Immobilienverband IVD

IVD trifft Vertreter der SPD Bundestagsfraktion

Bundesgeschäftsführerin des IVD Sun Jensch, Vorsitzende des IVD Nord Axel Kloth, MdB Michael Peter Groß, IVD Vizepräsident Hugo Sprenker, MdB Ulrike Gottschalk, IVD Vizepräsident Koch, IVD Vizepräsident Schick, Präsident des IVD Bundesverbandes Jens-Ulrich Kießling , Petra Weis (SPD-Parteivorstand), MdB Martin Burkert, MdB Florian Pronold, MdB Sören Bartol, IVD Vizepräsidentin Margot Schlubeck

Vergangenen Dienstag haben sich das IVD-Präsidium und der Vorsitzende des IVD Nord Axel Kloth mit Vertretern der SPD-Bundestagsfraktion zu einem Arbeitsessen getroffen, in dem hitzig über einige strittige Punkte des Regierungsprogramms der SPD diskutiert wurde.

Top Thema waren die von der SPD vorgesehenen Mietregulierungen für Neuvertragsmieten. Die Sozialdemokraten haben in ihrem Regierungsprogramm eine Obergrenze für Mieterhöhungen bei Wiedervermietung von maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete festgeschrieben. Damit sollen laut MdB Sören Bartol „bestimmte Exzesse und explodierende Mietpreissteigerungen verhindert werden“. In einem wichtigen Punkt hatte die SPD bereits nachgebessert: Mietregulierungen für den Neubau soll es nun nicht mehr geben. Investitionen in den dringend benötigten Neubau dürften nicht gefährden werden.

Doch der Präsident des IVD Bundesverbandes Jens-Ulrich Kießling machte in diesem Zusammenhand auf ein Problem aufmerksam. Zwar gibt es keine Regulierung bei der Erstvermietung, doch wenn ein Neubau schon nach kurzer Zeit in die Zweitvermietung geht, müsste – wen es nach dem Willen der SPD ginge – die Miete spätestens jetzt an die ortsübliche Vergleichsmiete angepasst werden (bis maximal plus zehn Prozent). Das wiederum birgt ein erhebliches Risiko für den Eigentümer und kann zu Finanzierungsproblemen führen.

Dieser Einwand führte zu aufgeregten Debatten, aber auch zu Verständnis. MdB Florian Pronold machte deutlich, dass es auch für die Wiedervermietung von Neubau keine Beschränkungen geben sollte und dass die SPD dies in Zukunft deutlicher formulieren werde. „Kanzlerkandidat Steinbrück will einen ähnlichen Prozess wie mit dem Bündnis für das Wohnen in Hamburg auf Bundesebene einrichten“ sagte Bartol. Der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Groß ergänzte: „Nichts ist in Stein gemeißelt. Es gibt in der SPD Überlegungen weitere Regulierungen für Mietpreise zeitlich zu begrenzen.“

Ein weiteres Thema war die energetische Sanierung. Hier kritisiert die SPD eine Weitergabe der Kosten an die Mieter: „Wir sehen eine Gerechtigkeitslücke bei der energetischen Modernisierung. Die Kosten der Energiewende müssen auf allen Schultern getragen werden.“

Breite Unterstützung hingegen hat die SPD dem IVD zum Thema Sach- und Fachkundenachweises für Makler und Verwalter zugesagt. Sollte es zu einer Regierungsbeteiligung nach September kommen, schauen wir im Koalitionsvertrag noch einmal genau nach.

 

3 Antworten zu “IVD trifft Vertreter der SPD Bundestagsfraktion”

  1. Hamburger Makler sagt:

    Der IVD steht als Bundesverband und als Vertreter für uns als Makler. Wie kann es da sein, dass die Top-Themen eher die Mietenregulierung sind, als das Bestellerprinzip? Ich wünsche mir als zahlendes IVD Mitglied einfach mal mehr Einsatz des IVD`s für uns als Makler, als für die im Grundeigentümerverband organisiserten Eigentümer. Und was ebenfalls wichtig ist, dass der IVD die Mitglieder auch mal auf dme Laufenden hält, was Debatten in Sachen Bestellerprinzip etc, passiert.

    • Hallo!

      Wir haben auch mit der SPD über das Bestellerprinzip diskutiert. Allerdings ist der Anlass unseres Treffens in erster Linie das SPD-Programm gewesen. Im Falle eines Wahlsieges, ist es schon jetzt wichtig auf Probleme hinzuweisen.
      Das Bestellerprinzip ist natürlich trotzdem DAS Top-Thema momentan. Vorletzte Woche kam der Rechtsausschuss des Bundesrates zusammen. Obwohl die Länder mehrheitlich SPD regiert sind, konnte kein Konsens über das Wohnraumvermittlungsgesetz erzielt werden. Es gab unterschiedliche Meinungen über die Auswirkungen des Gesetzes und schließlich wurde es vertagt.
      Das ist auch ein Erfolg unserer Arbeit. Wir hatten vorher alle Rechtsausschussmitglieder angeschrieben und ausführlich auf die Rechtsunsicherheiten in der Gesetzgebung hingewiesen.
      Wir haben uns Ihre Kritik trotzdem zu Herzen genommen. Mit dem folgenden Artikel bringen wir Sie auf den neusten Stand:

      http://blog.ivd.net/2013/05/bestellerprinzip-ist-fur-diese-legislaturperiode-vom-tisch

      Liebe Grüße nach Hamburg!
      i.A. Nathalie Boensch-Mischorr

  2. Wir sind für das Bestellerprinzip, allerdings für ein echtes Bestellerprinzip. Siehe:
    Bestellerprinzip

    D.h. auch der Mieter soll die Möglichkeit haben, auf ausdrücklichen Wunsch schriftlich seinen Makler beauftragen zu dürfen.

    Die neue Obergrenze für Mieterhöhungen bei Wiedervermietung von maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete ist grober Unfug und ich finde es gut, dass sich der IVD auch bei der Politik dafür einsetzt, solche Gesetzte zu verhindern. Viele Grüße