Immobilienverband IVD

Wettlauf um höchste Steuersätze bei Grunderwerbsteuer

Zwischen 1998 und 2006 galt bundesweit ein einheitlicher Grunderwerbsteuersatz von 3,5 Prozent. Durch die Föderalismusreform erhielten die Länder ab dem 1. September 2006 das Recht, ihren Steuersatz der Grunderwerbsteuer selbst zu bestimmen. Mit Ausnahme von Bayern und Sachsen machten alle Bundesländer von dieser Möglichkeit Gebrauch. Doch statt ihren Gestaltungsspielraum auch dafür zu nutzen, die Steuersätze nach unten zu korrigieren, um die Eigentumsquote zu erhöhen, ist ein Wettbewerb um die höchsten Steuersätze ausgebrochen.

Dieses Jahr haben Hessen und das Saarland ihre Sätze erhöht. Berlin, Bremen und Schleswig-Holstein folgen 2014, nachdem sie bereits in den Jahren zuvor die Grunderwerbsteuer schrittweise erhöht hatten. Spitzenreiter wird ab Januar Schleswig-Holstein mit einer Steuersatz von 6,5 Prozent sein, gefolgt von Berlin mit dann 6 Prozent. Auf der einen Seite lässt das die klammen Haushaltskassen klingeln. Doch andererseits werden die Länder durch die besonderen Regeln des Länderfinanzausgleichs quasi dazu gezwungen, ihre Steuersätze zu erhöhen.Um zu verhindern, dass die Länder ihre Befugnisse nutzen, um Steuern zu senken und den Steuerausfall von anderen Ländern ausgleichen zu lassen, wurde geregelt, dass die Einnahmen der Länder um die Unterschiede zu bereinigen sind, die sich aus unterschiedlichen Steuersätzen ergeben. Länder, die ihre Steuersätze senken, müssen ihre Einnahmeverluste also selber tragen.Gewinner sind die Länder, die höhere Steuersätze haben als die anderen. Ihre Mehreinnahmen bleiben im Land und werden nicht über den Länderfinanzausgleich abgeschöpft.

Diese Regelung löst den Wettbewerb um die höheren Steuersätze aus. Deswegen fordern wir, die Sonderregeln für die Grunderwerbsteuer im Länderfinanzausgleich abzuschaffen. Sie verteuern den Erwerb eines Eigenheims und benachteiligen insbesondere junge Familien, die sich die eigenen vier Wände immer seltener leisten können.

Der Bund sollte die Gesetzgebungsbefugnis bei der Grunderwerbsteuer wieder an sich ziehen oder zumindest den Steuersatz durch Bundesrecht deckeln. Doch insbesondere Bündnis 90/DieGrünen und die SPD wehren sich dagegen. Genauso wie wir, beobachten CDU, FDP und die Linke die zunehmende Tendenz der Länder, an der Steuerschraube zu drehen, mit Sorge. Auch sie sehen in der Erhöhung der Grunderwerbsteuer ein Investitionshemmnis. Abgeschafft werden sollte auch die Doppelbelastung mit Umsatzsteuer und Grunderwerbsteuer, da diese gerade junge Familien trifft.  Bauherren, die sich ein unbebautes Grundstückkaufen und dieses anschließend mit einem Einfamilienhaus bebauen, müssen häufig feststellen, dass das Finanzamt die Kosten zur Errichtung des Gebäudes nicht nur der Umsatzsteuer unterwirft, sondern auch in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer einbezieht.

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