Immobilienverband IVD

FG: Grunderwerbsteuer: Nachweis eines niedrigeren Grundbesitzwertes

Von Hans-Joachim Beck, Richter a.D. – Leiter Abteilung Steuern IVD

Scheidet aus einer Personengesellschaft, der vorletzte Gesellschafter aus, so wird dadurch die Gesellschaft beendet und der verbleibende Gesellschafter Alleineigentümer des Vermögens der Gesellschaft. Dieser Vorgang, den man Anwachsung nennt, löst nach § 1 Nr. 3 GrEStG aus, wenn zum Vermögen der Gesellschaft ein Grundstück gehört, da ein Wechsel des Rechtsträgers stattfindet. Der Vorgang ist jedoch gemäß § 6 Abs. 2 GrEStG von der Grunderwerbsteuer befreit, soweit der verbleibende Alleineigentümer am Vermögen der Gesellschaft beteiligt war.

Bemessungsgrundlage ist gemäß § 8 Abs. 2 GrEStG der Wert des Grundstücks. Auch wenn zum Vermögen der Gesellschaft ausschließlich Grundbesitz gehört, kann dieser nicht aus den vereinbarten Anteilskaufpreisen oder den Abfindungszahlungen abgeleitet werden.

Die Bewertung eines unbebauten Grundstücks mit einem niedrigeren gemeinen Wert nach § 138 Abs. 4 BewG als dem um 20 Prozent ermäßigten Bodenrichtwert kann nur durch ein Gutachten erfolgen.

FG Münster, Urteil vom 12.08.2015, 3 K 1531/14 F, Revision nicht zugelassen

Anmerkung:

Das BVerfG hat entschieden, dass die Regelung über die Ersatzbemessungsgrundlage des § 8 Abs. 2 GrEStG mit dem Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) unvereinbar ist. Der Gesetzgeber ist verpflichtet, spätestens bis zum 30.6.2016 rückwirkend zum 1.1.2009 eine Neuregelung zu treffen. Bis zum 31.12.2008 ist die Vorschrift weiter anwendbar (BVerfG, Beschluss v. 23.6.2015 - 1 BvL 13/11, 1 BvL 14/11; veröffentlicht am 17.7.2015).

Nach dem BMF-Schreiben vom 5. Oktober 2015 dürfen bis zu dieser gesetzlichen Neuregelung für Erwerbsvorgänge nach dem 31. Dezember 2008 keine auf § 8 Absatz 2 GrEStG gestützte Festsetzungen der Grunderwerbsteuer und keine gesonderten Feststellungen der Grundbesitzwerte nach den §§ 138 ff. des Bewertungsgesetzes (BewG) mehr ergehen.

Für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer wird der wird der Bodenrichtwert seit dem Jahre 2009 gemäß § 179 BewG nicht mehr um 20 Prozent ermäßigt. § 8 Abs. 2 GrEStG verweist aber immer noch auf die Bedarfsbewertung nach den §138 ff BewG.

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