Immobilienverband IVD

IVD-Newsletter vom 1.Juni 2017

1. Deutscher Immobilientag: IVD-Präsident Schick fordert Umdenken in der Politik

"Das Thema Wohneigentumsförderung muss im Koalitionsvertrag der nächsten Bundesregierung stehen. Wir brauchen ein deutliches Zeichen des Umdenkens in der Immobilienpolitik. Das Problem städtischen Wohnungsmangels lässt sich nicht durch immer neue Preisregulierungen lösen. Stattdessen muss die Politik auch hinsichtlich der drohenden Rentenlücke die Förderung von bezahlbarem Wohneigentum gerade für Schwellenhaushalte als gesellschaftspolitische Aufgabe begreifen." Mit diesen Worten eröffnete Jürgen Michael Schick, Präsident des Immobilienverbands IVD, den diesjährigen Deutschen Immobilientag 3.0 in Berlin vor mehr als 1.300 Besuchern - einem neuen Teilnehmerrekord.

 

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2. Endlich Rechtssicherheit bei Kreditwürdigkeitsprüfung schaffen

Der Bundesrat hat Mitte Mai Änderungen an der umstrittenen Wohnimmobilienkreditrichtlinie (WIKR) und damit eine Lockerung der Regularien für die Kreditvergabe an Häuslebauer beschlossen. Der IVD erwartet, dass die Rechtsverordnung nun zügig vorgelegt wird und es endlich Rechtssicherheit bei der Kreditwürdigkeitsprüfung gibt.

 

Was in der Verordnung geregelt werden sollte und welcher Nachbesserungsbedarf beim frisch verabschiedeten Gesetz besteht, lesen Sie in der Pressemitteilung.

3. Mieterstrom: Aktueller Gesetzentwurf kann keinen Erfolg haben

Mieter sollen künftig vom Solarstrom auf dem Hausdach profitieren können. Das Kabinett hat dazu die Förderung des Mieterstroms beschlossen. Ziel ist es, Anreize für den Ausbau von Photovoltaikanlagen auf Wohngebäuden zu schaffen.

 

Allerdings ergeben sich aus dem aktuellen Gesetzesentwurf steuerlichen Nachteile für Vermieter, die wesentlich größer sind als die geplanten Zuschüsse. Ohne eine Beseitigung der steuerlichen Hindernisse kann das Gesetz nicht zum Erfolg führen.

 

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4. Baufertigstellungen hinken Neubaubedarf noch immer weit hinterher

Laut dem Statistischen Bundesamt wurden 2016  insgesamt 277.691 neue Wohnungen fertiggestellt. In einer Pressemitteilung des IVD kommentiert IVD-Präsident Jürgen Michael Schick: "Mit einem Plus von zwölf Prozent gegenüber 2015 machen wir Fortschritte, hinken dem tatsächlichen Bedarf aber immer noch weit hinterher. Positiv stimmt, dass das Verhältnis der Fertigstellungen zu den Baugenehmigungen unter Annahme einer durchschnittlichen Bauzeit von 18 Monaten um drei Prozentpunkte auf 93 Prozent gestiegen ist. Nicht jede neue Wohnung führt aber in gleichem Maß eine spürbare Entlastung auf dem Wohnungsmarkt herbei. Die neuen Wohnungen müssen schließlich auch an der richtigen Stelle entstehen."

 

Die ganze Pressemitteilung finden Sie hier.

5. Richtige Nutzung des IVD-Logos

Gemäß der Satzung des IVD sind Mitglieder nicht nur berechtigt, das IVD-Logo als Marke zu benutzen, sondern auch verpflichtet. Das stärkt die Marke IVD und sichert einen hohen Wiedererkennungswert.

Bei der Nutzung der Marke sind jedoch einige Regeln zu beachten. Diese sind in der Markensatzung festgelegt. Im Mitgliederbereich der Homepage finden Sie unter "--> Vertragsformulare --> Logos" einige Hinweise zur korrekten Nutzung und was Sie auf jeden Fall unterlassen sollten, insbesondere im Hinblick auf die Nutzung des RDM-Logos.

