Immobilienverband IVD

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen

Hier finden Sie die Stellungnahme als pdf zum Download.

Das Bundeministerium der Finanzen hat Mitte Dezember 2016 einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Vierten Geldwäscherichtlinie vorgelegt. Der Entwurf enthält dabei wie erwartet einige Regelungen, welche den Immobilienmakler direkt betreffen. Die wohl wichtigste Neuregelung betrifft den Zeitpunkt, zu dem der Immobilienmakler seinen Kunden identifizieren muss. Nach der geplanten Regelung, für die sich der IVD auch eingesetzt hat, soll die Identifikation erst erfolgen, wenn ein ernsthaftes Interesse an der Durchführung des Kaufvertrags besteht. Von einem ernsthaften Kaufinteresse ist nach der Gesetzesbegründung spätestens dann auszugehen, wenn eine der Kaufvertragsparteien von der anderen Kaufvertragspartei (gegebenenfalls über Dritte) den Kaufvertragsentwurf erhalten hat. Zudem soll nun gesetzlich geregelt werden, dass nur Makler Verpflichtete im Sinne des Geldwäschegesetztes sind, die gewerblich den Kauf oder Verkauf von Grundstücken oder grundstücksgleichen Rechten vermitteln. Bevor das Gesetz in Kraft tritt, müssen es noch der Bundesrat und der Bundestag beraten.  

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Dr. Christian Osthus

Leiter Abteilung Recht

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