Immobilienverband IVD

Europäische Richtlinie zum neuen Geldwäschegesetz

Am 5. Februar 2013 hat die Europäische Kommission zwei Vorschläge angenommen, die das bisherige Gesetz zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung weiter verschärft. Gleichlautend wird damit der parlamentarische Verlauf zu einem Gesetzgebungsverfahren aufgenommen.

Der neue Vorschlag sieht vor, die Regeln künftig noch strenger zu formulieren. So strebt das internationale Gremium zur Bekämpfung von Geldwäsche, die Financial Action Task Force (FATF), z.B. eine Absenkung des Schwellenwertes von bislang 15.000 Euro auf künftig 7.500 Euro an. Allerdings zählen Barzahlungen ohnehin zur Sorgfaltspflicht und sind meist meldepflichtig. Neu und für den IVD völlig unverständlich ist, dass Immobilienmakler künftig der Sorgfaltspflicht sowohl für Kauf- als auch für Mietobjekte nachkommen müssen.

Am 15. März findet eine erste Anhörung in Brüssel statt. Dort werden die europäischen Verbände und Interessenvertreter CEPI und CEI vorsprechen und der Stellungnahme des IVD folgen.
Auch der IVD selbst wird in Gesprächen mit dem Finanzministerium und der Politik seiner Forderung nach maßvollen Regeln Ausdruck verleihen. Darüber hinaus wurden von IVD-Präsident Jens-Ulrich Kießling und IVD-Bundesgeschäftsführerin Sun Jensch am 19. Februar Gespräche in Brüssel mit der europäischen Abgeordneten Barbara Weiler und dem Ständigen Vertreter Irlands, Tamas Kugyela, geführt.

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