Immobilienverband IVD

Wohnimmobilienkreditrichtlinie: Interview mit Dr. Jan-Marco Luczak (CDU)

“Die Kritik nehmen wir sehr ernst”

Dr. Jan-Marco Luczak ist Mitglied der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz sowie Mitglied im Unterausschuss Europarecht. Im Interview erklärt er, wie sich seine Partei für immobilienpolitische Themen einsetzen will. 

Interview von Heiko Senebald 

Herr Dr. Luczak, die parlamentarische Sommerpause ist beendet. Kam trotz der bevorstehenden Wahl zum neuen Berliner Abgeordnetenhaus in den vergangenen Wochen Urlaubsstimmung bei Ihnen auf? Dr. Jan-Marco Luczak:

Ich war für zwei Wochen in Norwegen. Die Fjorde sind wirklich faszinierend, da konnte ich mich gut erholen und Kraft tanken.

 

Wegen Sie bitte eine Prognose, wie wird die Wahl ausgehen?

In den Umfragen liegen vier Parteien dicht beieinander. Das Rennen ist daher absolut offen. Am Ende entscheiden die Berlinerinnen und Berliner, ob sie eine Politik für mehr Sicherheit und wirtschaftliche Vernunft oder sozialistische Träumereien im Senat wollen. Ich bin zuversichtlich, dass die Menschen erkennen, dass wir als CDU mit Frank Henkel an der Spitze die besseren Konzepte haben.

 

Welche wichtigen Themen packen Sie jetzt im Bundestag an? Wird die Immobilienwirtschaft betroffen sein?

Ein wichtiges Anliegen ist mir, dass wir das zweite Gesetzespaket zum Mietrecht im Bundestag vorantreiben. Das sollten wir aus dem Wahlkampf heraushalten, um vernünftige Lösungen zu ermöglichen. Leider schießt der von Justizminister Heiko Maas vorgelegte Entwurf über das Ziel hinaus. Er ist für die Union so nicht zustimmungsfähig, weil er drastische Verschärfungen im Mietrecht vorsieht wie eine erhebliche Absenkung der Modernisierungsumlage, eine neue Kappungsgrenze sowie die Verdoppelung des Betrachtungszeitraumes beim Mietspiegel. In der Summe würden diese Maßnahmen die Investitionen in Wohnungsneubau massiv erschweren. Das ist aber das einzige, was nachhaltig gegen steigende Mieten hilft. Der Justizminister muss also nachbessern.

 

Sie schreiben auf Ihrer Homepage, dass der Wohnungsneubau attraktiv bleiben muss. Klingt gut. Aber leider bremst der Gesetzgeber den Bau oder Kauf von Wohneigentum gerade mit der Umsetzung der EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie aus.

Bei der Umsetzung von EU-Richtlinien ist der Spielraum für den nationalen Gesetzgeber eingeschränkt. Uns als Union ist dabei das Prinzip der 1:1-Umsetzung wichtig, das heißt, wir gehen nicht über die Vorgaben der Richtlinie hinaus. Mit der EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie sollen unter anderem Verbraucher besser geschützt werden, insbesondere vor möglicher Altersarmut und Überschuldung in Folge einer Kreditaufnahme. Bisher war die Kreditwürdigkeitsprüfung national geregelt. Insofern hat sich der europäische Gesetzgeber dazu entschlossen, Mindeststandards zu erlassen.

 

Der Gesetzgeber hat die EU-Richtlinie ohne Not „verschlimmbessert“. Durch Überregulierung kommt es sogar zur Altersdiskriminierung, weil über 60-Jährige keinen Kredit mehr bekommen. Auch junge Paare – etwa mit Kinderwunsch – sind betroffen. Sehen Sie Nachbesserungsbedarf?

Diese Kritik nehme ich sehr ernst. Tatsächlich gibt es in der Praxis jetzt Probleme bei der Kreditwürdigkeitsprüfung. Dass der Zugang zu Immobiliendarlehen für manche Verbraucher erschwert wird, war nicht Ziel der Gesetzgebung. Mehr Verbraucherschutz ist gut. Wenn Verbraucher aber infolgedessen keinen Kredit mehr bekommen, ist das schlecht. Insofern werden wir uns genau anschauen, ob die aktuellen Schwierigkeiten lediglich aus einem Vollzugsdefizit bei der Umsetzung der Richtlinie bei den Banken resul- tieren oder ob wir als Gesetzgeber nachsteuern müssen.

 

Sieht das auch Ihr Koalitionspartner SPD so?

Wir sind bereits an die SPD herangetreten, um die aktuelle Situation zu erörtern.

 

Kann der Verbraucher also fest mit einer Nachbesserung rechnen?

Darüber sprechen wir mit unserem Koalitionspartner. Das CDU-geführte Finanzministerium zieht nach einer ersten Einschätzung zumindest klarstellende Erläuterungen zur Gesetzesauslegung in Betracht. Ob das ausreicht, müssen wir sehen.

 

Die Problematik betrifft die Bausparkassen nicht – wegen der gesetzlichen Verpflichtung zu Risikolebensversicherungen. Wäre die Verpflichtung zu einer solchen Versicherung für alle vielleicht ein Lösungsweg?

Risikolebensversicherungen werden zwar häufig als Absicherung für eine Baufinanzierung oder ein Darlehen verlangt. Sie sind jedoch nur eine Möglichkeit, das Bauspardarlehen abzusichern und betreffen nur das Risiko des Todesfalls. Die verschiedenen Fragestellungen der Kreditwürdigkeitsprüfung verlangen differenzierte Antworten.

 

Die Bildung von Immobilieneigentum wird von Experten als Königsweg der Altersvorsorge gesehen. Sehen Sie das auch so?

Eigentumsbildung sehe ich sehr positiv. Eine Immobilie zu erwerben, ist nämlich die einzige Altersvorsorge, von der man sofort profitiert und nicht erst, wenn man alt ist. Bei den derzeit niedrigen Zinsen ist es sogar oftmals so, dass man für eine Finanzierung weniger zahlt als für seine Miete. Es kann sich also auch finanziell lohnen. Außerdem identifiziert sich jemand, der in seinen eigenen vier Wänden wohnt, viel stärker mit seinem Umfeld. Auch das finde ich gut. Ich möchte daher insbesondere jungen Familien den Immobilienerwerb erleichtern. Das ist die Position der Union, auch etwa in Berlin, wo wir uns für attraktive Ergänzungsfinanzierungen der Investitionsbank Berlin, Familienbaudarlehen und für einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer beim Ersterwerb einer selbstgenutzten Immobilie einsetzen.

 

Wohnen Sie zur Miete oder besitzen Sie ein Eigenheim?

Ich wohne zur Miete. Perspektivisch möchte ich aber auch mit Familie im eigenen Haus mit Garten leben.

 

Vielen Dank für das Gespräch.

 

Das Interview wurde im AIZ-Immobilienmagazin, Ausgabe 9/2016, Seite 14-15 veröffentlicht.  

Foto von Heiko Senebald

Heiko Senebald

Leiter Kommunikation

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