Immobilienverband IVD

Die Tücken des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG) – Vorsorgen ist besser als heilen

Rechtsanwalt Dr. Peter Bleutge, Wachtberg

In seinem Vortrag zum Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG) am 19. November 2016 in Köln (Immobilienverband Deutschland West e.V.) hat der Autor dieses Beitrags an die 20 Themenfelder abgehandelt und jeweils praxisorientierte Empfehlungen gegeben. Schwerpunkte waren die gesetzlichen Pflichtenkataloge bei der Vorbereitung und  Erledigung eines gerichtlichen Gutachtenauftrags, deren Nichtbeachtung zur Folge haben kann, dass dem Sachverständigen die Vergütung gekürzt oder auf Null gesetzt wird, er wegen Besorgnis der Befangenheit entpflichtet wird, ein Ordnungsgeld bis zu 3.000 Euro bezahlen muss oder zur Haftung herangezogen wird. Die neuen Pflichtenkataloge des kürzlich in Kraft getretenen Gesetzes zur Änderung des Sachverständigenrechts wurden bereits berücksichtigt.

Nachstehend werden die wichtigsten Empfehlungen des Vortrags wiedergegeben. Gesetzliche Grundlagen sind § 407a ZPO und § 8a JVEG.

A. Der Sachverständige hat vor Beginn seiner Arbeiten am Gutachten folgende Prüfpflichten:

- Nach Eingang muss er als erstes prüfen, ob die Ausgabenstellung im Beweisbeschluss verständlich ist. Hat er Zweifel  an Inhalt und Umfang des Auftrags hat er unverzüglich  eine Klärung durch das Gericht herbeizuführen.

- Er sollte sodann prüfen, ob Befangenheitsgründe vorliegen und bei Bejahung diese unverzüglich dem Gericht mitteilen.

- Er hat dann zu prüfen, ob der Auftrag in sein Sachgebiet fällt und ohne Hinzuziehung weiterer Sachverständigen erledigt werden kann. Er darf nicht ohne Rücksprache mit dem Gericht einen sog. Untersachverständigen mit den Fragen beauftragen, die er selbst nicht beantworten kann.

- Nach jüngster Novellierung des § 407a ZPO muss er  prüfen, ob er die vom Gericht vorgegebene Erledigungsfrist einhalten kann. Kann er das nicht, sollte er diese unverzüglich dem Gericht mitteilen. Hält er später die vorgegeben Frist nicht ein, kann gegen ihn ein Ordnungsgeld in Höhe bis zu 3.000 € festgesetzt werden.

- Er muss prüfen, on der im Beweisbeschluss genannte Kostenvorschuss unter Berücksichtigung einer Toleranzgrenze von 20% ausreicht, um das gesamte Gutachten zu erarbeiten; die Umsatzsteuer ist Teil der Gesamtvergütung. Gleichzeitig muss er auch prüfen, ob seine Vergütung in einem erheblichen Missverständnis zum Streitwert steht, was dann gegeben ist, wenn seine Vergütung die Hälfte des Streitwerts übersteigt.

 

B. Der Sachverständige hat vor Beginn seiner Arbeiten am Gutachten folgende Möglichkeiten, auf die Höhe seines Stundensatzes einzuwirken:

 

- Er kann bei Gericht anregen, das Einverständnis der beiden Prozessparteien zu einem höheren Stundensatz (Honorar) und höheren Auslagenpauschalen einzuholen und er kann bei Ablehnung einer Partei die Zustimmung des Gerichts einzufordern, allerdings nur für den Stundensatz, nicht für sie Auslagen. Bei Ablehnung hat er keine Rechtsmittel..

- Er kann den Antrag stellen, die zuständige Honorarstufe festzulegen und dagegen Beschwerde einlegen. Dies ist insbesondere bei Sachgebieten zu empfehlen, die nicht in der Anlage 1 zu § 9 JVEG gelistet sind.

- Er kann die Auszahlung eines Vorschusses nach § 3 JVEG beantragen, wenn erhebliche Fahrtkosten oder sonstige Aufwendungen voraussichtlich entstehen oder entstanden sind. Für bereits erbrachte Teilleistungen (z.B. Ortsbesichtigung oder Laborleistungen) kann er einen Kostenersatz verlangen, wenn der Betrag von 2.000 € überstiegen wird; vor Erbringung der Teilleistung kann er noch nicht den Vorschuss verlangen.

 

C. Die Rechnung sollte strukturiert und nachvollziehbar gestaltet werden

- Für die Gestaltung der Rechnung werden im Gesetz keine Vorgaben gemacht. Eine Gliederung nach der erforderlichen Zeit und nach den angefallenen Auslagen ist empfehlenswert. Die einzelnen Rechnungsposten sollten, soweit möglich, belegt werden. Plausibilität ist angesagt und Prüfungskriterium der Gerichte.

- Ständiger Streitpunkt bei fast jeder Rechnung ist die vom Sachverständigen eingesetzte Stundenzahl. Hier wird vom Sachverständigen neuerdings verlangt, dass er auch die Minuten angibt und dass seine Zeitangaben einer Plausibilitätsprüfung durch das Gericht Stand halten. Drei Dinge sind von Wichtigkeit:

- Zum einen kommt es nicht auf die Zeit an, die der Sachverständige benötigt hat, sondern vergütet wird nur die Stundezahl, die ein durchschnittlich erfahrener Sachverständigen benötigen würde, ein solches Gutachten zu erarbeiten.

- Zum zweiten dürfen Kostenbeamte und Richter den Zeitaufwand nicht schätzen (so der BGH und das BVerfG), sondern sie müssen der Stundsatzangabe des Sachverständigen grundsätzlich Glauben schenken, es sei denn eine Plausibilitätsprüfung löst Zweifel aus.

