Immobilienverband IVD

Mietrechtsänderungsgesetz gilt ab 1.5.2013

Das „Gesetz über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln“ wurde am Montag im Bundesgesetzblatt verkündet und tritt am 1. Mai in Kraft.
Das Gesetz bringt deutliche Verbesserungen für den Vermieter bei der energetischen Sanierung und bei der fristlosen Kündigung und Räumung von säumigen Mietern.

Modernisierung:

Modernisierungsmaßnahmen wurden in § 555b BGB neu definiert:
nachhaltige Einsparung von Endenergie
nachhaltige Einsparung von Primärenergie oder Klimaschutz
nachhaltige Reduzierung Wasserverbrauch
Gebrauchswerterhöhung der Mietsache
Verbesserung der allgemeinen Wohnverhältnisse

Modernisierungsankündigung erleichtert:
Wegen der energetischen Qualität der erneuerten Bauteile kann der Vermieter zukünftig auf anerkannte Pauschalwerte Bezug nehmen, was z. B. die bisherige Notwendigkeit von komplizierten Wärmebedarfsberechnungen o.ä. entfallen lässt.
In der Modernisierungserklärung an den Mieter muss der Hinweis auf die Härtefallregelung enthalten sein. Der Gesetzgeber hat versucht, dem Vermieter die Formulierung zu erleichtern.
Anders als bisher muss der Mieter bis zum Ende des auf die Modernisierungsankündigung folgenden Monats den Härteeinwand erheben. Spätere Einwände durch den Mieter sind nur bei Verhinderung des Mieters oder bei Mitteilung durch den Mieter vor Baubeginn beachtlich.
Bei energetischen Modernisierungen entfällt das Mietminderungsrecht für den Mieter in den ersten drei Monaten der Baumaßnahmen.

Mietnomadentum:
Die Zahlungs- und Räumungsklage des Vermieters kann zukünftig mit dem Antrag auf Anordnung einer Sicherheitsleistung verbunden werden.
Wird die Sicherheitsleistung nicht erbracht, ist die Räumung durch einstweilige Anordnung möglich. Das verkürzt die Prozessdauer deutlich.
Das Eilverfahren kann direkt auf die Räumung von Untermietern, die nach der mündlichen Verhandlung bekannt werden, angewendet werden.
Die Nichtzahlung der Mietkaution ist zukünftig wichtiger Grund für die Kündigung seitens des Vermieters.
Die Berliner Räumung wird in gesetzlich § 885a ZPO geregelt. Die Vollstreckung kann entsprechend auf die Besitzverschaffung beschränkt werden.
Aufbewahrung und Verwertung des Mieterinventars werden einfach geregelt. Die Haftung des Vermieters wird auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Der Mieter muss zukünftig seine Sachen beim Vermieter binnen Monatsfrist abfordern. Die Androhung der Versteigerung an den Mieter entfällt. Unverwertbares kann vernichtet werden.

Kappungsgrenze kann durch die Länder gesenkt werden
In der letzten Lesung des Bundestages wurde in die Novelle eine Verordnungsermächtigung zur Beschränkung von Mieterhöhungen auf die ortsübliche Vergleichsmiete eingeführt.
Bei besonderer Gefährdung der Versorgung mit Wohnraum zu angemessenen Bedingungen in Gemeinden oder einem Teil der Gemeinde kann die Landesregierung durch Rechtsverordnung die Mieterhöhung auf 15 Prozent statt 20 Prozent binnen drei Jahren beschränken.

Die Regelungen im Detail finden Sie hier.

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