Immobilienverband IVD

Pressemitteilung zum Referentenentwurf des Erbschaftsteuergesetzes

©Falko Matte - shutterstock.com

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Am 2. Juni 2015 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) den Referentenentwurf zur Anpassung des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes veröffentlicht. Durch die Neuregelung soll die Begünstigung des Erwerbs von Betriebsvermögen an die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vom 17. Dezember 2014 angepasst werden. Beachtung hat bisher in der Öffentlichkeit vor allem die Frage gefunden, ob und in welchem Umfang auch der Erwerb großer Vermögen von mehr als 20 Mio. Euro begünstigt sein soll.

Für Immobilienunternehmen ist aber vor allem wichtig, dass nach dem Gesetzesentwurf Bestandshalter, die ihre Immobilien vermieten, in jedem Fall von der Begünstigung des Betriebsvermögens ausgeschlossen sind. Dies gilt nicht nur für Gewerbe-, sondern auch für Wohnimmobilien. Nach dem geltenden Recht sind Wohnungsunternehmen begünstigt, wenn sie aufgrund ihrer Rechtsform als GmbH oder GmbH & Co. KG gewerbliche Einkünfte erzielen und überwiegend Wohnungen im Bestand haben. Zwar gelten vermietete Immobilien grundsätzlich als nicht begünstigtes Verwaltungsvermögen. Für Wohnungsunternehmen mach das Gesetz jedoch unter den genannten Voraussetzungen in § 13 b Abs. 2 Nr. 1 Buchst. d ErbStG eine Ausnahme. Voraussetzung ist danach, dass sie mehr als 300 Wohnungen verwalten und die Verwaltung im eigenen Haus betreiben.

Nach dem vorgelegten Gesetzesentwurf können derartige Unternehmen in Zukunft jedoch kein begünstigtes Vermögen mehr haben. Denn nach der geplanten Neuregelung muss das Unternehmen „originäre“ gewerbliche Einkünfte haben. Dies ergibt sich daraus, dass nach dem neuen § 13 b Abs. 3 ErbStG-E zum begünstigten Betriebsvermögen nur solche Wirtschaftsgüter gehören, die“ jeweils überwiegend einer Tätigkeit im Sinne des … § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 in Verbindung mit Absatz 2 …des EStG als Hauptzweck dienen“. Anders als in der Vorgängervorschrift des geltenden ErbStG, dem § 13 b Abs. 1 Nr. 2 ErbStG wird dagegen der Absatz 3 des § 15 EStG nicht mehr zitiert. In dem Absatz befinden sich aber die Regelungen über die gewerbliche Prägung der Einkünfte durch die Rechtsform.

Das Gleiche gilt natürlich erst recht für Bestandshalter von Gewerbeimmobilien. Diese waren schon nach dem bisherigen Recht nicht begünstigt, weil die Immobilien Verwaltungsvermögen darstellten Die Bemühungen der Wirtschaft, auch für Vermieter von Gewerbeimmobilien ein Begünstigung entsprechend dem § 13 b Abs. 2 Nr. 1 Buchst. d ErbStG zu erreichen, sind damit in das Gegenteil umgeschlagen.

Vermietete Wohnungen werden Zukunft unabhängig davon, ob sie zum Betriebs- oder Privatvermögen gehören, nur durch einen Bewertungsabschlag von 10 Prozent begünstigt sein. Die Regelung, die sich bisher in § 13 c Abs. 3 ErbStG befand, wird in Zukunft in § 13 d Abs. 3 ErbStG zu finden sein.

Vermietete Grundstücke können in Zukunft nur noch dann begünstigt sein, wenn sie einem gewerblichen Grundstückshandel dienen. Dies kann auch ein Grundstück des Anlagevermögens sein, wenn sich darin etwa das Büro befindet, in dem der Grundstückshandel betrieben wird.

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