Immobilienverband IVD

IVD: Verschärfung der Mietpreisbremse soll von schlechter wohnungspolitischer Bilanz der Regierung ablenken

"Eine Verschärfung des Gesetzes zur Mietpreisbremse soll offenbar von der schlechten wohnungspolitischen Bilanz der Bundesregierung ablenken. Augenscheinlich ist für Wohnungssuchende keine Erleichterung eingetreten, weil die Regierung es nicht geschafft hat, den Neubau ausreichend anzukurbeln. Um das Problem städtischer Wohnungsmarktengpässe zu lösen, muss die Politik mit Sachverstand agieren, anstatt ein ohnehin schon kontraproduktives Gesetz durch weitere Regulierungen zu verschlimmern." Das sagt der Präsident des Immobilienverbandes IVD, Jürgen Michael Schick, in Reaktion auf die Äußerungen von Bundesjustizminister Heiko Maas in einem Interview mit der Rheinischen Post vom 06.05.2017. Maas äußerte darin die Absicht, bei Neuvermietungen eine Auskunftspflicht des Vermieters über den zuvor gezahlten Mietzins einzuführen und die Umlage bei Modernisierungskosten auf den Mietpreis von elf Prozent auf acht Prozent zu verringern.

 

"Für die Mietpreisbremse ist ohnehin nicht der zuvor gezahlte Mietzins, sondern die ortsübliche Vergleichsmiete ausschlaggebend. Laut Gesetz muss diese nach ‚anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen‘ ermittelt werden. Bislang ist das völlig unklar und wird in den Kommunen immer unterschiedlich gehandhabt. Anstatt eine Auskunftspflicht über die Vormiete ins Gespräch zu bringen, sollte die Politik endlich ein einheitliches Verfahren zur Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete schaffen“, sagt Schick. Eine Auskunftspflicht sei zudem im Hinblick auf die Privatsphäre des Vormieters und den Datenschutz höchst bedenklich.

 

Eine Reduzierung der Modernisierungsmieterhöhung von elf auf acht Prozent würde aus Sicht des IVD zu einer Konterkarierung der klimaschutzpolitischen Ziele der Bundesregierung führen, da dringend benötigte energetische Sanierungen hinausgezögert werden würden. „Auch das renommierte InWIS-Institut hat bereits ermittelt, dass sich schon bei einer Modernisierungsmieterhöhung von nur noch zehn Prozent die meisten Sanierungsmaßnahmen nicht mehr rechneten. Die Politik muss einsehen, dass das Ende der Fahnenstange staatlicher Eingriffe in den Mietwohnungsmarkt schon vor Langem erreicht wurde", resümiert Schick.

 

Foto von Heiko Senebald

Heiko Senebald

Leiter Kommunikation

Telefon: 0 30 / 27 57 26 - 0 E-Mail: info@ivd.net
© stockfotoart - shutterstock.com
01.06.2016 | Immobilienverband IVD | Fachthemen, IVD Bundesverband, Politik, Presse

Studien zur Wirksamkeit der Mietpreisbremse entbehren wissenschaftlicher Grundlage

- Kurzgutachten lassen Vormieten außer Acht - IVD fordert Abkehr von kontraproduktivem Gesetz   © stockfotoart - shutterstock.com   Politische Forderungen nach einer Verschärfung der...

Mehr erfahren
Mietspiegel Studie CRES Titel_HP
02.02.2016 | Immobilienverband IVD | Presse

Bundesjustizministerium plant Mietpreismanipulationsgesetz

• Erste Studie zur geplanten Mietenspiegelreform zeigt Auswirkungen in 50 Kommunen • Vermieter verlieren mindestens 0,65 Euro pro Quadratmeter Kaltmiete   Die vom Bundesjustizministerium geplante...

Mehr erfahren
01.07.2015 | IVD Nord e.V. | Aktuelles, Best Practise, Für Sie entdeckt, Verband

Was jeder Vermieter und Mieter über die Mietpreisbremse wissen sollte

Seit heute gilt die Mietpreisbremse für Neuvermietungen in ganz Hamburg. Was genau hinter dem neuen Gesetz steckt, erklärt Axel-H. Wittlinger, Vorsitzender des Immobilienverbandes Deutschland IVD Region...

Mehr erfahren
04.06.2015 | Immobilienverband IVD | Aktuelles

Neue IVD-Broschüre: "Die Mietpreisbremse - Funktion | Beispiele | Empfehlungen"

Seit dem 1. Juni 2015 gilt die Mietpreisbremse. Außer Berlin hat bisher kein weiteres Bundesland von der bereits seit Ende April bestehenden Möglichkeit Gebrauch gemacht, per Rechtsverordnung Gebiete...

Mehr erfahren
Bild von einem Mann mit Megafon
29.04.2014 | Immobilienverband IVD | Für Experten, Verband

Aufruf gegen das Sündenbock-Gesetz zur Mietpreisbremse und zum Bestellerprinzip

Sehr geehrte Damen und Herren, die Bundesregierung macht uns mit den populistischen Maßnahmen zur Mietpreisbremse und zum Bestellerprinzip zum Sündenbock einer verfehlten Wohnungspolitik. Mieter werden...

Mehr erfahren

Kommentare sind geschlossen.