- Zum Dritten darf die Stundenzahl der einzelnen Arbeitsabschnitte nicht aufgerundet werden, auch nicht auf Viertelstunden, sondern es müssen auch die Minuten angegeben werden. Nur die Endsumme darf auf halbe Stunden aufgerundet werden.

 

D. Sonderprobleme

- Wird der Sachverständige als sachverständiger Zeuge geladen, hat er grundsätzlich nur einen Anspruch auf Zeugenentschädigung. Werden ihm jedoch bei seiner Vernehmung auch Sachverständigenfragen gestellt (Fragen nach der Ursache des Schadens, der Höhe des Schadens und Sanierungsmöglichkeiten), erhält er für die gesamte Zeit (Anreise, Terminsdauer, Rückreise) eine Vergütung wie ein Sachverständiger. Er sollte jedoch dafür sorgen, dass diese Fragen und seine  Antworte in das Vernehmungsprotokoll aufgenommen werden, damit der Kostenbeamte eine sichere Berechnungsgrundlage hat.

  - Der Sachverständige muss seine Rechnung innerhalb von drei Monaten nach Erbringung seiner Leistung (Gutachten, Vernehmung) bei Gericht einreichen (Dreimonatsfrist). Die Frist beginnt ab Eingang des Gutachtens  bei Gericht zu laufen. Versäumt er die Frist, erlischt der Vergütungsanspruch. Bei unverschuldeter Fristversäumnis kann der Sachverständige Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragen. Das Gericht setzt die Vergütung des Sachverständigen auf Null, wenn die Rechnung bei  Gericht nicht auffindbar ist, was mehrfach vorgekommen ist. Die Rechnung sollte der Sachverständige daher zusammen mit dem Gutachten an das Gericht versenden. Dabei sollte er sich den Eingang der Rechnung schriftlich oder per Fax bestätigen lassen oder nach zwei Monaten nochmals nachfragen, ob die Rechnung vorliegt. Bei späterer Vernehmung des Sachverständigen im Erörterungstermin sollte der Sachverständige sofort nach Beendigung des Termins seine Rechnung an das Gericht absenden.

- Kann die Dreimonatsfrist voraussichtlich nicht eingehalten werden, sollte der Sachverständige innerhalb der Dreimonatsfrist Fristverlängerung mit entsprechender Begründung beantragen.

- Versäumt der Sachverständige die Dreimonatsfrist ohne eigenes Verschulden (Krankheit, Krankenhausaufenthalt, Reha), muss er nach Beseitigung des Hindernisses innerhalb von zwei Wochen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragen; eine Begründung ist erforderlich.

- Dem Sachverständigen stehen mehr Rechtsmittel zu als er vermutet. Er kann Widereinsetzung in den vorigen Stand beantragen, wenn ihm die Vergütung wegen unverschuldeter Überschreitung der Dreimonatsfrist auf Null festgesetzt wurde. Er kann gerichtliche Festsetzung beantragen, wenn ihm der Anweisungsbeamte einen Teil seiner Vergütung gestrichen hat. Gegen die Kürzung der Vergütung durch das Gericht, steht ihm das Rechtsmittel der Beschwerde zu. Es gibt sogar die Möglichkeit zu einer weiteren Beschwerde, wenn das LG als Beschwerdegericht entschieden und die weitere Beschwerde wegen  grundsätzlicher Bedeutung einer Rechtsfrage zugelassen hat. Der Sachverständige kann vor Beginn seiner Arbeiten am Gutachten die Zuordnung zu einer bestimmten Honorarstufe beantragen und bei Ablehnung Beschwerde einlegen. Er kann das Rechtsmittel der Anhörungsrüge benutzen, wenn ein Rechtsmittel nicht mehr zur Verfügung steht und sein Anspruch auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt wurde. Und schließlich steht ihm noch das ungeschrieben Rechtsmittel der „Gegenvorstellung“ zu, wenn ein anderes Rechtsmittel nicht mehr zur Verfügung steht und ein Verstoß gegen ein Grundsrecht geltend gemacht wird (umstritten).

- Nach Auszahlung des Rechnungsbetrags kann der Sachverständige nicht sicher sein, den Betrag auch behalten zu können, selbst wenn  er den vollständigen Betrag durch Beschlüsse des Gerichts (Gerichtliche Festsetzung nach § 4 Abs. 1 JVEG) und Beschwerde nach § 4 Abs. 3 JVEG erstritten  hat. In allen Fällen droht eine Rückerstattung zuviel gezahlter Vergütung. Die Prozessparteien, die an dem Kostenfestsetzungsverfahren während des Prozesses nicht beteiligt sind, haben erst nach Beendigung des Prozesses die Möglichkeit, Umfang und Höhe der Rechnung des Sachverständigen zu prüfen und anzufechten. Haben sie damit im sog. Kostenerinnerungsverfahren Erfolg, kann der Anweisungsbeamte die zuviel gezahlte Vergütung des Sachverständigen von diesem wieder zurückverlangen. Die Verjährungsfrist für diesen Rückerstattungsanspruch beträgt drei Jahre (§ 2 Abs. 4 JVEG) und beginnt erst am Ende des Jahres zu laufen, in dem die Vergütung ausgezahlt wurde. Auch hier stehen dem Sachverständigen wiederum die Rechtsmittel des § 4 (JVEG) zu.

 

Foto von Dr. Peter Bleutge

Dr. Peter Bleutge

Dr. Peter Bleutge ist Rechtsanwalt, Redakteur der Zeitschrift "IfS-Informationen", Verfasser und Koautor zahlreicher Kommentare, Bücher, Broschüren und Aufsätze zum Sachverständigenrecht.

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