Immobilienverband IVD

Steueränderungen 2016

Von Hans-Joachim Beck, Richter a.D. – Leiter Abteilung Steuern IVD

§ 6 b EStG
Nach § 6 b EStG kann die sofortige Versteuerung des Gewinns aus der Veräußerung bestimmter Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens vermieden werden, indem ein Ersatzwirtschaftsgut erworben wird, auf das die stillen Reserven übertragen werden.

 

Mit Urteil vom 16. April 2015 hat der Europäischer Gerichtshof (EuGH) gerügt, dass das Ersatzwirtschaftsgut hierzu im Inland liegen müsse. Daher räumt der Gesetzgeber nunmehr dem Steuerpflichtigen ein Wahlrecht ein. Wenn das Ersatzwirtschaftsgut in einer Betriebsstätte des EU/EWR Raumes liegt, kann er den Gewinn entweder sofort oder aber über fünf Jahre gestreckt versteuern. Der Antrag muss im Jahr der Veräußerung gestellt werden. Die Neuregelung ist rückwirkend auf alle noch offenen Fälle anzuwenden. Für Reinvestitionen in Wirtschaftsgüter einer inländischen Betriebsstätte bleibt es bei der bisherigen Rechtslage.

 

Erleichterung für den Investitionsabzugsbetrag
Kleine und mittlere gewerbliche Unternehmen sowie Selbständige werden bei der Durchführung von Investitionen durch § 7 g Einkommensteuergesetz (EStG) gefördert. Voraussetzung ist, dass Betriebsvermögen am Schluss des Jahres, für das der Abzugsbetrag geltend macht wird, nicht mehr als 235.000 Euro und der Gewinn nicht mehr als nicht mehr als 100.000 Euro beträgt.

Diese Betriebe können die steuerliche Wirkung der Abschreibung zeitlich vorziehen, indem sie nicht erst in dem Jahr der Anschaffung, sondern bereits in dem Jahr, in dem sie die Investition beschließen, einen gewinnmindernden Abzugsbetrag in Höhe von bis zu 40 Prozent der voraussichtlichen Anschaffungsosten geltend machen (§ 7 g EStG). Voraussetzung ist jedoch, dass sie die Investition innerhalb von drei Jahren tatsächlich durchführen und dass es sich um eine bewegliches Wirtschaftsgut handelt, das so gut wie ausschließlich betrieblich genutzt wird. Der Abzugsbetrag darf höchstens 200.000 Euro betragen.

Bisher musste bei Geltendmachung des Abzugsbetrages das Wirtschaftsgut, das angeschafft werden sollte, seiner Funktion nach genau benannt werden. Eine allgemeine Bezeichnung wie zum Beispiel „Büromöbel“ reichte nicht aus. Außerdem mussten die voraussichtlichen Anschaffungskosten angegeben werden.

Um in Zukunft Streit über die ausreichend genaue Bezeichnung des Wirtschaftsgutes zu vermeiden, sind diese beiden Voraussetzungen durch das Steueränderungsgesetz 2015 (BGBl. 2015 I S. 1834) aufgehoben worden. Für Investitionsabzugsbeträge, die in einem Wirtschaftsjahr geltend gemacht werden, das nach dem 31. Dezember 2015 endet, brauchen weder die genaue Funktion noch die Anschaffungskosten angegeben zu werden. Stimmt das Wirtschaftsjahr des Unternehmens mit dem Kalenderjahr überein, gilt die Neuregelung also für alle Fälle, in denen der Abzugsbetrag für das Jahr 2016 geltend gemacht wird.

 

Blockheizkraftwerke (BHKW)
Die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben mitgeteilt, dass sie Blockheizkraftwerke (BHKW) künftig nicht mehr als selbständige bewegliche Wirtschaftsgüter, sondern als Gebäudebestandteil behandeln zu wollen. Dann entfallen auch die mögliche Förderung durch den Investitionsabzugsbetrag und die Sonderabschreibungen nach § 7g EStG. Nicht betroffen sind Gestaltungen, „in denen das BHKW unmittelbar dem Gewerbe dient (Betriebsvorrichtung)“. Für BHKW, die vor dem 31. Dezember 2015 angeschafft, hergestellt oder verbindlich bestellt wurden, darf die Anwendung der bisherigen Regelung gewählt werden. Das Wahlrecht ist spätestens für den Veranlagungszeitraum 2015 auszuüben.

