Immobilienverband IVD

Zukunft der Immobilienbranche: Interview mit Staatssekretär Gunther Adler

Interview von Heiko Senebald 

Foto von Gunther AdlerHerr Staatssekretär Adler, Sie werden auch dieses Jahr die Immobilienmesse Expo Real in München besuchen. Welchen Stellenwert hat dieser Branchentreff für Sie?

Die Immobilienbranche hat eine hohe Bedeutung für den Standort Deutschland und seine Wettbewerbsfähigkeit. Sie ist eine tragende Wirtschaftskraft und sorgt für Investitionen und Arbeitsplätze. Zudem machen Immobilien mit knapp 90% den größten Anteil am deutschen Anlagevermögen aus. Daher ist es mir als Baustaatssekretär natürlich ein Anliegen, die größte europäische Fachmesse für Immobilien, bei der die gesamte Bandbreite der Immobilienbranche vertreten ist, zu besuchen. Hier kann ich mich über aktuelle Entwicklungen in der Branche aus erster Hand informieren und im direkten Kontakt mit den Fachleuten diskutieren.

 

Die Verbände haben im Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen mitgearbeitet und fordern nun ein, dass die Ergebnisse umgesetzt werden. Was sagen Sie den Vertretern der Verbände?

Was wir dringend brauchen, sind mehr Neubau und mehr Investitionen in den Wohnungsbestand. Das Thema Wohnungsbau steht deshalb ganz oben auf der politischen Agenda, und das bereits seit Beginn dieser Legislaturperiode. Von Beginn an hat die Koalition den Wohnungsbau als zentrale Aufgabe definiert – und gehandelt. Eine weitere Reaktion war das von Bundesbauministerin Barbara Hendricks ins Leben gerufene Bündnis. Jetzt gilt es, das auf der Grundlage der Empfehlungen entwickelte 10-Punkte- Programm für eine Wohnungsbau-Offensive, zügig umzusetzen - von Bund, Ländern, Kommunen und natürlich auch den Wirtschaftspartnern. Die wesentlichen Handlungsfelder für mehr bezahlbaren Wohnraum sind aufgezeigt. Die Aufgaben sind anspruchsvoll. Ihre Umsetzung wird nur gemeinsam gelingen.

 

Sie haben mit der Umsetzung nur noch bis zur Sommerpause 2017 Zeit…

Unter den verschiedenen Politikfeldern erfordert die Wohnungspolitik einen besonders langen Atem und besondere Weitsicht. Wohnen ist ein Grundbedürfnis und bedeutet viel mehr als nur ein Dach über dem Kopf. Aus gutem Grund unterliegt die Wohnungspolitik nicht allein den Kräften des Marktes. Bund, Länder und Kommunen sind es ihren Bürgerinnen und Bürgern schuldig, für angemessenen, sicheren und bezahlbaren Wohnraum zu sorgen. Und in Zeiten besonders angespannter Wohnungsmärkte – wie gegenwärtig in Groß- und Universitätsstädten – sind deshalb nachhaltige Lösungen zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums dringend erforderlich. Keiner kann erwarten, dass das 10-Punkte- Programm der Wohnungsbau-Offensive bis zum Ende dieser Legislaturperiode vollständig umgesetzt ist. Der Bund macht seine Hausaufgaben: Wir haben bereits das Wohngeldgesetz novelliert, die Bundesmittel für soziale Wohnraumförderung nahezu verdreifacht, ein Integrationskonzept entwickelt und mit den nötigen finanziellen Mitteln ausgestattet, mehr Mittel für die Städtebauförderung bereitgestellt, sind im Gesetzgebungsverfahren zur Einführung eines Urbanen Gebiets, widmen uns dem seriellen Bauen, um nur einige Maßnahmen aufzuzählen. Das Bündnis hat nicht nur Handlungsempfehlungen an den Bund abgeleitet, sondern auch und gerade an Länder und Kommunen. Und nicht zuletzt sind natürlich auch die anderen Bündnispartner in der Verantwortung.

