Immobilienverband

GEMA: OLG München verneint öffentliche Wiedergabe bei 343 Wohneinheiten

Von Dr. Christian Osthus, Leiter der Rechtsabteilung im IVD

Christian Osthus_PortraitWer Rundfunk- und Fernsehprogramme in ein Kabelnetz einspeist, schuldet eine Urheberrechtsvergütung, wenn eine öffentliche Wiedergabe im Sinne des § 15 UrhG erfolgt. Es ist allerdings umstritten, wann eine öffentliche Weitergabe vorliegt. Die Eingriffsschwelle wird nach den Gesetzesmaterialien bei 75 Wohneinheiten angenommen. Nach Auffassung des Landgerichts München, dass über einen Fall zu entscheiden hatte, in dem die GEMA urheberrechtliche Nutzungsrechte gegen eine Wohnungseigentümergemeinschaft mit 343 Wohneinheiten geltend machte, sei dies jedoch keine starre Grenze. Das Landgericht (LG) München meint zudem, dass auch bei einem Gebäude mit 343 Wohneinheiten könne es am Merkmal „Öffentlichkeit“ fehlen, wenn sich dies aus dem „sozialen Kontext“ ergebe. In der vorliegenden Wohnanlage finden gemeinsame Feste statt. Zudem gibt es dort ein gemeinsames Schwimmbad und eine Sauna. Im Berufungsverfahren folgte das Oberlandgericht (OLG) München der Auffassung des LG München und wies die Berufung der GEMA zurück. Zudem führte es aus, dass eine öffentliche Übermittlung insbesondere dann nicht vorliege, wenn die Zugänglichmachung der Werke ein bloßes technisches Mittel zur Gewährleistung oder Verbesserung des Empfangs der Erstsendung in ihrem Sendegebiet darstellt. Es liege auch deshalb keine öffentliche Weiterleitung vor, da anders als in einem Hotel oder einer Gaststätte die empfangenden Wohnungseigentümer keine unbestimmte Zahl potentieller Adressaten darstellt. Die Anzahl der Wohnungseigentümer unterliegt aufgrund der geringen Fluktuation kaum Schwankungen. Das Urteil des OLG München vom 11. September 2014 (AZ: 6 U 2619/13) ist nicht rechtskräftig. Die Revision wurde zwischenzeitlich eingelegt.

6 Antworten zu “GEMA: OLG München verneint öffentliche Wiedergabe bei 343 Wohneinheiten”

  1. Ist hier nicht noch die Nichtöffentlichkeit Ausschlag gebend?

  2. Rechtsanwalt Ernst-G. Jurklies, Pommernstr. 6, 80809 München sagt:

    Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das OLG München hat die Revision vielmehr ausdrücklich gem. § 543 Abs. 3 Nr. 1 ZPO zugelassen (siehe IBRRS 2014, 2993).

  3. Dr. Christian Osthus sagt:

    Vielen Dank für den Hinweis! In dem Beitrag hat sich der Fehlerteufel eingeschlichen. Das Urteil ist noch NICHT rechtskräftig. Die Revion gegen das Urteil wurde eingelegt.

  4. Der Sachverhalt gilt sinngemäß auch für die Forderungen der VG-Media, die regelmässig Verwalter anschreibt.

  5. Fabian v. Schoenebeck sagt:

    Vielen Dank für den Hinweis. Ich habe der VG Media ein Fax geschickt und unter Verweis auf das anhängige Verfahren darum gebeten, bis zu einer höchstrichterlichen Entscheidung von einer Gebührenerhebung abzusehen.

    • Herr Gallitzky sagt:

      Sehr geehrter Herr von Schoenebeck,

      mich würde interessieren, wie die VG Media auf Ihr Telefax reagiert hat.

      Mit freundlichem Gruß,

      Tobias Gallitzky