Immobilienverband

100 Tage Widerruf

Interview mit Dr. Christian Osthus, Leiter der Rechtsabteilung im IVD

Christian Osthus_PortraitHerr Osthus, seit dem 13. Juni 2014 gilt das neue Widerrufsrecht. Wie haben die Makler auf die neuen Bestimmungen reagiert?

Natürlich gab es viele Fragen, obwohl wir vor Inkrafttreten der Neuregelung über Monate über die Einzelheiten aufgeklärt haben. Unsere Mitglieder haben sich an uns oder an die regionalen Rechtsberater gewandt, um Rat zu diesem zugegebenermaßen nicht ganz einfachen Thema zu suchen. Die Umsetzung ist vor allem deswegen so problematisch, da das Widerrufsrecht und seine Begleitregelungen nicht zum Maklervertrag passen. Mittlerweile ist es etwas ruhiger geworden, auch wenn uns noch täglich Fragen erreichen. In den meisten Fällen konnten wir schnell eine Lösung finden, jedoch gibt es auch nach wie vor zahlreiche juristische Zweifelsfragen (etwa bei Wertersatz). Hier müssen wir die Rechtsprechung abwarten.

Wie hat sich der Makleralltag verändert?

Der Verwaltungsaufwand hat sich deutlich erhöht und da viele Verbraucher irritiert reagieren, verwenden die Makler mehr Zeit damit, ihren Kunden das Widerrufsrecht zu erklären. Auch wenn sich viele Mitglieder zu Recht über die neuen Bestimmungen ärgern, bemühen sie sich um einen professionellen Umgang mit dem Widerrufsrecht. Wir hören immer wieder, dass es Makler gibt, die auf die Widerrufsbelehrung verzichten. Das ist sehr gefährlich, da die Widerrufsfrist dann insgesamt zwölf Monate und 14 Tage beträgt.

Das klingt, als hätte man auch den Verbrauchern keinen Gefallen getan.

Das stimmt. Viele Verbraucher sind irritiert und reagieren noch immer sehr skeptisch auf die Belehrung und insbesondere auch auf die von ihnen verlangten Erklärungen zum vorzeitigen Erlöschen des Widerrufsrechts und zum Wertersatz. Viele Interessenten denken, dass sie beispielsweise mit dem schriftlichen Bestätigen der Widerrufsbelehrung bereits eine Kauf- oder Mietverpflichtung eingehen. Dies trifft nicht zu. Der Maklerkunde muss wie bisher nur dann etwas an den Makler zahlen, wenn er tatsächlich kauft oder mietet. Die Widerrufsbelehrung bezieht sich ausschließlich auf den Maklervertrag. Dieser kann bereits dann abgeschlossen sein, wenn sich ein Interessent auf ein Inserat (mit einem eindeutigen Provisionsverlangen) bei einem Makler meldet und dieser mit ihm einen Besichtigungstermin vereinbart.

Wie unterstützt der IVD seine Mitglieder und deren Kunden?

Neben der Rechtsberatung hat der IVD-Bundesverband diverse Merkblätter und Mustertexte erarbeitet sowie eine Kundeninformation für den Verbraucher erstellt. Zusätzlich haben insbesondere die Regionalverbände zahlreiche Veranstaltungen zum Thema durchgeführt.

Herr Dr. Osthus, wir danken Ihnen für das Gespräch.

13 thoughts on “100 Tage Widerruf

  1. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das stimmt so leider nicht alles. Der IVD Berlin Brandenburg hat mit vielen Veranstaltungen (darunter einem „Power-Aufklärungs-Marathon“ mit Herrn Dr. Hildebrandt und über 400 Teilnehmern!!!) die IVD Makler/innen auf dieses Thema aufmerksam gemacht und aufgeklärt. Anfang September 2014 gab es einen erneuten „Fortbildungszirkel“ für IVD Mitglieder. Neben Formularen und auch technischen Lösungen hat der IVD hier weiträumig aufgeklärt und Argumente mit an die Hand gegeben! Zu Herrn @Kaminski muß ich aber sagen, dass ich diese Geschichte auch noch nicht gehört habe (mußte beim Lesen etwas schmunzeln!)!

