Immobilienverband IVD

BGH-Entscheidung zur Modernisierungsankündigung

Kleinlichen Erläuterungsforderungen der Mieterseite bei der Ankündigung von Modernisierungsmaßnahmen hat der BGH mit Urteil vom 28. September 2011 VIII ZR 242/10 einen deutlichen Riegel vorgeschoben. Statt seitenlanger ingenieurstechnischer Traktate erwartet der BGH eine Erläuterung, die dem Mieter das Ziel, die Maßnahmen, die Veränderungen in der Wohnung als auch des Mietgebrauchs sowie die zu zahlende Miete erklären.

Der zentrale Leitsatz lautet:

Eine nach § 554 Abs. 3 Satz 1 BGB erforderliche Modernisierungsankündigung muss nicht jede Einzelheit der beabsichtigten Modernisierungsmaßnahme beschreiben und nicht jede mögliche Auswirkung mitteilen. Sie muss lediglich so konkret gefasst sein, dass sie den Informationsbedürfnissen des Mieters Rechnung trägt, das Ziel der beabsichtigten Modernisierung und die zu dessen Erreichung geplanten Maßnahmen zu erfahren, um ihm darüber eine zureichende Kenntnis zu vermitteln, in welcher Weise die Wohnung durch die geplanten Maßnahmen verändert wird und wie sich diese Maßnahmen künftig auf den Mietgebrauch einschließlich etwaiger Verwendungen des Mieters sowie die zu zahlende Miete auswirken.

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