer Bedürfnisprüfung für die Verschonung beim Erwerb von großem Betriebsvermögen.

Es bleibt bei dem Grundsatz, dass grundsätzlich 85 Prozent des Betriebsvermögens verschont bleiben und auf Antrag 100 Prozent (Optionsverschonung). Voraussetzung ist wie bisher, dass der Betrieb eine bestimmte Zeit fortgeführt wird.

Die übrigen Regelungen des Gesetzes sollen unverändert bleiben. Der Gesetzgeber will durch einen „minimalinvasiven“ Eingriff das Gesetz lediglich insofern ändern wie dies vom BVerfG gefordert worden ist.

Begünstigtes Betriebsvermögen

Das BVerfG hat mit seinem Urteil vom 17. Dezember 2014 beanstandet, dass das gesamte Betriebsvermögen begünstigt ist, auch wenn es bis zu 50 Prozent aus Vermögen besteht, dass nicht verschonungswürdig ist. Dieses nicht verschonungswürdige Betriebsvermögen wurde bisher als Verwaltungsvermögen bezeichnet und im Gesetz durch einen sehr komplizierten Katalog mit vielen Ausnahmen und Rückausnahmen abgegrenzt. In Abkehr von dieser Technik wird nunmehr das zu verschonende Vermögen positiv definiert. Es handelt sich um die Wirtschaftsgüter, die nach ihrem Hauptzweck überwiegend einer fortwirtschaftlichen, gewerblichen oder freiberuflichen Tätigkeit dienen. Die Wirtschaftsgüter müssen überwiegend dem Hauptzweck eines gewerblichen Unternehmens dienen. Vermietete Grundstücke sind damit – wie bisher - nicht begünstigt, da die Vermietung keine gewerbliche Tätigkeit ist. Dies gilt auch dann, wenn die Tätigkeit aufgrund der Rechtsform des Unternehmens als GmbH oder gewerblich geprägte GmbH & Co KG oder aufgrund der Abfärberegelung des § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG Einkünfte als gewerblich gilt. Denn nach § 13 b Abs. 3 des Gesetzesentwurfs muss der Hauptzweck des Unternehmens eine originäre gewerbliche Tätigkeit im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 in Verbindung mit Abs. 2 EStG sein. Anders als nach dem geltenden Gesetz wird der Absatz 3 des § 15 EStG hier nicht mehr zitiert. nach dem Referentenentwurf sind daher - anders als nach dem bisherigen Recht - in Zukunft Wohnungsunternehmen auch dann nicht begünstigt, wenn sie mehr als 300 Wohnungen vermieten und die Verwaltung im eigenen Hause betreiben. Unternehmen, die Gewerbeimmobilien vermieten, sind wie bisher, nicht begünstigt. Vermietete Grundstücke können in Zukunft lediglich insofern begünstigt sein, wie sie einem gewerblichen Grundstückshandel dienen. Dies kann auch ein Grundstück des Anlagevermögens sein, wenn es sich etwa um das Büro handelt, in dem das Geschäft betrieben wird.

Schulden werden dem begünstigten und dem nicht begünstigten Vermögen anteilig zugeordnet. Nicht begünstigtes Betriebsvermögen wird in Höhe von 10 Prozent des begünstigten Vermögens verschont.

Bei mehrstufigen Gesellschaftsstrukturen wird das begünstigte Nettovermögen konsolidiert ermittelt. Damit werden die bisherigen Gestaltungsmöglichkeiten aufgrund des Kaskadeneffekts vermieden.

Grundstücke die nicht durch die Verschonungsregelung begünstigt sind, etwa weil es sich um Grundstücke des Privatvermögens handelt oder weil der Hauptzweck des Unternehmens nicht originär gewerblich ist, sind nur sehr eingeschränkt begünstigt. Nur soweit das Grundstück zu Wohnzwecken vermietet ist, wird - wie bisher - ein Bewertungsabschlag in Höhe von 10 Prozent gewährt. Durch diese Vergünstigung sollten private Vermieter davon abgehalten werden, ihre Immobilien an Wohnungsunternehmern zu verkaufen. In Zukunft werden gewerbliche und private Vermieter gleich behandelt, soweit es sich um Bestandshalter handelt (bisher § 13 c Abs. 3, nach dem Referentenentwurf § 13 d Abs. 3 ErbStG).

Lohnsummenregelung

Da die Privilegierung des Betriebsvermögens gegenüber anderen Arten von Vermögen insbesondere durch die Erhaltung der Arbeitsplätze gerechtfertigt wird, setzt die Steuerbefreiung voraus, dass nach dem Erwerb des Betriebs die bisherigen Arbeitsplätze für eine bestimmte Anzahl von Jahren beibehalten werden. Dies misst das Gesetz an der Lohnsumme. Wie bisher muss die Lohnsumme bei der Regelverschonung innerhalb von fünf Jahren 400 Prozent des Ausganswertes betragen und bei der Optionsverschonung innerhalb von sieben Jahren 700 Prozent. Nach der bisherigen Regelung waren Betriebes mit bis zu 20 Arbeitnehmern von der Lohnsummenregelung ausgenommen. Dies hat das BVerfG beanstandet, weil dadurch fast 90 Prozent der deutschen Unternehmen von der Lohnsummenregelung befreit seien. Der Gesetzgeber muss deshalb die Grenze für die Befreiung deutlich herabsetzen. Nach dem Gesetzesentwurf sind Betriebe mit bis zu drei Arbeitnehmern völlig von der Lohnsummenregelung ausgenommen. Bei Betrieben mit vier bis zehn Arbeitnehmern muss die Lohnsumme nach Ablauf von fünf Jahren insgesamt 250 Prozent der Ausgangslohnsumme betragen. Bei der Optionsverschonung von 100 Prozent muss die Lohnsumme innerhalb von sieben Jahren 500 Prozent betragen.

