Immobilienverband IVD

Newsletter vom 12. Dezember 2016

1. Änderung der Regelung über die Kreditwürdigkeitsprüfung

Nach Kritik des IVD und der Kreditinstitute hat die Bundesregierung sich darauf geeinigt, die Regelungen über die Kreditwürdigkeitsprüfung bei der Vergabe von Wohnimmobilienkrediten zu entschärfen. Hürden für ältere Menschen, Familien, Zeitarbeiter und Selbstständige sollen beseitigt werden. Darauf haben sich das Bundesfinanz- und das Verbraucherschutzministerium geeinigt. Das Kabinett soll in der kommenden Woche die Änderungen beschließen.

Hintergrund ist eine EU-Richtlinie, die zum 21. März 2016 in deutsches Recht umgesetzt wurde. Aufgrund der Erfahrungen in Spanien und Irland wollte die EU erreichen, dass die Kreditwürdigkeitsprüfung auch im Interesse des Darlehensnehmers durchgeführt wird. Das Kreditinstitut darf derzeit einen Kredit nur gewähren, wenn wahrscheinlich ist, dass der Darlehensnehmer das Darlehen vertragsgemäß zurückzahlen kann. Das gilt unabhängig vom Wert der beliehenen Immobilie. Laut Sparkassenverband ist die Vergabe von Baufinanzierungen seitdem deutlich zurückgegangen. Bereits im Sommer hat der IVD darauf hingewiesen, dass der deutsche Gesetzgeber damit über die Vorgaben der EU-Richtlinie hinausgeschossen ist.

Mitte Oktober stellten die Länder Baden-Württemberg, Bayern und Hessen im Bundesrat eine Initiative zur Lockerung der Vorgaben vor.

 

2. Kündigung bei Eigenbedarf: BGH stärkt Vermieterechte

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) kann eine Investorengemeinschaft auch künftig kündigen, wenn einer der Gesellschafter begründet Eigenbedarf anmeldet. Wohnungsmieter müssen auch in Zukunft damit rechnen, dass ihnen die Gesellschafter einer Investorengemeinschaft mit Verweis auf Eigenbedarf eines Gesellschafters die Kündigung schicken, zumindest, wenn die Investoren sich zu einer "Gesellschaft bürgerlichen Rechts" (GbR) zusammengeschlossen haben und einer der Gesellschafter zu Recht Eigenbedarf anmeldet.

Der BGH bestätigte seine bisherige Rechtsprechung, die das zulässt. Bisher wurde eine Eigenbedarfskündigung unwirksam, wenn der Vermieter nicht seiner Pflicht nachkam, eine andere Wohnung im selben Haus als Ersatz anzubieten, wenn diese zufällig frei wird. Künftig bleibt es auch in so einem Fall bei der Kündigung, so dass Mieter sogar etwas schlechter gestellt werden als bisher. Der Mieter hat höchstens Anspruch auf Schadenersatz, etwa für die Umzugskosten. Im konkreten Fall kann das betroffene ältere Ehepaar aus München noch hoffen, da das Landgericht München noch feststellen muss, ob der vorgetragene Eigenbedarf eines Eigentümers zugunsten seiner Tochter nur vorgeschoben ist und ob im Fall einer Räumung eine unzumutbare Härte vorliegt.

 

3. Achtung Abmahnung: Website-Betreiber haftet für verlinkte Inhalte

Im September hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass das Setzen eines Hyperlinks auf eine Website zu urheberrechtlich geschützten Werken, die ohne Erlaubnis des Urhebers auf einer anderen Website veröffentlicht wurden, eine "öffentliche Wiedergabe" und damit eine Urheberrechtsverletzung darstellt, wenn dies mit Gewinnerzielungsabsicht und in Kenntnis der Rechtswidrigkeit der Veröffentlichung der Werke geschieht. Der IVD hatte hierüber berichtet.

Nun hat das Landgericht (LG) Hamburg in einem Beschluss in ähnlicher Weise entschieden, wobei die Grundsätze des EuGH noch etwas strenger ausgelegt wurden. Das Gericht verbietet in einem nun veröffentlichten Fall einem Online-Anbieter von Lehrmaterial unter Androhung eines Ordnungsgeldes, weiter auf eine Seite mit einem unrechtmäßig verwendeten Bild zu verlinken. Auf die Tatsache, dass unter dem Bild ein Lizenznachweis vorhanden war, konnte sich der abgemahnte Webseitenbetreiber nicht berufen. Denn dieser war unvollständig, da das Bild von einem Dritten nachträglich bearbeitet wurde, was für den Linksetzer aber nicht erkennbar war. Aus Sicht des LG Hamburg wäre es jedoch zumutbar gewesen, die verlinkten Inhalte auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen. Die Entscheidung hat für alle Betreiber von Webseiten folgenschwere Auswirkungen. Auch wenn es sich bei der Entscheidung um einen Beschluss im Eilverfahren gehandelt hat, sollte grundsätzlich nur noch auf solche Seiten verlinkt werden, wenn die dort verwendeten Bilder rechtmäßig verwendet werden. Da dies in der Praxis jedoch abschließend kaum überprüft werden kann, sollte auf Links verzichtet werden, so lange der Bundesgerichtshof in der Sache nicht entschieden hat.

