Immobilienverband IVD

Reform der Grundsteuer

Die gegenwärtige Grundsteuer basiert auf den Einheitswerten zum 1. Januar 1964 bzw. zum 1. Januar 1935. Da sich die Grundstückswerte seit dem stark "verschoben" haben, ist eine Reform unumgänglich. Das Bundesverfassungsgericht hat angekündigt, über die Verfassungsmäßigkeit des gegenwärtigen Rechts noch in diesem Jahr entscheiden zu wollen.

Die Länder Hessen und Niedersachsen haben eine Bundesratsinitiative gestartet und einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Bewertungsgesetzes und des Grundsteuergesetzes in das parlamentarische Verfahren eingebracht. Danach soll Bemessungsgrundlage der sogenannte kostenwert des Grundstücks sein. Dieser setzt sich aus dem Bodenrichtwert und dem Sachwert des Gebäudes zusammen. Dieser Wert soll in einem automatisierten Verfahren alle sechs Jahre fortgeschrieben werden. Die neuen Werte sollen zum 1. Januar 2022 erhoben werden und erstmalig zum 1. Januar 2027 der Grundsteuer zugrunde gelegt werden. Bis dahin sollen die bisherigen Regeln über die Einheitswerte gültig bleiben.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland (BID), in der der IVD Mitglied ist, hat bei Professor Dr. Johanna Hey ein Gutachten zur Verfassungsmäßigkeit des Gesetzesentwurfs in Auftrag gegeben. Frau Prof. Hey ist zu dem Ergebnis gelangt, dass auch der vorliegende Gesetzesentwurf verfassungswidrig wäre, da als Bemessungsgrundlage für die Grundsteuer nur der Verkehrswert des Grundstücks in Betracht komme.

Hierzu müssten allerdings sämtliche 35 Millionen Grundstücke neu bewertet werden. Da dies längere Zeit in Anspruch nehmen würde, sei für die Zwischenzeit eine Übergangslösung erforderlich. Denn es ist kaum zu erwarten, dass das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber für die Neureglung der Grundsteuer eine Frist von 10 Jahren einräumt. Hierfür kommt nach Ansicht von Prof. Hey insbesondere das sog. "Südländermodell" in Betracht, nach dem sich die Bemessungsgrundlage für die Grundsteuer aus den Flächen des Grundstücks und des Gebäudes ergibt. Die verschiedenen Nutzungsarten können durch unterschiedliche Multiplikatoren berücksichtigt werden.

Nach Ansicht des IVD hätte ein solches Modell außerdem den Vorteil, dass steigende Grundstückspreise und Baukosten nicht zu einem automatischen Anstieg der Grundsteuer führen würden.

Die Forderungen des IVD:

1. Die Reform der Grundsteuer muss schnell und ohne übergroßen Aufwand umsetzbar sein.
2. Die Gesamtbelastung der Bürger mit Grundsteuer darf nicht steigen.
3. Der Anstieg von Bodenpreisen und Baukosten darf nicht zu einem automatischen Anstieg der Grundsteuer führen.

Foto von Hans-Joachim Beck

Hans-Joachim Beck

Leiter Abteilung Steuern

Telefon: 0 30 / 27 57 26 - 0
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