Immobilienverband IVD

Vierte Geldwäscherichtlinie steht kurz vor Verabschiedung

Foto von Geldscheinen an der Leine

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Die vierte Geldwäscherichtlinie in Brüssel steht kurz vor der Verabschiedung. Die beiden federführenden Ausschüsse im EU-Parlament (Wirtschafts- und Währungsausschuss sowie der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres) und auch der Finanzministerrat billigten am 27. Januar 2015 den zuvor ausgehandelten Kompromissvorschlag. Inhaltlich sieht der ausgehandelte Text jetzt insbesondere vor, dass die Mitgliedsstaaten bestimmen können, ob auch Vermietungsmakler („letting agents“) Verpflichtete nach dem Geldwäschegesetz sein sollen. Damit könnte Gesetz werden, was das zuständige Bundesfinanzministerium bisher lediglich durch ein sogenanntes Anwendungsschreiben geregelt hat. Ein weiterer zentraler Punkt ist die Einführung eines Registers, in dem Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten der jeweiligen juristischen Person aufgeführt sein sollen. In dieses Register sollen Behörden, Verpflichtete (zum Beispiel Makler) und weitere Personen mit einem berechtigten Interesse Einblick nehmen können. Zudem soll der Kreis der politisch exponierten Personen (PEPs) erweitert werden. Dazu sollen künftig auch Regierungsmitglieder, Abgeordnete und oberste Richter sowie deren Angehörige nicht nur aus Drittstaaten, sondern auch aus der EU zählen.

Die EU-Mitgliedstaaten müssen die Richtlinie nach Verabschiedung und Veröffentlichung im EU-Amtsblatt innerhalb von zwei Jahren in nationales Recht umsetzen.

4 Antworten zu “Vierte Geldwäscherichtlinie steht kurz vor Verabschiedung”

  1. Eine mögliche Erweiterung auf Vermietungsmakler betrifft uns ja zum Glück nicht mehr, da dieser Berufszweig durch das Bestellerprinzip von Herrn Maas quasi abgeschafft wird.

  2. Der IVD sollte sich dringend dafür einsetzen, dass wenigstens das GWG nicht für Makler gilt. Wäre doch mal schön, nachdem das Bestellerprinzip ja nun kommt…

  3. Rudolf Koch sagt:

    Sehr geehrer Herr Aßmann-Funk,

    offensichtlich kennen Sie die Hintergründe des Geldwäschegesetzes nicht. Die UN, die OECD und die EU wollen Geldwäsche und Terrorrismusfinanzierung erschweren. Überall wo mit größeren Geldsummen gearbeitet wird besteht das Problem, dass damit „kriminelles Geld“ in den normalen Wirtschaftskreislauf eingebracht und damit gewaschen wird. Genau deshalb sind weltweit unteranderem Makler verpflichtet worden, mitzuhelfen dies zu verhindern. Makler können sehr früh Indizien ound damit spätere Beweismittel liefern, da Sie im Immobilienbereich ganz früh in die Kette der Beteilgten eingebunden sind. Damit dienen Makler auch der Abschreckung von potentiellen Geldwäschern.

    Genau aus diesem grund kann es keine Institution schaffen, dass der Makler aus dem Kreis der Verpflichteten herausgenommen wird. Der IVD hat aber durchaus schon einige Erleichterungen für Makler erwirkt und wird dies auch weiterhin tun. Leider hilft da nicht viel die politische Arbeit in Berlin, da hier die Entscheidungen in Brüssel, Paris und New York gefällt werden. Der Berliner Gesetzgeber ist weitgehend nur Ausführender der EU-Richtlinien. Helfen würde dabei dem IVD, wenn es mehr Mitglieder im IVD gäbe. Je weniger Mitglieder ein Verband hat, umso schwieriger ist nämlich die Lobbyarbeit für eine Berufsgruppe. Politiker fragen immer zuerst nach der Anzahl der Verbandsmitglieder. Wichtig ist weiter – wenn es schon mehrere Verbände für eine Berufsgruppe gibt, dass diese wenigstens an einem Strang ziehen würden. Auch dies ist in Deutschland leider nicht der Fall. Wenn ein Verband nicht als Hauptaufgabe die politische Interessenvertretung sieht, wird er auch nicht wirklich von der Politik wahrgenommen. So sieht es zum Beispiel für die nur noch lokal verhandenen kleinen RDM-Vereine aus, aber auch für den BVFI, dess Mitglied Sie ja sind.

  4. Thomas Vogl sagt:

    Bürgerliche Freiheiten werden reduziert oder aufgegeben. Man hört das Gras wachsen. Es geht um ausspionieren, gläsernen Bürger und die Macht von Banken/Konzernen/Staat. Die Terrorismusbekämpfung ist nur eine Keule, mit der alle diese Aktivitäten legitimiert werden sollen. Wer schützt uns vor dem Terror der NSA und Konsorten? Wieso gab oder gibt man Herrn Snowden kein Asyl, warum bereitet man dem Chefspion einen Empfang mit Weißwurscht und rotem Teppich? Wer hinterfragt die Geldströme dieser „Spezialisten“? Wir sollten uns nicht täglich verarschen lassen. Der Wahnsinn hat leider noch lange kein Ende gefunden, es ist einfach nur zum Kotzen.