6. Rechtssicherheit für Ferienwohnungen - § 13a Baunutzungsverordnung

Mit der kürzlich in Kraft getretenen Städtebaurechtsnovelle wurde insbesondere für die Betreiber von Ferienwohnungen eine baurechtliche Rechtsunsicherheit beseitigt. Denn oftmals sind Ferienwohnungen entweder in private Wohnhäuser integriert oder aber zumindest im privaten Wohnumfeld anzutreffen. Insbesondere in den Ländern Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern haben die Verwaltungsgerichte in den vergangenen Jahren aber die Auffassung vertreten, dass weder in reinen noch in allgemeinen Wohngebieten Ferienwohnungen bauplanungsrechtlich genehmigungsfähig sind. Der Gesetzgeber ist dieser Auffassung nun entgegengetreten und hat klargestellt, dass Ferienwohnungen je nach Ausgestaltung als nicht störender Gewerbebetrieb, Betrieb des Beherbergungsgewerbes oder als kleiner Betrieb des Beherbergungsgewerbes angesehen werden können ( § 13a BauNVO). Solche Nutzungen sind bauplanungsrechtlich auch in reinen und allgemeinen Wohngebieten bauplanungsrechtlich zulässig.

7. Einkommensteuer: Pflichten des Zwangsverwalters

Zwangsverwalter müssen die Einkommensteuer des Vollstreckungsschuldners bezahlen, soweit sie aus der Vermietung der im Zwangsverwaltungsverfahren beschlagnahmten Grundstücke herrührt. Das entschied der Bundesfinanzhof in seinem Urteil vom 10. Februar 2015.

 

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat in einem Schreiben zu den einkommensteuerlichen Pflichten des Zwangsverwalters Stellung genommen.

8. Mietrecht: Neue Broschüre des Justizministeriums

Das Justizministerium Nordrhein-Westfalen weist auf seine Broschüre mit Informationen zum Mietrecht hin.

In der neuen Broschüre finden Vermieter und Mieter Antworten auf Fragen rund ums Mietrecht. Dabei geht es beispielsweise um die zulässige Miethöhe oder die Mieterrechte bei Modernisierungsmaßnahmen.

 

9. BGH verbietet Kontoführungsgebühren für Bauspardarlehen

Bausparkassen dürfen während der Darlehensphase keine Kontogebühren von Verbrauchern verlangen. Dies benachteilige Bausparer, die nun nur Zinsen und das Darlehen zurückzahlen müssen. Eine vorformulierte Bestimmung über eine bei Gewährung eines Bauspardarlehens vom Verbraucher in der Darlehensphase zu zahlende "Kontogebühr" ist somit unwirksam. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 9. Mai 2017

10. BFH: Grunderwerbsteuer - und der abgeänderte Generalübernehmervertrag

Beruht der Vertrag zur Bebauung eines Grundstücks auf einem Angebot der Veräußererseite, das nach dem Abschluss des Grundstückskaufvertrags geändert wurde, ist ein Indiz für eine wesentliche Abweichung vom ursprünglichen Angebot und damit zugleich gegen das Vorliegen eines einheitlichen Erwerbsgegenstands, dass sich dadurch die Flächengrößen und/oder die Baukosten um mehr als 10 Prozent verändern. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit seinem Urteil vom 8. März 2017 entschieden.

11. BFH: AfA für Einbauküche in vermieteter Wohnung

Aufwendungen für die vollständige Erneuerung einer Einbauküche in einem vermieteten Immobilienobjekt sind nicht sofort als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar. Die Einbauküche ist ein eigenständiges und einheitliches Wirtschaftsgut mit einer Nutzungsdauer von 10 Jahren, deren Anschaffungs- und Herstellungskosten im Wege der Absetzung für Abnutzung zu berücksichtigen sind. Das hatte der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 3. August 2016 entschieden.

 

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat in einem Schreiben zur Anwendung des BFH-Urteils Stellung genommen.

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