Immobilienverband IVD

Gericht erklärt Berliner Mietspiegel für unwirksam – Prozesslawine in ganz Deutschland droht

Paragraph shutterstock_978291Das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg hat den Mietspiegel der Hauptstadt für unwirksam erklärt, weil dieser nicht nach wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt worden sei. Das Urteil ist zwar noch nicht rechtskräftig, aber es hat eine Signalwirkung weit über die Hauptstadt hinaus, da die Begründung des Gerichts auf viele Mietspiegel in anderen Städten übertragbar ist. In der Begründung des Urteils heißt es, dass dem Berliner Mietspiegel 2013 keine gesetzliche Vermutungswirkung zukomme. Außerdem sei die sogenannte Extremwertbereinigung nicht nach anerkannten wissenschaftlichen Methoden erfolgt. Vergleichbare Mieten im Umfeld der Wohnung seien zu Unrecht als Wucher eingestuft und bei der Berechnung nicht berücksichtigt worden.

Mietspiegel werden durch die Einführung der Mietpreisbremse künftig eine viel größere Bedeutung haben als bisher, da die „ortsübliche Vergleichsmiete“ der entscheidende Parameter für die Festlegung der Miethöhe bei Neuvermietungen sein wird. Von Gerichten wurde bislang meist der Mietspiegel als objektiver Maßstab anerkannt und auch die meisten Mieter und Vermieter haben den Mietspiegel akzeptiert. Das wird sich jedoch mit dem Urteil ändern. Der IVD rechnet mit einer Prozessflut, wenn die Bundesländer die Mietpreisbremse einführen. Viele Vermieter aus anderen Städten werden anzweifeln, dass der Mietspiegel der jeweiligen Stadt nach wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt worden ist. In diesen Fällen wird wie in Berlin geschehen ein Gutachten erstellt, ob der Mietspiegel wissenschaftlichen Grundsätzen entspricht. Dabei wird überprüft, ob die Stichprobe ausreichend groß war und die erhobenen Daten repräsentativ waren.

Die Häufung von Zivilprozessen kommt dabei nicht unvermutet. Der Gesetzgeber hat bereits in seiner Gesetzesbegründung eingeräumt, dass es zu vermehrten Rechtsstreitigkeiten kommen könnte. Der Umfang der Streitigkeiten und die dadurch entstehenden Kosten sind nicht prognostizierbar.

3 Antworten zu “Gericht erklärt Berliner Mietspiegel für unwirksam – Prozesslawine in ganz Deutschland droht”

  1. Es ist zwar nur ein Amtsgerichts-Urteil, aber die Begründung dürfte auch höhere Instanzen überzeugen: Der Berliner Mietspiegel ist unwirksam – und wahrscheinlich gilt dies auch für andere Städte in Deutschland. Die Mietpreisbremse – gut gemeint – sorgt damit nicht für niedrigere Mieten, sondern für Rechtsunsicherheit. Das wird weder Mietern noch Vermietern gefallen.

  2. Die armen Vermieter, die ab dem 1.6.15 alleine loslegen und am Ende 1001 Unsicherheit fürchten müssen – nicht nur der Wohnungsbau klappt nicht, nein, man blockt auch mit ständig Vermieter-feindlichen Urteilen den Wohnungsmarkt kaputt…

  3. Ratidoo sagt:

    In Hamburg gibt es – wenn auch mit anderer Begründung – ein ähnliches Urteil: http://www.ratidoo.com/mietpreis-check-laut-landgericht-hamburg-unzulaessig