Immobilienverband IVD

8 Fragen an… Christian Kühn, Bündnis 90/Die Grünen

Wir wollen Spekulanten und schwarzen Schafen das Handwerk legen

Von Heiko Senebald

 

Keine sechs Monate mehr bis zur Bundestagswahl 2017. Wir wollen wissen wie es um die Zukunft der Immobilienwirtschaft bestellt ist. Fakt ist eins: der Wohnungsmarkt ist schon jetzt ein Top-Thema zur Bundestagswahl. Auf was muss sich die Immobilienbranche wirklich einstellen? Wie wollen die Parteien den Wohnungsneubau ankurbeln? Wird neben dem Mieterschutz auch die Wohneigentumsförderung eine Rolle spielen? Insgesamt haben wir acht Fragen an die Spitzen der Parteien gestellt. In den kommenden AIZ-Ausgaben bis zur Wahl werden wir die Antworten veröffentlichen und damit die Schubladen der Parteien öffnen.

Unsere Serie beginnt heute mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Die Wunschkoalition vieler Grünen dürfte Rot-Grün sein. Momentan ist diese Option aber eher unwahrscheinlich. Rot-Rot-Grün da schon eher. Eine Regierungsbeteiligung ist möglich, um so spannender, was die grüne Politik im Wohnungs- und Immobilienmarkt plant.

Stellvertretend für seine Partei antwortet Chris Kühn, Sprecher für Bau und Wohnungspolitik der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Der gebürtige Tübinger wurde bei der Bundestagswahl 2013 auf Listenplatz 6 der baden-württembergischen Grünen in den Bundestag gewählt. Der 38-Jährige ist verheiratet und Vater eines kleinen Sohnes und einer Tochter.

 

Was will Ihre Partei tun, um den Wohnungsneubau anzukurbeln? Gibt es neue Konzepte/Ideen?

Wir wollen vor allem mehr Investitionen in den sozialen Wohnungsbau. Jedes Jahr verlieren wir 60 000 Sozialwohnungen. Es kommt nicht nur darauf an, dass immer neu gebaut wird, sondern dass bezahlbarer Wohnraum entsteht. Darüber hinaus wollen wir eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit, also über das Steuerrecht diejenigen begünstigen, die dauerhaft bezahlbaren Wohnraum schaffen – in den Ballungsräumen wie auch auf dem Land. 

 

Was plant Ihre Partei, um den Wohneigentumserwerb zu befördern?

Für uns ist zentral, Menschen bei der Investition ihres Lebens zu schützen. Wir brauchen mehr Verbraucherschutz beim Immobilienerwerb, beim Bauträgergeschäft, aber auch beim Sanieren und Umbauen. In dieser Legislatur war dabei das Bauvertragsrecht besonders wichtig. Aber das kann nur ein erster Schritt sein. Zudem ist es in einer Niedrigzinsphase wichtig, dass sich niemand dauerhaft verschuldet und am Ende von den höheren Zinsen erschlagen wird. Ein Familienbaugeld, wie Hendricks vorschlägt, lehnen wir  nicht ab. Aber eine Einführung der Eigenheimzulage, wie die Union sie will, lehnen wir ab. Das führt am Ende nur dazu, dass die Baupreise weiter steigen und damit ist keinem geholfen.

 

Wie steht Ihre Partei dazu, dass die Mehrzahl der Bundesländer die Grunderwerbsteuer seit Jahren sukzessive anhebt?

Wir stehen dafür, dass es bei der Grunderwerbssteuer endlich Gleichheit gibt. Die, die heute über Share Deals viele Immobilien erwerben, sind von der Grunderwerbsteuer befreit. Der Einfamilien-Häuslebauer dagegen zahlt den vollen Betrag. Das finden wir nicht gerecht und setzen uns hier für eine Gleichbehandlung ein. Außerdem wollen wir den Ländern die Möglichkeit geben, die Grunderwerbsteuer so auszugestalten, dass sie gestaffelt werden kann.

 

Die Mietrechtsnovellen der vergangenen beiden Jahre haben zwar für viel Aufmerksamkeit gesorgt, die Preisentwicklung wurde dennoch nicht beeinfl usst. Im Umkehrschluss wurden jedoch Investoren verunsichert. Wie wollen Sie in der nächsten Legislaturperiode mit dem Mietrecht umgehen?

Ich kann überhaupt nicht erkennen, dass Investoren in Deutschland verunsichert wurden. Wir erleben gerade einen Bauboom, einen Immobilienboom. Natürlich habe ich das Klagen vieler gehört, die im Immobilienspekulationsgeschäft unterwegs sind. Von Einfamilienhausbesitzern oder Eigentumswohnungskäufern habe ich das nicht vernommen. Beim Mietrecht geht es darum, einen Ausgleich zu schaffen zwischen Mieterinnen und Mietern auf der einen und Vermietern auf der anderen Seite. Dieser Ausgleich ist gerade in angespannten Wohnungsmärkten gefährdet. Aber nicht von den vielen kleinen privaten Vermieterinnen und Vermietern, sondern von wenigen schwarzen Schafen, die viele Immobilien halten und an die Grenze und auch deutlich darüber hinausgehen. Es braucht mehr Transparenz für den Mieter und mehr Rechtssicherheit bei den Mietspiegeln. Deswegen wollen wir die Mietpreisbremse transparenter machen, die Ausnahmen abschaffen und die Modernisierungsumlage so ausgestalten, dass Modernisierung möglich ist, aber die Praxis des Raussanierens unterbunden wird. So wollen wir Spekulanten und den schwarzen Schafen das Handwerk legen.

