Immobilienverband

Mindestlohn: Haftung der Auftraggeber bei Beauftragung von Drittfirmen

Von Hans-Joachim Beck, Richter a.D. – Leiter Abteilung Steuern IVD und RA Annett Engel-Lindner, Referentin Immobilienverwaltung im IVD

Bei einer Beauftragung von Drittfirmen haftet der Auftraggeber bei deren Mindestlohnverstößen wie ein Bürge, der auf die Einrede der Vorausrede verzichtet hat. Das bedeutet, dass auch der Auftraggeber einstehen muss, wenn ein vom ihm beauftragtes Unternehmen den gesetzlichen Mindestlohn nicht zahlt. Ein Arbeitnehmer eines Nachunternehmens, der den gesetzlichen Mindestlohn nicht erhält, muss sich also im Wege der Zwangsvollstreckung nicht auf seinen Arbeitgeber verweisen lassen, sondern kann direkt beim Auftraggeber vollstrecken.

Es empfiehlt sich bei der vertraglichen Gestaltung der Dienst- und Werkverträge mit Subunternehmern die Aufnahme einer Klausel, mit der der Auftragnehmer bestätigt, selber den Mindestlohn zu zahlen und auch bei der Auswahl seiner Unternehmer seinerseits eine solche Bestätigung einzuholen. Zudem sollte eine Bestätigung eingeholt werden, dass das Unternehmen nicht nach § 19 MiLoG von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen ist. Ein Ausschluss von Ansprüchen Dritter kann dadurch allerdings nicht gesichert werden!

Dies betrifft auch Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG) und einzelne Eigentümer, die durch ihren Verwalter Unternehmen mit Handwerksarbeiten oder anderen Dienstleistungen beauftragen. Die WEG beziehungsweise der einzelne Eigentümer haften dann dafür, dass den Arbeitnehmern der Mindestlohn gezahlt wird. Dies gilt jedoch nur, soweit die WEG beziehungsweise der Eigentümer als Unternehmer und nicht als Verbraucher angesehen wird. Eine teilrechtsfähige Wohnungseigentümergemeinschaft ist jedenfalls dann Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, wenn an dieser nicht ausschließlich Unternehmer beteiligt sind. Auch das Halten einer Wohnung oder Teileigentums, um über dauerhafte Vermietung und Verpachtung erhebliche regelmäßige und dauerhafte Mieteinnahmen zu erzielen, ist Verwaltung eigenen Vermögens und stellt regelmäßig keine unternehmerische Tätigkeit dar. Eine höchstrichterliche Rechtsprechung zu dieser Frage fehlt bislang. Die Abgrenzung muss jeweils einzelfallbezogen erfolgen. Der Verwalter sollte dies bereits im Vorfeld prüfen. Soweit Bedenken hinsichtlich der Unternehmereigenschaft bestehen, empfehlen wir, vorsorglich eine sogenannte Freistellungsvereinbarung zu schließen. Soweit die Gemeinschaft eigene angestellte Mitarbeiter hält (z.B. Hausmeister), sollten die bestehenden Verträge unbedingt auf Ihre Vereinbarkeit mit dem Gesetz überprüft werden.

 

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