Immobilienverband

Mindestlohngesetz: Haftung der Vermieter?

Von Hans-Joachim Beck, Richter a.D. – Leiter Abteilung Steuern IVD

Copyright: Reto KlarViverstrasse 2621614 Buxtehude0171/3333553Blz. 20750000 Sparkasse Harburg-BuxtehudeKto. 755132+ 7% MwSt.Viele Vermieter befürchten, dass sie aufgrund der neuen Regelung über den Mindestlohn in Haftung genommen werden können, wenn ihre Auftragnehmer den Arbeitnehmern nicht den Mindestlohn zahlen. Diese Sorge ist aber meines Erachtens unbegründet. Denn die Haftung gilt nur bei der Beauftragung von Subunternehmern. Nach § 13 MiLoG gilt die Vorschrift des § 14 Arbeitnehmer Entsendegesetz (AentG) entsprechend anzuwenden. Nach dieser Regelung haftet ein Unternehmer, der einen anderen Unternehmer mit der Erbringung von Werk- oder Dienstleistungen beauftragt, für die Verpflichtungen dieses Unternehmers oder eines Nachunternehmers zur Zahlung des Mindestentgelts an seine Arbeitnehmer.

Voraussetzung ist also zunächst, dass der Vermieter Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist. Privatpersonen und die öffentliche Hand sind nicht betroffen. Anders als viele denken, können aber auch Vermieter Unternehmer sein, wenn sie eine bestimmte Anzahl von Wohnungen oder Gewerberäumen vermieten. In der Diskussion werden dabei Zahlen zwischen zwei und zehn oder sogar hundert Wohnungen genannt.

Ist der Vermieter danach als Unternehmer einzustufen, haftet er für die Zahlung des Mindestlohns durch seinen Auftraggeber und die von diesem eingeschalteten Subunternehmer. Da es auf ein Verschulden des Auftraggebers nicht ankommt, gibt es keine Möglichkeit, sich vor einer solchen Haftung zu schützen. Das zuständige Ministerium gibt insofern den Ratschlag, möglichst nur zuverlässige Unternehmen zu beauftragen und nicht unbedingt das billigste Angebot anzunehmen.

Nach dem Sinn und Zweck der Vorschrift sollen jedoch nur die Fälle der Einschaltung von Subunternehmern erfasst werden. Dementsprechend hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 12. Januar 2005 (Az 5 AZR 617/01) § 14 AentG den Begriff des Unternehmer einschränkend ausgelegt und entschieden, dass hierunter nur sogenannte Generalunternehmer fallen. Dabei handelt es sich um einen Begriff aus der Baubranche. Es handelt sich um Unternehmen, die einen Bauauftrag nicht mit eigenen Arbeitnehmern erfüllen, sondern mit der Ausführung der Bauleistungen andere Unternehmen (Subunternehmen) beauftragen. Diese Auslegung kann so nicht für das MiLoG übernommen werden, da dieses Gesetz nicht auf die Baubranche bezogen ist. Der Gedanke des BAG ist aber insofern zu übernehmen, als die Haftung entsprechend ihrem Sinn und Zweck auf die Weitergabe eines Auftrags an Subunternehmer zu beschränken ist. Da nach § 13 MiLoG die Vorschrift des § 14 AentG „entsprechend“ anzuwenden ist, muss sie in der Weise ausgelegt werden, dass die Vorschrift nur dann Anwendung findet, wenn ein Unternehmer eine vertragliche Hauptpflicht an einen anderen Unternehmer weitergibt.

Beispiel 1

Der Vermieter V, der eine Vielzahl von Wohnungen und Gewerbeeinheiten besitzt, lässt die Fassade seines Hauses erneuern und eine Wärmedämmfassade anbringen. Er beauftragt damit den Unternehmer B. Dieser gibt den Auftrag an die beiden Subunternehmer S1 und S2 weiter. S 2 zahlt seinen Arbeitnehmer nicht den gesetzlichen Mindestlohn.

Frage haftet der Vermieter V?

Lösung

Der Vermieter V haftet nicht. Zwar ist V Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, so dass die Voraussetzungen der §§ 13 MiLoG, 14 AentG nach ihrem Wortlaut erfüllt sind. Nach ihrem Sinn und Zweck ist diese Regelung jedoch – entsprechend der Rechtsprechung des BAG zu § 14 AentG dahingehend auszulegen, dass nur Subunternehmerfälle erfasst werden. Da V zur Erneuerung der Fassade nicht vertraglich verpflichtet ist, greift die Haftung nicht ein.

Beispiel 2

V beauftragt mit der Reinigung des Treppenhauses die Firma R als Dienstleister. Diese bezahlt ihren Arbeitnehmern nicht den gesetzlichen Mindestlohn.

Frage: Haftet V?

Lösung V haftet auch in diesem Fall nicht. Zwar überträgt V in diesem Fall die Erfüllung einer vertraglichen Verpflichtung auf den die Firma R. Es handelt sich jedoch dennoch nicht um einen „Subunternehmerfall“, weil es sich bei der Verpflichtung zur Reinigung des Treppenhauses nur um eine vertragliche Nebenpflicht des V handelt.

Um Rechtssicherheit zu schaffen und dies gesetzlich klarzustellen, sollte der Gesetzgeber die Vorschrift des § 13 MiLoG ändern und statt der Verweisung auf § 14 AentG die Voraussetzungen der Haftung für den Mindestlohn selbständig regeln.

§ 13 MiLoG ist daher wie folgt zu fassen:

Ein Unternehmer, der einen anderen Unternehmer mit der Erbringung von Werk- oder Dienstleistungen beauftragt, haftet für die Verpflichtungen dieses Unternehmers, eines Nachunternehmers oder eines von dem Unternehmer oder einem Nachunternehmer beauftragten Verleihers zur Zahlung des Mindestentgelts an Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen wie ein Bürge, der auf die Einrede der Vorausklage verzichtet hat, wenn er mit dem Auftrag die Erfüllung einer vertraglichen Hauptpflicht weitergeleitet hat“.

2 Antworten zu “Mindestlohngesetz: Haftung der Vermieter?”

  1. Danke für die hilfreichen Ausführungen.

  2. Sehr gut dargesteller Artikel.
    Im Bereich Mindeslohn gibt es sehr viel Rückfragen und Unklarheiten.
    Ich denke, dieser Artikel hilft dem Abbau der Unsicherheiten.