    UND es gibt einen einfache technische Lösung! (ACHTUNG WERBUNG!) Das eExposé für Interessenten zu finden unter http://www.eexpose.de und für alle IVD Berlin Brandenburg Mitglieder im GG-Ticker freigeschaltet zum Testen!

    Ja auch ich denke, dass wir hier noch die eine oder andere Hürde bekommen, aber der IVD geht im Interesse aller Mitglieder diese Themen immer an!

  2. Ich schließe mich meinen Vorrednern an. Der Verband hat uns Mitglieder viel zu spät, ungenügend und mit teilweise widersprüchlichen Informationen versorgt.

    Warum hat der Verband keine „Arbeitshilfen“ ausgearbeitet, wie mit der Problematik am besten umzugehen ist? Wir haben endlose Diskussionen mit Kollegen geführt, wie in der Praxis zu verfahren sei. Das hätte alles nicht sein müssen, wenn vom Verband rechtzeitig Lösungsvorschläge gemacht worden wären.

    Mails von uns an die Rechtsabteilung in Berlin gingen „verloren“ oder wurden nie beantwortet.
    Da muss man sich schon fragen, wozu wir hohe Mitgliedsbeiträge bezahlen.

    Es gibt zu dem Thema übrigens ein neues, sehr interessantes BGH-Urteil vom 15. Mai 2014 (Aktenz. III ZR 368/13). Hier geht es darum, in welcher Form die Belehrung zu erfolgen hat, und dass es so wie z.B. beim ImmoWelt Programm „EstateOffice“ praktiziert wird, leider nicht den gesetzlichen Vorschriften genügt.

    Ich hoffe, dass sich die Rechtsabteilung des IVD mit dem Urteil auseinander setzt und die Mitglieder über die Tragweite des Urteils informiert.

  3. es passt doch alles – alle tun, was sie immer tun: die Politik macht unsinnige Gesetze und Verordnungen, wie ENEV, Energieausweis, Legionellen, Widerrufsrecht, Mietpreisbremse und demnächst, da möchte ich wetten, kommt das falsche Bestellerprinzip und der Sachkundenachweis kommt NICHT!

    Und die Makler tun, was sie immer tun: sie jammern und schreien – und machen trotzdem weiter.

    Weil die guten sich immer durchsetzen.

  4. Erstaunlich, dass es noch keine nennenswerten Klagen seitens der Verbände gegen das Widerrufsrecht gibt, irgendwie hatte auch ich da mit mehr gerechnet.

  5. Ich stimme meinen Vorrednern absolut zu. Ich habe mir zur Vereinfachung für die Akzeptanz und Zustimmung zum Widerrufsrecht bei meinen Interessenten, extra ein Maklerprogramm angeschafft, in dem der Interessent einfach nur anklicken muss, dass er das Widerrufsrecht von uns erhalten hat, gelesen hat und möchte , dass wir sofort für ihn tätig werden. Trotzdem gibt es Diskussionen, die teilweise dazu führen, dass Interessenten sich nicht mehr melden.
    Die Handhabung des Widerrufsrechts für uns Makler habe ich bei keinem anderen Internetanbieter der dort Produkte verkauft beobachtet.
    Es ist eine reine Schickane für unseren Berufsstand!
    Und diese Schickane geht weiter! Die nächste Stufe der Unerträglichkeit lauert schon mit dem schönen Namen „Bestellerprinzip für die Vermittlung von Mietwohnungen“ Hier wird es genau so laufen wie bei dem Widerrufsrecht. Eh wir uns versehen ist dies eingeführt und alle Makler schreien plötzlich und unerwartet auf! Sobald dieses Gesetz dann verabschiedet ist, geht es den Maklern an den Kragen, die Kaufimmobilien vermitteln. Wenn das eine Gesetz verabschiedet ist, ist die Verabschiedung des Bestellerprinzips für Kaufimmobilien nicht mehr weit. Ist ja dann auch nur ein kleiner Schritt.
    Ich sehe die Existenz als Makler in den nächsten Jahren gefährdet wenn keiner etwas dagegen unternimmt
    Schlimm und erschreckend finde ich, dass ich mich (ich weiß dass es vielen anderen Maklerkollegen ähnlich geht) von meinem Verband nicht mehr richtig vertreten fühle!

