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Geldwäschegesetz: BMF: Hinweise zur Handhabung des Verdachtsmeldewesens

Die Meldung von Sachverhalten, bei denen der Verdacht der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung besteht, gehört zu den Hauptpflichten des Geldwäschegesetzes. Verstöße gegen diese Meldepflicht sind bußgeldbewehrt und können im Einzelfall auch strafbar sein. Das BMF hat nun Auslegungshinweise veröffentlicht, mit denen die gesetzlichen Verpflichtungen den einzelnen Adressatengruppen - insbesondere auch der Freien Berufe - näher erläutert werden sollen (BMF, Schreiben v. 6.11.2014 - WK 5023/10/10011).

Hintergrund:
„Liegen Tatsachen vor, die darauf hindeuten, dass es sich bei Vermögenswerten, die mit einer Transaktion oder Geschäftsbeziehung im Zusammenhang stehen, um den Gegenstand einer Straftat nach § 261 des Strafgesetzbuchs handelt oder die Vermögenswerte im Zusammenhang mit Terrorismusfinanzierung stehen, hat der Verpflichtete diese Transaktion unabhängig von ihrer Höhe oder diese Geschäftsbeziehung unverzüglich mündlich, telefonisch, fernschriftlich oder durch elektronische Datenübermittlung dem Bundeskriminalamt - Zentralstelle für Verdachtsmeldungen - und der zuständigen Strafverfolgungsbehörde zu melden (§ 11 Abs. 1 Satz 1 GwG).“

Hierzu führt das BMF nun weiter aus:

  • Die Verdachtsmeldepflicht nach § 11 Abs. 1 Satz 1 GwG wurde durch das Gesetz zur Optimierung der Geldwäscheprävention v. 22.12.2011 neu geregelt, um die Verdachtsschwelle, die die Meldepflicht auslöst, gegenüber den Verpflichteten zu konkretisieren und somit Rechtssicherheit zu schaffen.
  • Die Auslegungshinweise sollen die aus § 11 GwG resultierenden Pflichten gegenüber den einzelnen Adressatengruppen des Finanzsektors, der Freien Berufe und der sog. Nicht-Finanzunternehmen mit dem Ziel erläutern, dass die Pflicht in der Praxis besser handhabbar ist.

Quelle: BMF online

Den vollständigen Text der o.g. Auslegungshinweise finden auf den Internetseiten des BMF.

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