Immobilienverband

Noch eine Schippe drauflegen…

bilanzieren die Vertretungen der Berliner Wirtschaft – der IHK und Handwerkskammer Berlin – über die Senatsarbeit zur Mitte der Legislaturperiode 2011 bis 2016. Pläne seien zu verwirklichen, nicht noch weitere aufzustellen. Der IVD Berlin-Brandenburg als führende berufsständische Vertretung der Immobilienberufe in der Metropolregion kann sich hier grundsätzlich anschließen. Es darf jedoch unterstrichen werden, dass es im Aktionsfeld Verkehr und Stadtentwicklung, wie es in dem Bericht benannt ist, nicht nur darum geht eine Schippe draufzulegen sondern die Werkzeuge der Berliner Wohnungspolitik kritisch zu hinterfragen. Soll heißen: Schippe weg, Harke her! Am Boden, auch im wahrsten Sinne des Wortes, liegt es nicht, dass Immobilienmärkte der Hauptstadt in eine Sackgasse gefahren werden. Insgesamt stehen in Berlin nach derzeitigem Kenntnisstand des vom Senat formulierten Stadtentwicklungsplans (StEP) Wohnen Flächen für ca. 220.000 neue Wohnungen zur Verfügung, ein Teil davon bereits kurzfristig, andere mittelfristig in 4 bis 8 Jahren, und weitere Flächen sollen erst langfristig bebaut werden. Diese werden dringend benötigt. Für den Zeithorizont des StEP Wohnen bis 2025 wird in Berlin ein Zuwachs von 239.000 Personen erwartet. Mit knapp 8.000 genehmigten Geschosswohnungen im Jahr 2013 liegt Berlin leider deutlich unterhalb der avisierten 10.000 Wohnungen jährlich. Berücksichtigt werden muss dabei auch, dass etwa 10-15% der genehmigten Bauvorhaben nicht zur Umsetzung kommen. Es ist zwar eine deutliche Steigerung gegenüber dem Trauerspiel der Jahre 2010 bis 2012 zu erkennen. Dennoch hat der Senat die erste Halbzeit der Regierungszeit verschlafen und fährt die Stadt – wenn auch in Zeitlupe – wohnungspolitisch an die Wand.

Berlin zieht Menschen an, was kein beklagenswerter Zustand ist sondern eine Chance, die anderen Metropolen fehlt, die um neue Bürger werben müssen. Touristen, neugierige, großen Teils junge Menschen strömen in die Spreemetropole, nicht zuletzt weil diese eine Atmosphäre hat, der keine deutsche und wenige europäische Metropole gleicht. Diese Atmosphäre ist schützenswert und auch das, was als soziale Durchmischung den Reiz vieler Stadtteile ausmacht. Leider kennt die Regierung der Hauptstadt nur eine Antwort auf die komplexe Herausforderung, den Wohnungsmarkt Berlin zukunftsfest zu machen: Regulierung mit deutlicher Tendenz zur Planwirtschaft.

SchippeIHK und Handelskammer fordern auf, die Wirtschaft als Partner der Stadtentwicklung zu begreifen. Stadtentwicklungspläne seien wertvolle Instrumente, hinzukommen müsse jedoch eine schnelle und effektive Umsetzung. Der IVD ergänzt hier mit Nachdruck, dass vorrangig die investitionsfeindliche Politik in Berlin beendet werden muss. Zudem muss den unterschiedlichen Immobilienmärkten Berlins innerhalb und außerhalb des S-Bahn-Ringes durch eine zurückhaltende und weniger flächendeckende Umsetzung von falschen gesetzlichen Spielräumen im Mietrecht mehr Beachtung geschenkt werden. Mietpreisbremsen bringen keine neuen Wohnungen oder entspannen die Nachfrage. Sie sind reine Placeboverordnungen, um Wählerstimmen zu sichern, die am Ende nur enttäuscht werden. Märkte lassen sich nicht verbieten. Stattdessen wäre es an der Zeit, den weniger nachgefragten Bezirken unter die Arme zu greifen und der Wahrheit Stimme zu geben, dass attraktives Wohnen in Berlin häufig nur eine Frage von wenigen U-Bahn-Stationen sein muss. Solange es noch Bezirke mit genug Leerstand gibt, die der Entwicklung anderer Bezirke folgen können und nach wie vor attraktiven Wohnraum zu erschwinglichen Mieten bieten, hat Berlin ein Luxusproblem. Vergessen wir nicht, dass es heute Trendlagen gibt, wo vor 10 Jahren noch kaum einer wohnen wollte. Die Stadt hat vielerorts an Attraktivität gewonnen. Es wurde nicht verdrängt sondern angezogen. Zweifelsfrei bedeutet eine derartige Entwicklung aber auch, sich der Wahrheit nicht zu verschließen, dass es in Berlin kein Grundrecht gibt, in angesagten Lagen für 6 bis 7 Euro netto kalt pro Quadratmeter Altbauten mit Stuckdecke beziehen zu können.

IVD Berlin-Brandenburg, NW, Mai 2014

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