 
Beim Klimaschutz ist die Wohnungswirtschaft Pionier und Partner der Politik. Im Neubau sind die Anforderungen an die energetische Ausstattung hoch. Bei den Bestandsimmobilien ist bislang auch viel in die Modernisierung investiert worden. Die weiteren Investitionen in diese Immobilien zeigen sich aber nur wenig effi - zient, verursachen aber hohe Kosten, die am Ende der Mieter mittragen muss. Wie wollen Sie an der Stelle den Klimaschutz im Gebäudebereich gestalten?

Wir wollen deutlich mehr Investitionen in die energetische Quartierssanierung im Bereich der Städtebauförderung. Dafür haben wir ein zwei Milliarden-Programm aufgelegt. Wir wollen das gesamte Stadtviertel in den Blick nehmen und weg vom Haus-zu-Haus-Denken. Unser Konzept der fairen Wärme soll die Potenziale der Energie- und der Wärmewende im Gebäudebereich ausschöpfen. Wir setzen hier auf erneuerbare Energien. Immer nur Dämmen, Dämmen, Dämmen reicht nicht. Es braucht auch kluges Dämmen und ganzheitliche Konzepte für den Stadtteil, dann wird es auch wieder wirtschaftlich. Außerdem wollen wir weg von der Energieeffi zienz als einziges Kriterium hin zum CO2-Faktor. Je mehr CO2 gespart wird, umso besser. Hier nur auf Dämmen zu setzen, reicht nicht aus. Trotzdem müssen Gebäude natürlich auch eine gute Hülle haben, denn einen klimaneutralen Gebäudebestand bis 2050 kriegen wir ohne Energiesparen und ohne Energieeffi zienz nicht hin.

 

Wollen Sie, dass der Käufer einer Immobilie eine verlässliche Fachberatung durch den Immobilienmakler bekommt? Sehen Sie das aktuelle in der parlamentarischen Beratung befi ndliche Gesetz zur Berufszulassung von Maklern und Verwaltern ein geeignetes Instrument dafür ist?

Ja, absolut. Es wird ja auch von Maklerund Immobilienverwalterverbänden sowie von den Verbraucherschützern schon lange gefordert. Wir Grüne sind da auch schon lange hinterher. Wir fi nden, dass das Gesetz ein großer Schritt nach vorne ist. Trotzdem hätten wir uns mehr Verbraucherschutz gewünscht. Leider war das mit der Bundesregierung nicht zu machen. Wir bleiben im parlamentarischen Verfahren aber dran und hoffen, dass wir am Ende dann möglichst viele Verwalter damit erreichen. Denn gute Verwalter sind eben auch passgenaue Lösungen für die Eigentümerinnen und Eigentümer als Verbraucher.

 
Wohnen Sie zur Miete oder Eigentum? Warum?

Sowohl als auch. Zuhause in Tübingen lebe ich mit meiner Familie im Eigentum, in einem Gebäude aus Holzbauweise. In Berlin habe ich eine kleine Mietwohnung. Das sind Lebensentscheidungen, die Familien für sich treffen müssen, und bei uns hat es so am besten gepasst.

 
Wen wünschen Sie sich als Koalitionspartner?

Denjenigen, mit dem wir die meisten unserer politischen Inhalte umsetzen können. Aber wir werben in diesem Wahlkampf nicht für andere Parteien, sondern für uns Grüne. Ich glaube, dass wir gerade die ökologische Frage und die Frage nach sozialer Gerechtigkeit beim Thema Wohnen am besten beantworten können. Klar ist aber auch, dass die Große Koalition des Stillstands abgelöst werden muss. Das geht nur mit Grün. 

 
Das Interview erschien zuerst im AIZ-Immobilienmagazin, Ausgabe 4/2017, Seite 12ff.  

Foto von Heiko Senebald

Heiko Senebald

Leiter Kommunikation

Telefon: 0 30 / 27 57 26 - 0 E-Mail: info@ivd.net
Foto von Boris Palmer
04.01.2017 | Immobilienverband IVD | Fachthemen, Markt, Politik

Interview mit Boris Palmer: Für ein lebendiges Quartier

Von Heiko Senebald Foto: Gudrun de Maddalena Herr Palmer, kürzlich feierten Sie Ihr zehnjähriges Jubiläum als Oberbürgermeister der Stadt Tübingen. Sind Sie zufrieden, mit dem, was Sie bis jetzt...

Mehr erfahren
Dr. Hermann Otto Solms
30.11.2016 | Immobilienverband IVD | Fachthemen, Für Experten, Politik

Interview mit Dr. Hermann Otto Solms: Wohneigentum. Jetzt.

Interview von Heiko Senebald mit Dr. Hermann Otto Solms, Vizepräsident des Deutschen Bundestags a. D., Bundesschatzmeister der FDP, Vorsitzender des Stiftungsrates "Deutsche Stiftung Eigentum".   Die...

Mehr erfahren
Nahaufnahme Vertragsunterzeichnung
18.07.2016 | Immobilienverband IVD | AIZ

AIZ Abonnementantrag

Copyright: jannoon028 - shutterstock.com Einen AIZ Abonnementantrag inklusive Schnupperangebot finden Sie hier.   Melanie Weber   Projektassistenz 23.06.2016 | Immobilienverband IVD...

Mehr erfahren
AIZ
23.06.2016 | Immobilienverband IVD | Allgemein

Die aktuelle Ausgabe des AIZ-Immobilienmagazins

Unsere Themen:   Deutscher Immobilientag: „Alles was digitalisiert werden kann, wird digitalisiert“ – lautet die Losung des Deutschen Immobilientag 3.0. Ein Kommentar von Heiko Senebald.   8...

Mehr erfahren

Kommentare sind geschlossen.