Immobilienverband

Anhörung Rechtsausschuss am 3. Dezember 2014: Eingangsstatement Herr Kießling

Foto 2Vergangene Woche war IVD-Präsident Jens-Ulrich Kießling als Sachverständiger zu einer öffentlichen Anhörung des Rechtsauschuss des Bundestags eingeladen. Als Experte zum Thema „Bestellerprinzip“ ging er in seinem Eingangsstatement auf zwei Fallbeispiele aus der Stellungnahme des Bundesrates ein, in denen der Wohnungsvermittler vom Mietinteressenten kein Entgelt fordern darf. Alle geladenen Sachverständigen hatten für ihr Eingangsstatement fünf Minuten Zeit.  Im Anschluss folgte eine mehrstündige Diskussion, in der der IVD noch ausreichend Gelegenheit hatte, wesentliche Argumente gegen das Bestellerprinzip vorzutragen und zu besprechen.

Eingansstatement Jens- Ulrich Kießling:

"Sehr verehrte Mitglieder des Bundestages. Vielen Dank, dass wir als direkt Betroffene zu diesem Gesetzesvorhaben hier Stellung nehmen dürfen. Im Gesetzgebungsverfahren wird für das so genannte Bestellerprinzip im Wohnungsvermittlungsgesetz, die Frage neu geregelt, wer bei der Vermittlung einer Wohnung die Maklerprovision tragen muss.

Zunächst möchte ich betonen, dass der IVD durchaus die Einführung eines ehrlichen Bestellerprinzips begrüßt, bei dem derjenige den Makler bezahlt, der bei wirtschaftlicher Betrachtung auch Besteller der Maklerleistung ist. Dem wird der vorliegende Gesetzesentwurf jedoch nicht gerecht. Vielmehr wird im jetzigen Gesetzentwurf in der Praxis immer der Vermieter den Makler bezahlen müssen. Dieser Auffassung schließt sich auch der Bundesrat an.

Der Wohnungssuchende wird auch dann nicht zur Zahlung der Provision verpflichtet sein, wenn er den Makler beauftragt hat, für ihn eine Wohnung zu suchen. Der Gesetzentwurf steht damit im Widerspruch zum Koalitionsvertrag. Denn dort heißt es wörtlich: „Vermieter und Mieter sollen weiter als Auftraggeber auftreten können. Dabei gilt das marktwirtschaftliche Prinzip: "wer bestellt, der bezahlt.“ Nach dem jetzigen Gesetzentwurf ist der Wohnungssuchende nur dann zur Provisionszahlung verpflichtet, wenn er dem Wohnungsvermittler

- Erstens: einen Suchauftrag in Textform erteilt und
- Zweitens: der Vermittler ausschließlich aufgrund dieses Suchauftrags einen Auftrag des Vermieters einholt, die Wohnung diesem Interessenten anzubieten.

Erlauben Sie mir, dass ich die Probleme der Gesetzesformulierung an zwei Beispielen darstelle, die im Übrigen auch der Rechtsausschuss des Bundesrates aufgegriffen hat:
Nach unseren Erfahrungen besichtigt ein Wohnungssuchender durchschnittlich acht Wohnungen bis er schließlich die Wohnung gefunden hat, die er am Ende anmietet.
Was passiert mit den Wohnungen, die der Makler dem Wohnungssuchenden zuvor angeboten, er aber aufgrund persönlicher Vorstellungen nicht gemietet hat. Nach der jetzigen Gesetzesformulierung wären die ersten sieben Wohnungen für den Makler „verbrannt“.

Wenn der Makler diese Wohnung, für die er eine Erlaubnis des Vermieters bekommen hat, dann einem zweiten Wohnungssuchenden anbieten möchte, darf er keine Maklerprovision verlangen, selbst wenn er einen Suchauftrag vom zweiten Suchenden bekommen hat. Auch der Vermieter muss hier keine Provision zahlen, weil er den Vermittlungsauftrag ausschließlich wegen des Suchauftrages des Wohnungssuchenden erteilt hat.

An der Stelle, meine sehr verehrten Damen und Herren Bundestagsabgeordneten, muss das Gesetz nachgebessert und klargestellt werden. Der Verbraucher weiß gar nicht, ob und wann er zahlungspflichtig ist oder nicht. Es muss also geregelt werden, dass der Makler diese Wohnung auch einem nächsten Wohnungssuchenden anbieten darf, wenn der Abschluss des Mietvertrages zuvor nicht zustande gekommen ist.
Der Gesetzentwurf würde in der Praxis zu einer erheblichen Verschlechterung für den Wohnungssuchenden führen. Denn der Makler wird dem Wohnungssuchenden so wenig Wohnungen wie möglich anbieten, um nicht all seine im Bestand befindlichen Wohnungen zu verbrennen.

Erlauben Sie mir eine weitere Fallkonstellation aufzuzeigen:
In der Praxis erhält der Makler oft einen Suchauftrag von mehreren Mietsuchenden für eine gleichartige Wohnung. Ein Beispiel: ln Berlin sucht ein Mietinteressent eine 3-Zimmer-Wohnung in Schöneberg oder Charlottenburg, ausgestattet mit Parkett, Einbauküche und Balkon. Lässt der Makler sich nun aufgrund dieser Suchaufträge einen Auftrag vom Eigentümer zur Vermittlung einer solchen Wohnung erteilen, könnte er nach der gegenwärtigen Gesetzesformulierung vom Mieter keine Maklerprovision verlangen.
Und warum? Der Makler ist damit gezwungen immer nur von einem Wohnungssuchenden einen Auftrag anzunehmen und diesen ausschließlich für ihn auszuführen. Dies ist praxisfern und schafft mehr Bürokratieaufwand.
Im Gesetz muss daher klargestellt werden, dass es dem Provisionsanspruch nicht entgegensteht, wenn der Makler den Auftrag zur Vermittlung der Wohnung für die verschiedenen Suchaufträge eingeholt hat.

Anderenfalls könnte der Makler für einen Suchauftrag immer nur den Auftrag für eine Wohnung einholen. Auch dies würde dazu führen, dass er dem Wohnungssuchenden ein geringes Angebot zeigen würde und somit die Markttransparenz eingebremst wird.

Lassen Sie mich am Ende meines Statements zusammenfassen:
Das Gesetz muss nachgebessert werden. Die gegenwärtige Fassung würde zu erheblichen Nachteilen für die Wohnungssuchenden führen. Vor allem würde es dazu führen, dass der Makler möglichst wenige Wohnungen anbietet, um nicht auf „verbrannten“ Wohnungen sitzen zu bleiben.

Hier bitten wir um Korrektur.

Vielen Dank an dieser Stelle."

Eine Antwort zu “Anhörung Rechtsausschuss am 3. Dezember 2014: Eingangsstatement Herr Kießling”

  1. Wieso machen Politiker eigentlich immer den selben Fehler und lernen nicht daraus?
    Intelligente Menschen holen sich Rat von Fachleuten aus der Praxis (hier Immo-Verbände) und erfahren schon im Vorfeld, welche Auswirkungen ihr geplantes Gesetz hätte. Die Profis sollten in den Beratungen helfend zur Seite stehen, damit etwas vernünftiges dabei heraus kommt.
    Sehr gute Einwände von Herrn Kießling. Hoffentlich fruchtet es.

    LG Birkelbach