  6. Wir klären umfangreich auf, per Email, telefonisch, per Beitrag auf unserer website und mit Hilfe eines Erklärfilmchens vom immofilmservice.de
    Jedoch erleben wir immer wieder komische Situationen.
    Diese Woche wurde ich z.B. gefragt, warum wir Makler denn nur noch 14 Tage tätig werden wollen. Ich war ehrlich gesagt sprachlos…

  7. Dr. Christian Osthus sagt:

    Sehr geehrte Vorredner,
    gerne möchte ich hier etwas Licht ins Dunkel bringen und über die Hintergründe berichten.

    Das Verbraucherwiderrufsrecht bei Maklerverträgen geht auf eine Richtlinie der EU zurück, die bereits am 12. Dezember 2011 in Kraft getreten ist. Die Richtlinie sieht vor, dass Maklerverträge in den Anwendungsbereich des Umsetzungsgesetzes fallen müssen, sodass die Bundesregierung keinen Handlungsspielraum hatte. Aus demselben Grund hatte auch der IVD auf nationaler Ebene keine Möglichkeit, die Umsetzung zu verhindern. In Brüssel wurde zuvor der auch hier im Blog zu Recht geäußerte Aspekt, dass das Widerrufsrecht nicht zum Maklervertrag passt, immer wieder adressiert.

    Es blieb daher nur die Möglichkeit, die Mitglieder auf die neue Rechtslage vorzubereiten. Dies ist sukzessive erfolgt. Im Mai 2013 hat der IVD grundsätzlich erstmals auf die neue Rechtslage hingewiesen. Mit der alten Rechtslage haben wir uns ebenfalls befasst, obwohl diese bis heute höchstrichterlich ungeklärt ist. Der IVD vertritt weiterhin die Auffassung, dass vor dem 13. Juni 2014 ein Verbraucherwiderrufsrecht nicht bestand. Im Dezember 2013 wurden auf der Internetseite des IVD im Mitgliederbereich umfangreiche Erklärungen, Handlungsempfehlungen und Mustertexte zur Verfügung gestellt. Zudem wurden mehrere Mitgliederinfos verschickt und Beiträge in der AIZ veröffentlicht. Darüber hinaus gab es in den Regionalverbänden zahlreiche Veranstaltungen zum Thema, weitere sind in Planung. Wir werden die aktuellen Entwicklungen und insbesondere die kommende Rechtsprechung genau im Auge behalten und die Mitglieder des IVD informieren.

    Freundliche Grüße

    Christian Osthus

  8. Kenny sagt:

    Ich stimme den Vorrednern zu, was die Kritik des IVD angeht, das Thema verschlafen zu haben. Insbesondere wenn man bedenkt, dass ein diesbezügliches Urteil des LG Bochum, Az. 1-2 O 498/11 schon vom 09.03.2012 ist! In diesem wurde dem Makler der Provisionsanspruch versagt, da ein Kunde zu Recht den Maklervertrag widerrufen hatte.