Damit tritt an die Stelle der bisherigen Abschreibung über zehn Jahre die Gebäudeabschreibung über zumeist 50 Jahre.

Beim Ersatz einer Heizung durch ein BHKW liegt typischerweise ein Erhaltungsaufwand vor. Dieser führt bei vermieteten Objekten zum sofortigen Werbungskostenabzug und ist meist vorteilhafter, als die bisherige Abschreibung. Bei selbst genutzten Objekten entfällt hingegen jeglicher Werbungskostenabzug.

Die Übergangsregelung schafft bei Neubau und Renovierung eines vermieteten Hauses ideale Voraussetzungen für den schnellen Werbungskostenabzug. Bis zum Steuerjahr 2015 darf frei zwischen der alten oder neuen Regelung gewählt werden. Damit freuen sich Immobilienbesitzer über zusätzliche Fördermöglichkeiten und Anbieter von BHKW über ein weiteres Verkaufsargument.

 

Grunderwerbsteuer

Mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes einer Personengesellschaft
Bei einer grundbesitzenden Personengesellschaft wird nach § 1 Abs. 2 a GrEStG Grunderwerbsteuer auch dadurch ausgelöst, dass innerhalb von fünf Jahren mindestens 95 Prozent der Anteile am Gesellschaftsvermögen auf neue Gesellschafter übergehen. Dafür genügt auch der Übergang von mittelbaren Beteiligungen. Mit Urteil vom 24. April 2013 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung entschieden, dass keine Unterscheidung zu machen sei, ob es sich bei dem unmittelbaren Gesellschafter um eine Personen oder eine Kapitalgesellschaft handele. Eine Veränderung der Beteiligungsverhältnisse an der Gesellschaft, die unmittelbar an der grundbesitzenden Personengesellschaft beteiligt sei, erfülle deshalb nur dann die Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 a GrEStG, wenn sich deren Gesellschafterbestand vollständig geändert habe.

Durch das StÄndG 2015 wird die frühere Verwaltungsauffassung kraft Gesetzes wiederhergestellt.

Bei mittelbarer Beteiligung über eine Personengesellschaft ist in Zukunft – wieder – durchzurechnen. Bei Beteiligung über ein Kapitalgesellschaft liegt eine mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes der grundbesitzenden Personengesellschaft erst dann vor4, wenn sich die wenn sich die Beteiligungsverhältnisse an der Kapitalgesellschaft um mindestens 95 Prozent ändern. Gehen bei einer Kapitalgesellschaft mindestens 95 Prozent der Anteile auf neue Gesellschafter über, ist die Beteiligung der Kapitalgesellschaft an der grundbesitzenden Personengesellschaft bei Ermittlung, ob die Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 a GrEStG erfüllt sind, in voller Höhe zu berücksichtigen. Bei mehrstufigen Beteiligungen von Kapitalgesellschaften, ist die Prüfung der Grenze von 95 Prozent auf jeder Beteiligungsstufe gesondert vorzunehmen. Die Neuregelung gilt ab Verkündung des Gesetzes (6. November 2015) und ist nicht rückwirkend anzuwenden.

 

