Immobilienverband

BGH: Räumungsbegehren einer GbR wegen Eigenbedarfs von Gesellschaftern

Wird eine GbR, die Eigentümerin eines Mehrfamilienhauses ist, unter Bildung von Wohnungseigentum und Eintragung der einzelnen Gesellschafter als Eigentümer der jeweils zugewiesenen Wohnung auseinandergesetzt, tritt der neue Eigentümer in die sich aus dem Mietverhältnis ergebenden Rechte und Pflichten ein. Die Auseinandersetzung ist insofern als Veräußerung i.S. des § 566 BGB anzusehen.

Außerdem kann eine GbR sich auf den in der Person eines Gesellschafters bestehenden Eigenbedarf auch dann berufen, wenn dieser der Gesellschaft bei Abschluss des Mietvertrages oder bei Eintritt der Gesellschaft in einen bestehenden Mietvertrag noch nicht angehörte (BGH, Urt. vom 23.11.2011, Az VIII ZR 74/11).

Eine Antwort zu “BGH: Räumungsbegehren einer GbR wegen Eigenbedarfs von Gesellschaftern”

  1. Shinji sagt:

    Da kann ich mich nur anschlie en, wer heute nicht in Ma enamhn investiert, die den Energieverbrauch und damit auch die Nebenkosten senken, der wird morgen wohl kaum noch eine Wohnung vermieten k nnen. Tragisch finde ich allerdings, dass man sinnvolle Ver nderungen, wie den nachtr glichen Anbau von Fahrst hlen nicht mehr unterst tzen will. Gerade durch so etwas, kann man den Wohnungen doch einen deutlichen Mehrwert bieten.