Immobilienverband IVD

Was wissen wir über TTIP

TTIP wird bisher in der Öffentlichkeit vor allem als Freihandelsabkommen wahrgenommen, das Handelshemmnisse beseitigen soll. Es wird befürchtet, dass die Angleichung der Standards zu einer Absenkung beim Verbraucher-, Umwelt und Arbeitsschutz führen wird. Als Beispiel sei nur die Diskussion um das berühmte Chlorhühnchen genannt. Für die Immobilienwirtschaft ist aber bedeutsamer, dass TTIP auch ein Investitionsabkommen ist. Der Investor und seine Investition sollen vor Eingriffen des Staates geschützt werden. Da der neu gewählte US Präsident Trump sich gegen die bestehenden Freihandelsabkommen ausgesprochen hat, ist allerdings zu erwarten, dass die USA das Abkommen in der vorliegenden Form nicht abschließen werden.

 

Investitionsschutz

Der geplante Investitionsschutz dürfte vor allem den Gestaltungsspielraum des Staates beim Umwelt-, Planungs- und Baurechts einschränken. Es könnte fraglich sein, ob beispielsweise die Einführung einer Mietpreisbremse und der Ausweis von Sanierungs- und Milieuschutzgebieten und weitere energetische Anforderungen noch zulässig sind. Der Investitionsschutz soll durch drei Regelungen erreicht werden: • Schutz vor Enteignung ohne Entschädigung • Verbot einer indirekten Enteignung • Gebot einer „gerechten und billigen Behandlung“ (fair and equitable treatment). Was unter diesen Begriffen zu verstehen ist, ist bisher noch nicht klar.

 

Indirekte Enteignung

Der Begriff der indirekten Enteignung ist der deutschen Rechtsdogmatik fremd. Das deutsche Recht sieht einen Schutz von Investitionen in der Eigentumsgarantie des Art. 14 Grundgesetz (GG) vor. Danach ist jede Enteignung entschädigungspflichtig. Nach Artikel 14 Absatz 1 Satz 2 GG stellt jedoch eine Bestimmung des Inhalts und der Schranken des Eigentums keine Enteignung dar und ist und deshalb nicht entschädigungspflichtig.

 

Fair and Equitable Treatment (FET)

Die wesentliche Rolle spielt in der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit der Begriff der „gerechten und billigen Behandlung“. Dabei handelt es sich nicht um ein Gleichbehandlungsgebot, das etwa eine Benachteiligung ausländischer gegenüber inländischen Investoren verbietet. Der FET-Standard verbietet dem Staat vielmehr unverhältnismäßige, ungerechte und unbillige Maßnahmen und schützt die legitimen Erwartungen des Investors. Der Grundsatz soll dem Investor Planungssicherheit gewährleisten. Da es sich um unbestimmte Begriffe handelt, die bisher durch die Rechtsprechung der Schiedsgerichte noch nicht ausreichend konkretisiert sind, kann ihre Auslegung nicht vorhergesagt werden. Befürchtet wird daher, dass der Staat in Zukunft regulative Maßnahmen unterlassen könnte, um kostspielige Schadenersatzpflichten zu vermeiden. Dieses Phänomen nennt man „chilling effect“ oder „regulatory chill“.

 

Entschädigung

Auch die Höhe der möglicherweise vom Staat an den Investor zu zahlenden Entschädigung kann sich erheblich von dem unterscheiden, was nach deutschem Recht zu zahlen wäre. Denn nach deutschem Recht ist insofern der Verkehrswert maßgeblich, wie er nach den §§ 194 ff BauGB zu ermitteln ist. Nach angelsächsischem Recht wird der Wert einer Immobilie dagegen üblicherweise nach dem sogenannten Discounted Cash Flow (DCF) Verfahren ermittelt. Dabei werden die Zahlungsströme der zukünftigen Jahre ermittelt und abgezinst.

 

Schiedsgerichte

Eine erhebliche Unsicherheit wird entstehen, wenn für die Entscheidung über Klagen private Schiedsgerichte zuständig sind (Investor-State Dispute Settlement, ISDS). Denn diese Gerichte werden jedes Mal ad hoc für ein Verfahren gebildet, so dass sich keine Kontinuität der Entscheidungspraxis herausbilden kann. Außerdem sieht das ISDS-System keine Berufungsinstanz vor, so dass die Möglichkeit der Überprüfung solcher Entscheidungen auf bestimmte Verfahrensfehler beschränkt ist. Daher hat die EU im September 2016 als Alternative zu Schiedsgerichten Investitionsgerichte vorgeschlagen, die deutlich transparenter als die bisher geplanten Schiedsgerichte sein sollen.

 

Ausschreibungen

Für die öffentliche Hand käme als zusätzliches Problem hinzu, dass öffentliche Aufträge im gesamten TTIP - Bereich ausgeschrieben werden müssen.

 

Der Artikel erschien im AIZ-Immobiliemagazin, Ausgabe 12/2016, Seite 30f.

Foto von Hans-Joachim Beck

Hans-Joachim Beck

Leiter Abteilung Steuern

Telefon: 0 30 / 27 57 26 - 0
E-Mail: info@ivd.net

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