Immobilienverband

Pflicht zur Rückzahlung der Mietsicherheit

Der Erwerber einer vermieteten Immobilie ist dem Mieter bei Vorliegen der Rückzahlungsreife zur Auszahlung der an den Voreigentümer geleisteten Kaution verpflichtet (§ 566 a BGB). Diese Pflicht besteht ohne Rücksicht darauf, ob der Erwerber die Mietsicherheit vom Voreigentümer ausgehändigt bekommen hat oder noch erhalten kann.

BGH, Urteil vom 7. März 2012, Az. XII ZR 13/10

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