    Anfang 2013 habe ich den IVD angeschrieben und und beklagt, dass damals auf der Webseite des IVD absolut nichts zum Thema Widerruf zu finden war – trotz der potentiell erheblichen Auswirkung auf den Berufsstand. Auch hatte ich ausdrücklich um eine Handlungsempfehlung für Mitglieder gebeten. Ich musste noch dreimal nachhaken bis mich irgendwann ein Anwalt der Rechtsberatung telefonisch abwimmelte, dass man sich damit befasse… eine schriftliche Antwort hielt man nicht für nötig. Erst im Newslette vom Mai 2013 habe ich das erste Mal überhaupt etwas vom IVD zu dieser Thematik gelesen. Ich sehe es also auch so, dass der IVD viel zu lange gebraucht hat um das Thema überhaupt erstmal auf die Tagesordnung zu bringen. Ich hatte damals einen Austritt ernsthaft in Erwägung gezogen.

    K. Bavcic
    Dipl.- Betriebswirt FH (Bau & Immobilien)
    Master of Engineering (Projektmanagement Bau)

    KONZEPT IMMOBILIEN GMBH
    http://www.konzeptimmobilien.de

  9. Jana Braun sagt:

    Ich stimme meinen „Vorrednern“ inhaltlich voll zu. Ich habe auch nicht verstanden, weshalb der Verband gegen diese Unsäglichkeit nicht vehement gekämpft hat. Der Verbraucher muss nicht vor dem Makler mit einer Widerrufsmöglichkeit geschützt werden, da er immer noch einen Hauptvertrag unterschreiben muss, bevor der Makler für ihn kostenpflichtig wird. Deshalb müssen Makler von der Pflicht zur Widerrufsbelehrung ausgenommen werden!

  10. Carlos Fernandes sagt:

    Das sehe ich genau wie Herr Wolff. Nichts hinzuzufügen.

  11. Fraglich ist, ob die Erklärung des Kunden, er beauftrage den Makler zum sofortigen Tätigwerden…..im Ergebnis per Gerichtsentscheidung für nicht wirksam, und zur Unwirksamkeit des Maklervertrages führt.

    Das Widerrufsrecht bei Maklerverträgen ist eine einzige Katastrophe und zudem auch verbraucherfeinlich.
    Da nutzen auch die Aufklärungshinweise des IVD nichts,

    Das der normale Bürger kein Jurist ist, haben unsere Politiker nicht bedacht,
    Die endlos Diskussionen mit Kunden nerven, und am Ende wird man das Gefühl nicht los, dass die Widerufsbelehrung nicht verstanden wurde.
    Da ein Maklervertrag kein Dienstleistungsvertrag, sondern ein Vertrag eigener Art ist, wird hoffentlich dazu führen, dass die Widerufsbelehrung bei Maklerverträgen gekippt wird.
    Widerrufsrecht und GWG blockieren den täglichen Geschäftsablauf und stehen für mich als Beispiel für ein bürokratisches Monster und Geschäftsverhindernismodell.

    RW-Immobilien Consult

  12. Minx sagt:

    Das Widerrufsrecht passt nicht zum Maklervertrag.

    Dem ist vollinhaltlich zuzustimmen. Schließe mich den vorgenannten Argumenten an.

    Der „Verbraucher“ hat für diese Maßnahme überhaupt kein Verständnis weil es auch nicht verstanden wird.

    Mfg

    Minx

  13. Gunther Wolff sagt:

    Das Widerrufsrecht passt nicht zum Maklervertrag. In den Fällen, in denen ein Käufer provisionspflichtig Maklerleistungen in Anspruch nimmt, muss der Makler das Angebot detailiert und mit Angabe des Verkäufers benennen. Soweit so gut. Diese Leistung kann aber nicht zurück genommen werden, wie eine Ware, die im Versandhaus bestellt wurde. Nach unserer Ansicht hat der IVD als Standesvertretung vollkommen versagt, schon im Vorfeld dafür zu Sorgen, dass das Widerrufsrecht nicht für Makler gelten soll. Es gibt genug Aussnahmen im Gesetz für andere Dienstleistungsbereiche, dass wäre sicher auch bei vernüftiger Argumentation für Makler möglich gewesen. Hier wurde eine wesentliche Verbandsaufgabe versäumt!

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