Rückwirkende Änderung der grunderwerbsteuerlichen Ersatzbemessungsgrundlage
Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer ist grundsätzlich das vom Erwerber zu zahlende Entgelt. Wenn es an einer Gegenleistung fehlt, wie etwa in den Fällen der Anteilsübertragung, Anwachsung oder Umwandlung, ist nach § 8 Abs. 2 GrEStG eine Ersatzbemessungsgrundlage zugrunde zu legen. Dies war bisher der sogennante Bedarfswert nach § 138 Abs. 2 – 4 BewG. Mit zwei Beschlüssen vom 23. Juni 2015 (1 BvL 13/11, 1 BvL 14/11) hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) dies jedoch für verfassungswidrig erklärt und entschieden, dass der Gesetzgeber bis zum 30.Juni 2016 für Erwerbsvorgänge ab dem 1. Januar 2009 eine neue Regelung schaffen müsse.
Diese Neuregelung hat der Gesetzgeber mit dem Steueränderungsgesetz 2015 getroffen. Ersatzbemessungsgrundlage in den Fällen des § 8 Abs. 2 GrEStG ist der Grundbesitzwert im Sinne des § 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V. mit § 157 Abs. 1 bis 3 BewG, der auch für die Erbschaft- und Schenkungsteuer anzuwenden ist. Die neuen Regelungen sind auf Erwerbsvorgänge anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2008 verwirklicht werden (§ 23 Abs. 14 Satz 1 GrEStG).
Zur verfahrensrechtlichen Situation haben die Länder in gleichlautenden Erlassen vom 16. Dezember 2015 Stellung genommen. Danach ist von Amts wegen zu prüfen, ob die Berücksichtigung des neuen Rechts zu einer Minderung der bisher festgesetzten Grunderwerbsteuer führen würde. In diesem Fall ist der Grunderwerbsteuerbescheid zu ändern und für endgültig zu erklären (§ 165 Abs. 2 Satz 2 AO). Würde die Anwendung des neuen Rechts zu einer höheren Grunderwerbsteuer führen, steht § 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO einer Änderung des Bescheides entgegen.

 

Umsatzsteuer

Reverse charge bei der Installation von Betriebsvorrichtungen
Nach § 13 b Abs. 2 Nr. 4 UStG i. V. mit Absatz 5 schuldet der Auftraggeber (Leistungsempfänger) und nicht der Leistende die Umsatzsteuer, wenn er Bauleistungen erbringt und der Empfänger der Leistung selber ein Bauunternehmer ist (reverse charge). Dabei handelt es sich um Werklieferungen und sonstigen Leistungen im Zusammenhang mit Grundstücken, die der Herstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken dienen, mit Ausnahme von Planungs- und Überwachungsleistungen. Mit Urteil vom 28. August 2014 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass diese Vorschrift nicht für die Installierung von Betriebsvorrichtungen gelte. Durch das StÄndG 2015 hat der Gesetzgeber die Vorschrift ergänzt und ausdrücklich bestimmt, dass als Grundstücke insbesondere auch Sachen, Ausstattungsgegenstände und Maschinen gelten, die auf Dauer in einem Gebäude oder Bauwerk installiert sind und die nicht bewegt werden können, ohne das Gebäude oder Bauwerk zu zerstören oder zu verändern. Dadurch wird nunmehr auch die Installation von Betriebsvorrichtungen erfasst. Durch die Neuregelung soll die Vorschrift an das Unionsrecht angepasst werden (Artikel 13 b und 31 a der Durchführungsverordnung zur MWStSystRL 282/2011). Die Änderung ist auf alle Umsätze anzuwenden, die nach dem Tag der Verkündung des Gesetzes ausgeführt werden.

 

Entstehung der Steuer bei unrichtigem Ausweis der Steuer
Bisher entsteht die Umsatzsteuer bei einem unrichtigen Ausweis der Steuer nach § 14 c Abs. 1 UStG

  1. mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem die Steuer entsteht,
  2. spätestens im Zeitpunkt der Ausgabe der Rechnung.

Nunmehr hat der Gesetzgeber die erste Alternative gestrichen, so dass die Steuer bei unrichtigem Ausweis der Steuer in jedem Fall erst bei Ausstellung der Rechnung entsteht.

Erbschaftsteuer

Anzeigepflicht beim Ererb von Todes wegen

Die Anzeigepflicht beim Erwerb von Todes wegen wird ergänzt nunmehr in jedem Fall die steuerliche Identifikationsnummer der an dem Erwerb beteiligten Personen angegeben werden. Die Neuregelung gilt für alle Erwerbe, für die die Steuer nach ‚Inkrafttreten des Gesetzes entsteht.

