Immobilienverband

Vorvertragliche Grundstücksbeschreibung ist keine Beschaffenheitsvereinbarung

BGH v. 06.11.2015 - AZ. V ZR 78/14
Die Beschreibung von Eigenschaften eines Grundstücks oder eines Gebäudes (hier: Angabe zur Wohn- und Nutzfläche) vor Vertragsschluss durch den Verkäufer etwa in einem Exposé, die in der notariellen Urkunde unberücksichtigt bleibt, führt regelmäßig nicht zu einer Beschaffenheitsvereinbarung (§ 434 Abs. 1 Satz 1 BGB).

Mit diesem Urteil hat der BGH seine bisherige Rechtsprechung geändert. Noch in seinem Urteil vom 19.01.2012 (Az. V ZR 141/11) war der BGH davon ausgegangen, dass aufgrund der Flächenangaben in dem Maklerexposé und der Makleranzeigen eine zumindest konkludente Beschaffenheitsvereinbarung vorliege,  obwohl die Fläche in dem notariellen Kaufvertrag nicht erwähnt und eine Haftungsausschluss vereinbart wurde (BGH, Beschluss vom 19. 01. 2012 - V ZR 141/11). Informative Angaben eines – wie im Streitfall - nicht sachkundigen Verkäufers berechtigen nach der Entscheidung auch nicht zur Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs wegen Verletzung vorvertraglicher Pflichten. Denn den Verkäufer treffe keine Aufklärungspflicht über die Fläche des Grundstücks. Über die Fläche und seine Berechnung müsse sich der Käufer vielmehr selbst sachkundig machen oder ausdrücklich beim Verkäufer nachfragen.

BGH, Urteil vom 06. 11. 2015 - V ZR 78/14