Immobilienverband IVD

IVD Newsletter vom 23. Februar 2017

1. Wettlauf um Sachkundenachweis

Bereits im Oktober 2016 hatte der Bundesrat den Gesetzentwurf zum Sachkundenachweis für Makler und Verwalter beschlossen, doch bis heute wurde das Gesetz nicht verabschiedet.

Aktuell wird die Gesetzesvorlage im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages diskutiert und aller Voraussicht nach soll am 29. März 2017 eine Anhörung stattfinden. Im Ausschuss gibt es nach wie vor Zweifler, ob ein solches Gesetz überhaupt kommen muss. Ja und zwar unbedingt, betont der IVD mit Nachdruck. Noch ist der Zeitplan für die Durchsetzung des Gesetzes zu halten, aber es wird eng auf den letzten Metern in dieser Legislaturperiode.

 

2. Bundesregierung beschließt Gesetz zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie

Seit Jahren setzt sich der IVD dafür ein, den Zeitpunkt zur Identifikation des Maklerkunden zeitlich zu verlagern, so dass nicht jeder Interessent nach seinem Ausweis gefragt werden muss. Gestern hat die Bundesregierung einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Nach dem Regierungsbeschluss soll die Identifikation erst erfolgen, wenn ein ernsthaftes Interesse an der Durchführung des Kaufvertrags besteht. Von einem ernsthaften Kaufinteresse ist nach der Gesetzesbegründung spätestens dann auszugehen, wenn eine der Kaufvertragsparteien von der anderen Kaufvertragspartei (gegebenenfalls über Dritte) den Kaufvertragsentwurf erhalten hat. Zudem soll nun gesetzlich geregelt werden, dass nur Makler Verpflichtete im Sinne des Geldwäschegesetztes (GwG) sind, die gewerblich den Kauf oder Verkauf von Grundstücken oder grundstücksgleichen Rechten vermitteln. Zudem soll durch das Gesetz ein sog. Transparenzregister eingeführt werden. Der Gesetzentwurf kann von der Homepage des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) heruntergeladen werden. Hieraus lassen sich Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten von Unternehmen ersehen. In das Register sollen neben Behörden auch die nach dem GwG Verpflichteten Einsicht nehmen können, somit auch Immobilienmakler. Das Gesetz tritt voraussichtlich im Sommer in Kraft.

 

3. Achtung Betrugswelle: Vorsicht bei hohen Überweisungen ins Ausland

Aktuell sind Unternehmen in Niedersachsen und Hamburg innerhalb weniger Tage mit dem sogenannten Geschäftsführertrick um über fünf Millionen Euro betrogen worden. Mit gefakten vertraulichen Mails mit Überweisungsanweisungen, in Ermittlerkreisen "CEO-Fraud" genannt, ist es Betrügern gelungen, von mittelständischen Unternehmen hohe Überweisungen auf Konten in China und Indonesien auszulösen.

Die IHK Hannover rät in ihrer Pressemitteilung dringend zu erhöhter Vorsicht bei hohen Überweisungen ins Ausland.

 

4. Canexx, Immomio und DGHR neue Kooperationspartner des IVD

Der IVD Bundesverband baut sein Partnernetzwerk konsequent aus und bietet den Mitgliedern drei neue Kooperationspartner mit interessanten Produkten an:

Die Canexx GmbH ist ein inhabergeführtes, leistungsfähiges Unternehmen aus dem Handwerksbereich, das sich auf die Instandsetzung von geschädigten Trinkwasseranlagen in Wohn- und Gewerbeimmobilien konzentriert. Unter Berücksichtigung von Wirtschaftlichkeit und aktuell gültigen Gesetzen und Normen werden für Liegenschaften individuelle Lösungen entwickelt.

Die intelligente Vermietungssoftware von immomio übernimmt einen Großteil der administrativen Aufgaben von Maklern und Verwaltern und verkürzt dadurch den Vermietungsprozess. Das Tool ermöglicht durch eine Reihe von Funktionen eine zielgerichtetere Auswahl von passenden Mietinteressenten, was am Ende wirklich verlässlich funktioniert. Ein Matching-Algorithmus bewertet alle Profile schnell, vollständig und objektiv. Hinzu kommt, dass auch Anfragen von Mietinteressenten automatisch beantwortet werden.

Die Deutsche Gesellschaft für Home Staging und Redesign e.V. (DGHR) und seine Mitglieder haben sich zum Ziel gesetzt, professionelle Home Staging Qualität auf höchstem Niveau anzubieten. Zentrale Aufgaben und Ziele der DGHR ist die Interessenvertretung, die Stärkung des Berufsbildes und die Unterstützung der Verbandsmitglieder. Für die IVD Mitglieder bietet sich mit der Kooperation ein interessanter Zugang zum Netzwerk der Home-Staging Profis. 

 

5. BGH: Bausparkassen dürfen alte Bausparverträge kündigen

ausparkassen dürfen fortan gut verzinste Altverträge kündigen, das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag. Bausparer haben keine Chance, sich gegen die Kündigung eines alten Bausparvertrags zu wehren. Einen solchen Vertrag über mehr als zehn Jahre als reine Sparanlage laufen zu lassen, widerspreche dem Sinn und Zweck des Bausparens, so der BGH.

Weitere Informationen finden Sie hier.

 

6. Mietausfall? - Grundsteuererlass bis Ende März beantragen

Noch bis zum 31. März 2017 können Vermieter einen Erlass von der Grundsteuer von bis zu 50 Prozent beantragen, wenn sie 2016 keine oder nur geringe Mieteinnahmen hatten. Die rechtliche Grundlage bietet §33 des Grundsteuergesetzes (GrStG).

Voraussetzung für den Steuerlass ist, dass der Mietausfall ohne Verschulden des Vermieters entstanden ist - etwa durch Leerstand, allgemeinen Mietpreisverfall oder strukturelle Nichtvermietbarkeit. Unvorhersehbare Ereignisse wie ein Wohnungsbrand oder Wasserschäden können ebenfalls Grundlage für den Erlass sein.

Grundsätzlich gilt: Sind die Mieterträge um mehr als 50 Prozent hinter dem üblichen Rohertrag zurückgeblieben, erhalten Vermieter einen Erlass von 25 Prozent. 50 Prozent werden gewährt, wenn überhaupt keine Einnahmen verzeichnet wurden.

 

7. Bundestag: Rechtssicherheit bei Insolvenzanfechtungen

Der Bundestag hat am 16. Februar 2017 das Gesetz zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz verabschiedet. Die Bundesregierung will damit Rechtssicherheit beim bestehenden Recht für Insolvenzanfechtungen schaffen. Es geht dabei insbesondere um die genaue Ausgestaltung der Möglichkeit von Insolvenzverwaltern, bereits vor dem Insolvenzantrag vollzogene Zahlungen des insolventen Unternehmens zurückzufordern.

Mehr Informationen finden Sie hier.

 

8. BGH: Umzugskosten als Kündigungsfolgeschaden

Kündigt ein Mieter aufgrund einer behördlichen Nutzungsuntersagung infolge der Nichteinhaltung von Brand­schutz­vorschriften das Mietverhältnis fristlos, kann er grundsätzlich im Wege des Schadensersatzes den Ersatz der Umzugskosten vom Vermieter verlangen. Dabei spielt es keine Rolle, dass der Vermieter aufgrund der Nutzungsuntersagung ebenfalls zur Kündigung berechtigt wäre. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 2. November 2016

 

 

 

Foto von Nathalie Boensch-Mischorr

Nathalie Boensch-Mischorr

Leiterin Online Redaktion

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