 

Bewertungsrecht

Bewertung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft
Bisher wurde der Wert eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft nach dem Verhältnis des Anteils an Nennkapital der Gesellschaft zum gemeinen Wert des Betriebsvermögens der Kapitalgesellschaft ermittelt. In Zukunft sind gemäß § 97 Abs. 1 b Satz 4 BewG auch Regelungen im Gesellschaftsvertrag zu berücksichtigen, die sich auf den Wert der Anteile auswirken. Dabei handelt es sich insbesondere um Vereinbarungen, nach denen der Gewinn abweichend von der Beteiligung am Nennkapital verteilt wird. Die Neuregelung ist auf Bewertungsstichtage nach dem 31.12.2015 anzuwenden.

 

Beteiligte am Feststellungsverfahren

Bei Feststellung des Wertes eines Grundstücks wurden nach § 154 BewG bisher nur die Personen beteiligt, denen das Grundstück zuzurechnen war. In Zukunft erfolgt die Feststellung auch gegenüber solchen Personen, die eine Steuer als Schuldner oder Gesamtschuldner schulden und für deren Festsetzung die Feststellung von Bedeutung ist. Dabei handelt es sich insbesondere um Schenkungen, da Schenker und Beschenkter Gesamtschuldner der Schenkungsteuer sind. Dies gilt auch dann, wenn im Innenverhältnis nur einer der beiden die Steuer zu tragen hat.

Die Regelung ist auf alle Bewertungsstichtage nach dem 31. Dezember 2015 anzuwenden.

 

Ermittlung des Gebäudewertes im Sachwertverfahren (§ 190 BewG)

Nach § 182 Abs. 4 BewG sind Grundstücke im Sinne des § 182 Abs. 2 BewG im Sachwertverfahren zu bewerten, wenn kein Vergleichswert vorliegt. Die Vorschrift des § 190 BewG über die Bewertung im Sachwertverfahren ist geändert worden, um die Regelung an die Sachwertrichtlinie nach der Wertermittlungsverordnung (WertV) vom 5.9.2012 anzupassen. Nach der Neuregelung werden die Regelherstellungskosten dynamisch an die vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Baupreisindizes angepasst. Außerdem wird die gesetzliche geregelte Gesamtnutzungsdauer teilweise verkürzt. Der nach Abzug der Alterswertminderung verbleibende Mindestwert des Gebäudes ist von 40 auf 30 Prozent gesenkt worden.

Die Neuregelung ist auf Bewertungsstichtage nach dem 31.12.2015 anzuwenden.

 

Sonderausgabenabzug für Unterhaltsleistungen an den geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Ehegatten

Unterhaltsleistungen an den geschiedenen Ehegatten können nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG als Sonderausgaben geltend gemacht werden. Dann muss der Empfänger der Leistungen diese jedoch als Einkünfte (§22 Nr. 1a EStG) versteuern (Realsplitting). Um die Besteuerung bei dem Empfänger der Leistungen sicherzustellen, wird der Sonderausgabenabzug noch gewährt, wenn der Steuerpflichtige die Steueridentifikationsnummer des Leistungsempfängers angibt.

 

Anhebung der Grenzbeträge für steuerliche und handelsrechtliche Buchführungspflichten

Die in § 241 a Satz 1 HGB geregelten Schwellenwerte für die Befreiung von der Pflicht zur Buchführung und zur Erstellung eines Inventars sind angehoben worden. Eine Buchführung ist danach nur noch erforderlich, wenn die Umsatzerlöse mehr als 600.000 Euro betragen oder der Gewinn mehr als 60.000 Euro. Für die befreiten Unternehmen entfällt gemäß § 242 Abs. 4 HGB auch die Pflicht zur Aufstellung eines Jahresabschlusses.

Entsprechend der Neuregelung im HGB werden auch die Umsatz- und Gewinngrenzen in § 141 Abgabenordnung (AO) angepasst.

Die geänderten Schwellenwerte sind erstmals auf Wirtschaftsjahre anzuwenden, die nach dem 31. Dezmber 2015 beginne.

 

Änderung des Faktorverfahrens

Durch das mit Wirkung ab 2010 eingeführte sogenannte Faktorverfahren soll verhindert werden, dass Ehegatten, durch die für sie ungünstige Steuerklasse V von dem Wiedereinstieg in das Berufsleben abgehalten werden.

