Immobilienverband IVD

Interview mit Dr. Hermann Otto Solms: Wohneigentum. Jetzt.

Dr. Hermann Otto SolmsInterview von Heiko Senebald mit Dr. Hermann Otto Solms, Vizepräsident des Deutschen Bundestags a. D., Bundesschatzmeister der FDP, Vorsitzender des Stiftungsrates "Deutsche Stiftung Eigentum".

 

Die FDP feierte zuletzt in Berlin ein Comeback. Frischer Wind auch für die Bundestagswahl 2017?

Berlin war der äußerst gelungene Abschluss eines für die Freien Demokraten erfolgreichen Wahljahres 2016. Das macht uns Mut und bestärkt unsere Hoffnung für unser großes Ziel – den Wiedereinzug in den Deutschen Bundestag.

 

Auf welche immobilienwirtschaftlichen Themen wird die FDP im Wahlkampf setzen?

Die große Koalition hat in der Wohnungsbaupolitik bis jetzt auf voller Linie versagt. Dabei hätte die Politik Handlungsmöglichkeiten. Sei es bei der Grundsteuer, bei der Grunderwerbsteuer oder eben bei der Straffung von Prozessen und Vorschriften im Baurecht. Im Wohnungsbau und Mietrecht brauchen wir keinen planwirtschaftlichen Aktionismus, bei dem Eigentümer wie Mieter gleichermaßen auf der Strecke bleiben. Hier wollen wir ansetzen. Wir Freien Demokraten wollen die Mietpreisbremse aufheben, Bauvorschriften entrümpeln und das Baurecht vereinfachen. Wir wollen die Wohneigentumsquote erhöhen und Investitionsbedingungen nachhaltig verbessern.

 

In der Immobilienpolitik steht seit Jahren der Mieterschutz im Vordergrund. Die Förderung des Wohneigentums kommt dabei zu kurz. Wo sehen Sie konkret Handlungsbedarf?

Die steuerlichen Rahmenbedingungen für Investitionen in den Wohnungsbau sind nicht attraktiv. Für bessere Investitionsbedingungen kann eine Erhöhung der linearen Abschreibung von 2 auf 3 Prozent sorgen. Die Länder sollten auf weitere Erhöhungen der Grunderwerbsteuer ver verzichten und in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten die Grunderwerbsteuer senken. Für Selbstnutzer könnte die Grunderwerbsteuer entfallen. Auf die Erfi ndung neuer Abgaben oder Umlagen, wie neue Infrastrukturumlagen oder Abgaben zur Finanzierung des ÖPNV, sollte verzichtet werden.

 

Warum ist Ihnen das Thema Förderung von Wohneigentum so wichtig?

Eigentum ist ein entscheidender Grundpfeiler unserer Gesellschaftsordnung. Es hat eine wirtschaftliche und schöpferische Kraft und es zeigt den Entfaltungsdrang und die Leistungsbereitschaft der Bürger. Ich kritisiere jeden staatlichen Eingriff in die Schaffung und Erhaltung von Eigentum. Ein Beispiel ist Justizminister Heiko Maas. Marktwirtschaftliche Lösungen sind ihm ein Graus. Deswegen bekämpft er zum Beispiel die Wohnungsknappheit mit Maßnahmen zur Verteuerung des Bauens und zur Abschreckung von Investoren. Übertroffen dabei wird er nur noch vom Senat in Berlin, dem es schon seit vielen Jahren gelingt, die Bauwilligen zu knebeln und das Schaffen von bezahlbarem Wohnraum zu behindern.

 

Im europäischen Vergleich liegt Deutschland mit einer Wohneigentumsquote von 45 % an zweitletzter Stelle. Dabei steht fest, dass eine Eigentumswohnung oder ein Haus eine optimale Altersvorsorge ist. Wie sollen sich aber Menschen mit geringerem Einkommen heutzutage noch eine Wohnung leisten können?

Die Bedingungen müssen entsprechend gestaltet werden. Den Erwerb von Wohneigentum könnte man zum Beispiel durch eine Wiedereinführung eines Abschreibungsparagrafen oder über öffentliche Förderung durch nachrangige, temporär zinsgünstige Darlehen fördern. Der Grundstückserwerb für die Selbstnutzung könnte grunderwerbsteuerfrei gestellt werden oder Schuldzinsen als Aufwendungen steuerlich berücksichtigt werden. Um Gießkanneneffekte und damit regionale Fehlanreize und langfristig Vermögensverluste zu vermeiden, sollte Eigentum nur dort gefördert werden, wo die Wohnungsnachfrage langfristig gesichert ist.

 

Stürzen wir den kleinen Mann nicht in Subprime-Abenteuer, wenn wir zum Eigentumserwerb ermutigen?

Es gibt Banken, die darauf achten, dass Kredite so gestaltet sind, dass die Leistungen auch erfüllt werden können, und dass die Immobilie das hält, was angesetzt ist. In Deutschland gab es zu keiner Zeit eine Subprime-Krise.

 

Wie beurteilen Sie die deutsche Umsetzung der EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie? Sehen Sie hier noch Spielraum für Nachbesserungen?

Deutschland hatte in der Vergangenheit kein Problem mit der Immobilienfinanzierung. Dank der Politik der großen Koalition haben wir jetzt eines. Denn mit ihrer stümperhaft umgesetzten Wohnimmobilienkreditrichtlinie zerstören Union und SPD die Wünsche vieler Bürger nach Wohneigentum. Für die große Koalition ist jemand nur dann kreditwürdig, wenn er einen Kredit aus den laufenden Einkünften abzahlen kann. Gerade junge Familien, bei denen Elternzeit ansteht, oder Rentner, die ihre Wohnung altersgerecht umbauen wollen, ziehen nach diesen Kriterien den Kürzeren. Das Gesetz muss sofort überarbeitet werden. Alle Möglichkeiten der EU-Richtlinie für weniger Regulierung müssen genutzt werden. Ich bin froh, dass Bayern, Hessen und Baden-Württemberg im Bundesrat einen Reformvorschlag eingebracht haben.

 

Was ist Ihr Rat an junge Menschen, die über den Erwerb von Eigentum nachdenken? Im eigenen Haus, in der eigenen Wohnung zu wohnen, ist gelebte Freiheit und ein wichtiger Baustein bei Vermögensbildung und Altersvorsorge.

 

Das Interview erschien zuerst im AIZ-Immobilienmagazin, Ausgabe 11/2016, Seite 14-16.

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