 

Wie stellt sich die Verwaltung auf die Digitalisierung ein?

In fast allen Bereichen der Stadtentwicklung werden zunehmend smarte Systeme und Technologien eingesetzt, zum Beispiel um Verkehr oder den Schadstoffausstoß zu verringern, Ressourcen zu schonen oder Kosten einzusparen. Voraussetzung dafür sollte allerdings sein, dass wir die neuen technischen Möglichkeiten mit Bedacht, Verstand und Weitsicht einsetzen. Denn aus der positiven Vision einer "Smart City" dürfen am Ende nicht neue Ungleichheit und neue Abhängigkeiten entstehen. Wir setzen uns deshalb dafür ein, neben den technischen Fragestellungen der Digitalisierung unserer Städte auch eine gesellschaftspolitische Debatte zu den Chancen und Risiken zu führen. Hierbei geht es etwa um Fragen der städtischen Governance, der Teilhabe und des sozialen Zusammenhalts bzw. der Gefahr einer digitalen Spaltung der Gesellschaft, aber auch um neue lokale Akteure und die Potenziale und Herausforderungen für die lokale Wirtschaft. Das Bundesbauministerium hat deshalb zum Sommer 2016 eine Dialogplattform Smart Cities eingerichtet, um eine solche Debatte aus der Perspektive der Stadtentwicklungspolitik anzustoßen. Im direkten Austausch mit den Städten und Gemeinden wollen wir die Chancen und Risiken von Smart Cities strategisch bewerten. Darauf aufbauend sollen Leitplanken für die Digitalisierung unserer Städte entwickelt werden, die eine möglichst nachhaltige und am Gemeinwohl orientierte Stadtentwicklung gewährleisten.

 

Ihr Haus hat einen maßgeblichen Beitrag daran geleistet, dass endlich der Sachkundenachweis für Makler und Verwalter kommt. Der Gesetzentwurf ist in der parlamentarischen Beratung. Wird es noch tiefgreifende Änderungen geben?

Wir haben mit dem Gesetzentwurf zur Einführung einer Berufszulassungsregelung für gewerbliche Immobilienmakler und Verwalter von Wohnungseigentum einen guten Vorschlag vorlegt, der dazu beiträgt, die Qualität der von Wohnungseigentumsverwaltern und Immobilienmaklern erbrachten Dienstleistungen zu verbessern. Aus wohnungspolitischer Sicht ist insbesondere die Einführung von Sachkundenachweisen für Wohnungseigentumsverwalter von großer Bedeutung, denn es besteht erheblicher Modernisierungsbedarf bei einem Großteil der Wohnungseigentumsanlagen. Ob im parlamentarischen Verfahren weitergehende Pfl ichten oder andere Änderungen vorgenommen werden, bleibt abzuwarten. Dazu kann ich mich jetzt nicht äußern, das obliegt nun den Abgeordneten des Bundestages.

 

Der IVD bemängelt im Gesetzentwurf die Trennung des Gesetzgebers zwischen WEG-Verwaltern und Mietverwaltern. Während Erstere sowohl ihre Sachkunde als auch eine Berufshaftpflichtversicherung nachweisen müssen, sind Mietverwalter im Gesetzentwurf gar nicht vorgesehen. Was sagen Sie dazu?

Das Bundesbauministerium hat sich in den Ressortabstimmungen zu dem Gesetzentwurf für die Aufnahme der Verwalter von Mietwohnungen eingesetzt. Vor dem Hintergrund des Werdegangs des Gesetzentwurfs kann ich es aber nachvollziehen, wenn zunächst nur Wohnungseigentumsverwalter einbezogen sind. Denn es lag auch in unserem vorrangigen Interesse, den Gesetzentwurf nicht weiter zu verzögern, damit die parlamentarischen Beratungen sofort nach der Sommerpause beginnen können. Das dürfte auch im Interesse der Verbände liegen.

 

Das Interview erschien im AIZ-Immobilienmagazin, Ausgabe 10, Seiten 14 – 15.

Foto von Heiko Senebald

Heiko Senebald

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