Verschonungsbedarfsprüfung

Der wesentliche Streitpunkt bei der Gesetzesreform ist die sogenannte Verschonungsbedarfsprüfung. Das BVerfG hat mit seiner Entscheidung vom 17. Dezember 2014 beanstandet, dass die Verschonung des Betriebsvermögens keine Obergrenze enthält und deshalb auch sehr große Vermögen völlig steuerfrei übergehen können. Es hat daher dem Gesetzgeber aufgegeben, entweder eine absolute Obergrenze für die Verschonung zu bestimmen, von der an das Vermögen zu versteuern ist, oder aber eine betragsmäßige Grenze zu bestimmen ist, bei deren Überschreitung die Verschonung von einer Prüfung abhängen soll, ob die Verschonung erforderlich ist, um den Betrieb in der bisherigen Form zu erhalten.

Nach dem Referentenentwurf soll bei einem Erwerb von begünstigtem Vermögen von mehr als 20[1] Millionen Euro eine sogenannte Verschonungsbedarfsprüfung eingeführt werden. Abzustellen ist nicht auf dem Wert des Nachlasses, sondern den Wert des Erbanfalls bei dem einzelnen Erben, also den Wert der Beteiligung, die er erbt. Unterhalb dieser Grenze verbleibt es bei der bisherigen Steuerbefreiung: Es sind die Lohnsummenregelung und die Behaltensfrist einzuhalten. Liegt der Wert des Erwerbs oberhalb dieser sogenannten Prüfschwelle, wird auf Antrag des Steuerpflichtigen folgende Verschonungsbedarfsprüfung durchgeführt:

Soweit 50 Prozent des mitübertragenen und des bereits vorhandenen nicht begünstigten Nettovermögens nicht zur vollen Bezahlung der Steuer ausreicht, besteht Bedarf für eine Verschonung. Die Steuer wird in dem entsprechenden Umfang unter der Bedingung erlassen, dass der Erwerber die Lohnsumme und die Behaltensfristen einhält.

Wenn der Erwerber genügend übrige Mittel zur Verfügung hat, um die Steuer zu zahlen, scheidet eine Verschonung aus.

Die Prüfschwelle erhöht sich auf 40 Millionen Euro, wenn der Gesellschaftsvertrag bzw. die Satzung bestimmte Einschränkungen hinsichtlich der Gewinnentnahme und der Veräußerung vorsehen.

  • Die Entnahme oder Ausschüttung des Gewinns muss nahezu vollständig beschränkt sein,
  • die Verfügung über die Beteiligung muss auf Angehörige beschränkt sein und
  • für den Fall des Ausscheidens muss eine Abfindung vereinbart sein, die erheblich unter dem Verkehrswert der Beteiligung liegt.

Diese Voraussetzungen müssen 10 Jahre vor und 30 Jahre nach dem Übergang der Beteiligung vorliegen. Derartige Beschränkungen werden nämlich bei der Bewertung des Anteils nicht wertmindernd berücksichtigt.

Verschonungsabschlag

Stattdessen kann der Steuerpflichtige einen Antrag auf Gewährung eines Verschonungsabschlags stellen.

  • In einem Korridor von 20[1] Mio. bis 110 Euro des begünstigten Vermögens schmilzt der Verschonungsabschlag um einen Prozentpunkt je 1,5 Mio. Euro, die der Erwerb des begünstigten Vermögens über der Grenze von 20 Mio. Euro liegt.
  • Ab 110 Mio. Euro begünstigtem Vermögen gilt ein einheitlicher Verschonungsabschlag von 25 Prozent bei der Regelverschonung und im Fall der Optionsverschonung von 40 Prozent.

Rechtfertigung der Vergünstigung von großen Betriebsvermögen

Die Verschonung derart großer Erwerbe wird damit begründet und gerechtfertigt, dass dadurch nicht die Erwerber als Personen begünstigt werden sollen, sondern die die Struktur der deutschen Unternehmen als Familienunternehmen bewahrt werden soll. Insofern handele es sich nicht um ein persönliches, sondern um ein gesamtwirtschaftliches und gesamtgesellschaftliches Interesse.

Inkrafttreten

Die Neuregelungen sollen erstmals auf Erwerbe angewendet werden, für die die Steuer nach der Verkündung des Gesetzes entsteht, also erst für Schenkung und Erbfälle nach Inkrafttreten des Gesetzes. Eine Rückwirkung zu 17. Dezember 2014 wäre wohl möglich, ist aber nicht beabsichtigt.

 

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