Immobilienverband IVD

IVD: SPD-Wahlprogramm mit Licht und Schatten – Gravierende Änderungen im Mietrecht vorgesehen

Am kommenden Sonntag, 25. Juni 2017, wird die SPD auf ihrem Parteitag ihr Wahlprogramm mit dem Titel „Es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit – Zukunft sichern, Europa stärken“ beschließen. Im Leitantrag des SPD-Parteivorstandes zum Parteitag sind gravierende Änderungen im Mietrecht mit einer Verschärfung der Mietpreisbremse vorgesehen.

"Ich appelliere an die Sozialdemokraten, die Pläne zu überdenken. Ansonsten werden im ‚SPD-Gerechtigkeitswahlkampf‘ leider wieder einmal die Wohnungssuchenden das Nachsehen haben", so der Präsident des Immobilienverbandes IVD, Jürgen Michael Schick.

Der IVD warnt vor weiteren Regulierungen beim Mietrecht. "Wenn die Richtung nicht stimmt, dann sollte nicht noch das Tempo verschärft werden", sagt Schick. Der IVD-Präsident fordert, die Mietpreisbremse abzuschaffen, anstatt sie immer weiter zu verschärfen. "Der einzige Weg, die Mieten verträglich zu halten, ist, mehr Wohnraum zu schaffen. Die Mietpreisbremse hat nicht für eine einzige Wohnung mehr auf dem Markt gesorgt. Es ist so, als wenn man dem Durstigen den Wasserhahn abdreht, statt ihm mehr Wasser zu geben", sagt Schick.

Besonders gravierend sind aus Sicht des IVD die Pläne im SPD-Wahlprogramm, den Betrachtungszeitraum zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete von vier auf acht Jahre auszudehnen. „Sollten diese Pläne umgesetzt werden, dann werden damit die Bestandsmieten in Deutschland effektiv eingefroren. Eine derart drastische Mietpreismanipulation würde zu einem massiven Wertverlust von Wohnungsbeständen führen – mit negativen Folgen für Eigentümer wie für Mieter“, erklärt Schick. Er verweist auf eine Studie des CRES, Center for Real Estate Studies in Freiburg, das für den IVD errechnete, dass die monatlichen Nettokaltmieten pro Quadratmeter um zum Teil mehr als einen Euro abgesenkt würden.

Auch wenn die Aufwendungen für Instandhaltung und Verwaltung aufgrund höherer Lohnkosten steigen würden, blieben die Mieten nach den SPD-Plänen unverändert. Dies würde zwangsläufig dazu führen, dass Investitionen in den Bestand gekürzt würden oder ganz unterblieben, soweit sie nicht unbedingt notwendig seien. Ohne die Möglichkeit, die Mieten zumindest in Höhe der erwarteten Inflation anheben zu können, stellten Wohnungen daher keine wertstabile Anlage dar und seien damit als Alterssicherung nicht mehr geeignet. Auch der Neubau wäre von der Verlängerung des Bezugszeitraums betroffen.

Wichtig sei auch, dass die Modernisierung von Wohnungen nicht erschwert würde. „Eine deutliche Senkung der Modernisierungsmieterhöhung führt zum Stopp von notwendigen Sanierungsmaßnahmen und gefährdet den altersgerechten Umbau und die notwendige energetische Sanierung der Wohnungsbestände in Deutschland. Eine schlechte Wohnqualität für Mieter ist die logische Folge“, erläutert Schick.

Schick betont zudem, wie wesentlich es ist, mehr Bauland zur Verfügung zu stellen und dieses insbesondere für private Projektentwickler und Bauherren freizugeben. Eine einseitige Konzentration auf den Sozialwohnungsbau ist nicht die Lösung des Wohnraummangels. "Wenn das wenige Bauland, das am Markt zur Verfügung gestellt wird, nur selektiv der öffentlichen Hand für den sozialen Wohnungsbau zugeführt wird, werden mehr als 75 Prozent der Projektentwickler systematisch ausgeklammert, die mit jeder Menge privatem Kapital, Expertise und Willen zum Wohnungsneubau bereitstehen.  Was wir stattdessen brauchen, ist bezahlbares Wohneigentum und bezahlbarer Mietwohnungsbau, ohne die Fehler der Vergangenheit mit seelenlosen Beständen und Fehlbelegungen zu wiederholen", sagt Schick.

Positiv bewertet der IVD-Präsident, dass die Förderung von Wohneigentum im SPD-Wahlprogramm berücksichtigt wird. "Wohneigentum ist der entscheidende Faktor für die Altersvorsorge. Wohneigentum ist krisenfest, schützt vor der Inflation und ist ein zentraler Baustein bei der Vermögensbildung. Wer in die eigenen vier Wände zieht, entspannt den Wohnungsmarkt. Der IVD wünscht sich, dass kleinen und mittleren Einkommen ein Zuschuss zum Eigenkapital gewährt wird. Von daher sind die Ideen zu einem Familienbaugeld ein guter Ansatz", so Schick.

Der IVD-Präsident weiter: "Ein völliger Irrweg ist allerdings der SPD-Plan, das Bestellerprinzip bei Kaufimmobilien einzuführen, um somit den Käufer zu entlasten. Bei Kaufimmobilien handelt es sich um eine andere Situation als auf dem Mietwohnungsmarkt. Der Käufer ist nicht in gleicher Weise schutzbedürftig wie der Wohnungssuchende bzw. Mieter. Der Käufer wäre auch völlig auf sich alleine gestellt. Denn das Bestellerprinzip hätte zur Folge, dass der Kaufinteressent vom Immobilienmakler keine Beratungsleistung verlangen könnte, da ihm verboten wird, mit dem Interessenten einen Vertrag abzuschließen. Ein weiterer Punkt ist: Wenn der Makler die Provision ausschließlich vom Verkäufer verlangen darf, wird dieser die Kosten auf den Immobilienpreis aufschlagen, soweit es der Markt zulässt. Die Immobilienpreise würden auf jeden Fall steigen durch die eingepreiste Provision und der Käufer müsste in der Folge einen höheren Betrag an Grunderwerbsteuern bezahlen."

Wer laut Schick Nebenkosten senken will, "sollte da anfangen, wo die Kosten echte Erhöhungsexzesse erfahren haben – nämlich bei eben dieser Grunderwerbsteuer". Leider fehle dieser Aspekt völlig im SPD-Wahlprogramm. "Die Grunderwerbsteuer ist das Haupthindernis beim Erwerb von Wohneigentum. Wir brauchen eine Reform der Grunderwerbsteuer. Sie sollte auf bundesweit 3,5 Prozent gesenkt werden. Zudem sollte die Grunderwerbsteuer für diejenigen erlassen werden, die zum ersten Mal Wohneigentum erwerben und selbst nutzen", sagt der IVD-Präsident.

Foto von Heiko Senebald

Heiko Senebald

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