 

 

4. Betrügerische Eintragungsangebot per Mail von eu-database.net

Ein gewisses „Europäisches Zentralregister zur Erfassung und Veröffentlichung von Umsatzsteuer-Identifikationsnummern (USt-IDs)“ versucht wieder verstärkt, eine an sich über ust-idnr.org kostenlose Registrierungsmöglichkeit teuer zu verkaufen. Es werden bei Bestätigung der Eintragungsdaten mehrjährige Verträge abgeschlossen.

Sollten Sie eine solche Mail bekommen, bitte einfach im Papierkorb entsorgen. Es besteht hier keine Verpflichtung und es gibt auch keine europäische Behörde, die die USt-IDs zentral sammelt.

Wer schon darauf eingegangen ist, sollte umgehend den Vertrag anfechten. Die Verbandsanwälte oder die Wettbewerbshotline des IVD helfen IVD-Mitgliedern dabei. 

 

 

5. Relaunch: ivd24 erstrahlt in neuem Glanz!

Seit dieser Woche präsentiert sich ivd24.de im neuen Design. Nicht nur die Bedienbarkeit der Seite, sondern auch die Sichtbarkeit bei Google konnte durch die Neustrukturierung deutlich verbessert werden. Da die Anzhal der Objekte bei Spezialimmobilien wie „Wohnen auf Zeit“ oder „Zwangsversteigerungsobjekte“ stark angestiegen sind, haben diese Segmente nun ihre eigenen Bereiche.

Mittlerweile sind mehr als 50.000 Objekte auf dem Portal online. Mit über 300.000 Seitenaufrufe pro Monat und einer steigenden Anzahl der Nutzer, Sitzungen und Exposé-Anfragen hat der Rankingdienst Alexa.com www.ivd24immobilien.de inzwischen unter den 20.000 meistbesuchten Seiten in Deutschland gelistet. Damit haben wir Seiten wie immobilien.de, my-next-home.de, immozentral.de oder myimmo.de bereits überholt. Bei der Objektanzahl sind wir auf dem besten Weg in die Top 5 vorzustoßen. ivd24.de hilft Mitgliedern auch bei der Neukundenakquise: monatlich werden bereits über 3.000 Suchanfragen über die Expertensuche getätigt.

Als IVD-Mitglied können Sie das Portal aktiv unterstützen:

  1. Bitte verlinken Sie von Ihrer Seite auf www.ivd24immobilien.de
  2. Stellen Sie bitte alle Ihre Objekte auf das Portal. Je mehr Mitglieder mitmachen und je mehr Objekte online sind, desto attraktiver ist das Angebot und wir generieren mehr Besucher.
  3. Informieren Sie Ihre Kunden regelmäßig per Link in Ihrer E-Mailsignatur oder über Ihre Newsletter und Kundenzeitungen über ivd24.
  4. Laden Sie Ihr Logo hoch, vervollständigen Sie Ihre Kontakt- und Impressumangaben, damit Sie in der ivd24-Expertensuche bestmöglich gefunden werden.

 

6. Jetzt anmelden zum 1. Deutschen Wohneigentums-Tag

Die meisten Deutschen würden gerne im Eigenheim leben, nicht zuletzt, weil die eigenen vier Wände als Altersvorsorge dienen. Trotzdem ist die Wohneigentumsquote in Deutschland gering. Wie kann die Wohneigentumsquote in Deutschland gesteigert werden? Was steht dem Erwerb einer eigenen Immobilie im Weg? Diese und weitere Fragen rund um das Thema Wohneigentum wollen wir am 24. Januar 2017 mit Ihnen und der Politik diskutieren. Dazu laden der IVD und der VPB Sie herzlichst zum 1. Deutschen Wohneigentums-Tag in die Landesvertretung Saarland nach Berlin ein. Sie erwarten neue Daten und Fakten aus Wissenschaft und Forschung, die wir anschließend mit führenden Bundestagsabgeordneten diskutieren wollen.

Hier finden Sie das Anmeldeformular zum Download.