 

Änderung des Faktorverfahrens

Durch das Bürokratieentlastungsgesetz ist die Gültigkeit des Faktors auf zwei Jahre verlängert worden (§ 39 f Abs. 1 Satz 9 EStG). Außerdem hat der Gesetzgeber klargestellt, dass der Faktor stets auf der Grundlage der Einkommensverhältnisse des Kalenderjahres ermittelt wird, für das der Faktor erstmals gelten soll.

 

Anhebung der Pauschalierungsgrenze für kurzfristig Beschäftigte

Nach § 40 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 EStG kann die Lohnsteuer mit 25 Prozent des Arbeitslohns pauschaliert werden, wenn der Arbeitnehmer kurzfristig als Aushilfe beschäftigt wird. Nach dem bisher geltenden Recht ist Voraussetzung, dass der tägliche Arbeitslohn durchschnittlich 762 Euro je Arbeitstag nicht übersteigt. Zur Anpassung an den Mindestlohn ist die tägliche Verdinestgrenze von 62 EURO auf (8,50 Euro x 8 Stunden =) 68 Euro angehoben worden.

Die Änderung ist bereits für den Veranlagungszeitraum 2015 anzuwenden.

 

Bilanzrichtlinien- Umsetzungsgesetz (BilRUG)

Das Bilanzrichtlinien- Umsetzungsgesetz (BilRUG) wurde am 18. Juni 2015 vom Bundestag verabschiedet und am 10. Juli 2015 vom Bundesrat beschlossen. Es ist am 23. Juli 2015 in Kraft getreten. Das Gesetz enthält eine Vielzahl von Änderungen des HGB, die für Kapitalgesellschaften du Personengesellschaften i.S. des § 264 a HGB gelten.

 

Größenklassen (§ 267 HGB)

In § 267 HGB wurden die Schwellenwerte für die Klassifizierung von Gesellschaften auf die nach dem EU Recht maximale Höhe angehoben.

 

    Kapitalgesellschaften im Einzelabschluss
    Klein Mittel groß
BilanzsummeMio. EURO Neu ≤6.000 ≤20.000 >20.000
Alt ≤4.840 ≤19.250 >19.250
UmsatzMio. Euro Neu ≤12.000 ≤40.000 >40.000
alt ≤9.680 ≤38.500 >38.500
Arbeitnehmerunverändert   ≤50 ≤250 >250

 

Anhebung von Grundfreibetrag und Kinderfreibetrag

Durch das Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags sind die Beträge wie folgt angehoben worden:

Der Grundfreibetrag ist ab 2015 auf 8.472 und ab 2016 auf 8.652 Euro angehoben worden. Dementsprechend ist auch der Unterhaltshöchstbetrag in § 33 a Abs. 1 Satz 1 EStG angehoben worden.

Zum Abbau der kalten Progression wurde neben der Erhöhung des Grundfreibetrags außerdem der Einkommensteuertarif ab 2016 geändert.

Der geänderte Einkommensteuertarif für 2015 ist bei Steuerabzug vom Arbeitslohn erstmals auf den laufenden Arbeitslohn anzuwenden, der für einen nach dem 30. November 2015 entstehenden Lohnzahlungszeitraum gezahlt wird. Die Lohnsteuerberechnungen für Januar 2015 bis November 2015 bleiben damit unverändert. Bei sonstigen Bezügen, die im Dezember 2015 zufließen, beim permanenten Lohnsteuer-Jahresausgleich (§ 39 b Abs. 2 Satz 12 ESTG) für den Monat Dezember 2015 und beim Lohnsteuerjahresausgleich durch den Arbeitgeber (§ 42 b EStG) für das Jahr 2015 ist dagegen der neue Einkommensteuertarif 2015 maßgeblich.

 

Anhebung Kindergeld und Kinderfreibetrag

Der Kinderfreibetrag steigt ab 2015 auf 2.256 Euro und ab 2016 auf 2.304 Euro. Das Kindergeld wird wie folgt angehoben:

 

  Ab 2015 Ab 2016
Erstes und zweites Kind 188 € 190 €
Drittes Kind 194 € 196 €
Ab dem vierten Kind 219 € 221 €

 

 

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