 

7. Online-Marketing in der Immobilienbranche

Vor dem Hintergrund der fortschreitenden Digitalisierung unserer Lebens- und Arbeitswelt, möchten wir Sie zum Thema Online-Marketing in der Immobilienbranche befragen. Wir interessieren uns insbesondere dafür, welche Online-Kommunikationskanäle und -Vertriebswege in Ihrem Unternehmen genutzt werden.

Die Umfrage beinhaltet nur wenige Fragen und lässt sich in drei bis fünf Minuten ausfüllen. Wir würden uns freuen, wenn Sie sich die Zeit für diese wichtigen Fragen nehmen könnten.

Hier geht es zur IVD-Minutenumfrage: Online Marketing

Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

 

8. Neue Kooperationspartner des IVD: mymovingpartner und EUROPCAR

Über das Portal mymovingpartner.com können Privatumzüge einfach online geplant, berechnet und zum Festpreis gebucht werden. Vom individuellen Umzugspaket (Umzugskartons, studentische Umzugshelfer, Transporter von Sixt) bis hin zur professionellen Umzugsfirma bietet mymovingpartner.com alles aus einer Hand.

Was immer Sie vorhaben, Europcar bringt Sie an Ihr Ziel. Das Unternehmen bietet neben einem persönlichen Service, beste Erreichbarkeit und das dichteste Stationsnetz aller Autovermieter. Deutschlandweit steht an über 550 Standorten eine moderne Fahrzeugflotte zur Verfügung. Als IVD-Mitglied erhalten Sie bis zu 15 Prozent Rabatt.

Weitere Informationen und Sonderkonditionen für IVD-Mitglieder finden Sie im Mitgliederbereich der Homepage.

 

9. Wein- & Geschenkversand für IVD Mitglieder

Exklusiv für IVD Mitglieder haben wir gemeinsam mit dem Weinexperten Robert Hoefer (WSET Diploma & Sommelier) von Getränke Hoffmann eine feine Auswahl von Weinen und hochwertigen Geschenkpaketen zusammengestellt, die Sie im IVD-Webshop bequem bestellen können.

Das Verpacken und den Versand Ihrer Bestellung, auch an mehrere Adressen, übernimmt unserer Kooperationspartner Getränke Hoffmann GmbH aus Berlin.

Die Auslieferung erfolgt per DHL innerhalb von 3-4 Werktagen. Zusätzlich bieten wir Grußkartenservice und eine Umtauschgarantie an.

 

10. Die Einbauküche im Steuerrecht

Spüle und Herd sind keine Gebäudebestandteile. Die gesamte Einbauküche stellt mitsamt den Küchengeräten ein einheitliches bewegliches Wirtschaftsgut dar, das über 10 Jahre abzuschreiben ist.

Das hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 3. August 2016 entschieden.

Umfangreiche Informationen finden Sie hier.

 

11. Steuerliche Anzeigepflichten der Notare

Das Merkblatt der Oberfinanzdirektion Niedersachsen, welches Notare über ihre Anzeigepflichten bei der Erbschaft-/Schenkungsteuer, der Grunderwerbsteuer und der Ertragsteuer unterrichtet, wurde mit Stand November 2016 neu aufgelegt.

Es enthält unter anderem einen Hinweis auf die Internetseiten des Bundeszentralamtes für Steuern, auf denen das örtlich zuständige Finanzamt und das bundesweite Finanzamtsverzeichnis abgefragt werden können.

 

12. Fondsbeteiligung an Schrottimmobilien

Zahlungen bei der Rückabwicklung von Immobilienfonds mit "Schrottimmobilien" können in ein steuerpflichtiges Veräußerungsentgelt und eine nicht steuerbare Entschädigungsleistung aufzuteilen sein, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit drei gleichlautenden Urteilen vom 6. September 2016 IX R 44/14, 45/14 und 27/15 entschieden hat.

Die Entscheidungen sind für zahlreiche Anleger von Bedeutung, die sich an geschlossenen Immobilienfonds beteiligt und in der Folge von Schadensersatzprozessen wegen Prospekthaftung von der Beteiligung wieder getrennt haben.

 

12. BFH: Keine Gewerbesteuerpflicht bei Vermietung eines Einkaufszentrums

Die Vermietung eines Einkaufszentrums unterliegt auch dann nicht der Gewerbesteuer, wenn der Vermieter die üblichen Infrastruktureinrichtungen bereitstellt oder werbe- und verkaufsfördernde Maßnahmen durchführt. Das entschied der Bundesfinanzhof in seinem Urteil vom 14. Juli 2016.

Kommentare sind geschlossen.