Immobilienverband IVD

§ 34i GewO: Hinweise zu Darlehen und Fristen

Von Hans-Joachim Beck, Richter a.D. – Leiter Abteilung Steuern IVD

1. Wann tritt das Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie in Kraft?

Das Gesetz tritt am 21. März 2016 in Kraft.

Details wie insbesondere die Fragen, welche Kenntnisse bei der Sachkundeprüfung verlangt werden und welche Qualifikationen die Sachkundeprüfung ersetzen, werden jedoch erst durch die Verordnung über die Immobiliardarlehensvermittlung (ImmVermnV) geregelt. Diese Verordnung wird voraussichtlich erst Anfang April veröffentlicht werden.

2. Welche Darlehen fallen unter die Erlaubnispflicht nach § 34i GewO?

Unter § 34i GewO fallen Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge sowie entgeltliche Finanzierungshilfen im Sinne des § 506 BGB.

Was ein Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag ist, wird in dem neuen § 491 Abs. 3 BGB geregelt. Darunter fallen entgeltliche Darlehensverträge zwischen einem Unternehmer als Darlehensgeber und einem Verbraucher als Darlehensnehmer, die

1. durch ein Grundpfandrecht oder eine Reallast besichert sind oder

2. für den Erwerb oder die Erhaltung des Eigentumsrechts an Grundstücken, an bestehenden oder zu errichtenden Gebäuden oder für den Erwerb oder die Erhaltung von grundstücksgleichen Rechten bestimmt sind.

Diese Formulierung wird manchmal falsch verstanden. Gemeint sind nicht Maßnahmen zur körperlichen Erhaltung des Gebäudes, sondern zur Erhaltung des juristischen Eigentums. Es handelt sich also nicht um die Instandsetzung und Modernisierung des Gebäudes, sondern um Fälle der Umschuldung oder Anschlussfinanzierung. Deshalb sind Verwalter normalerweise nicht von dem neuen § 34 i GewO betroffen.

Die unentgeltliche Stundung einer Forderung gilt als entgeltlich, wenn die Stundung davon abhängig gemacht wird, dass die Forderung durch ein Grundpfandrecht oder eine Reallast besichert wird.

Nicht unter § 34 i GewO fallen Darlehen an Verbraucher, die nicht im Grundbuch abgesichert werden, und

-  zur Sanierung oder Modernisierung des Hauses oder
- zur Finanzierung eines PKW oder
- als Konsumentenkredtit

aufgenommen werden, fallen nicht unter § 34 i GewO. Wer diese Art von Darlehen vermittelt, braucht daher auch weiterhin eine Erlaubnis nach § 34 c Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GewO. Die bisherige Erlaubnis nach § 34 c Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GewO gilt insofern weiter; sie erlischt mit Erteilung der neuen Erlaubnis nach § 34 i GewO nur insoweit wie sie sich auf die Vermittlung von Darlehen im Sinne des § 34 i Abs. 1 Satz 1 bezieht.

Reine Bausparverträge fallen nicht unter den § 34i GewO, weil es sich nicht um einen Darlehensvertrag, sondern einen Sparvertrag handelt. Das spätere Bauspardarlehen kann aber unter § 491 Abs. 3 BGB fallen.

Die Vermittlung und Beratung über partiarische Darlehen und Nachrangdarlehen sowie bestimmte Arten von Direktinvestments als Vermögensanlagen im Sinne des Kleinanlegerschutzgesetzes fallen unter die Erlaubnispflicht als Finanzanlagevermittler gemäß § 34 f Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 GewO.

3. Für wen gilt die Übergangsfrist von einem Jahr?

Wer am 21. März 2016 über eine Erlaubnis nach § 34 c Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GewO (zur Vermittlung von Darlehen) verfügt, hat eine Frist von einem Jahr und darf bis zum 20. März 2017 weiter Immobiliardarlehensverträge an Verbraucher vermitteln (§ 160 GewO).

Während nach dem Gesetzesentwurf für diese „Fristverlängerung“ verlangt werden sollte, dass man eine Erlaubnis nach § 34 c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 GewO hat (zur Vermittlung von Grundstücken und Darlehen), verlangt die endgültige Fassung des Gesetzes lediglich eine Erlaubnis nach der Nr. 2 zur Vermittlung von Darlehen.

§ 160 GewO: Übergangsregelung zu § 34 i GewO

(1) Gewerbetreibende, die am 21. März 2016 eine Erlaubnis nach § 34c Absatz 1 Satz 1 haben, welche zur Vermittlung des Abschlusses von Darlehensverträgen berechtigt, und die Verträge über Immobiliardarlehen im Sinne des § 34i Absatz 1 weiterhin vermitteln wollen, müssen bis zum 21.März 2017 eine Erlaubnis als Immobiliardarlehensvermittler nach § 34i Absatz 1 erworben haben und sich selbst sowie die nach § 34i Absatz 8 Nummer 2 einzutragenden Personen registrieren lassen.

(2) Wird die Erlaubnis unter Vorlage der bisherigen Erlaubnisurkunde beantragt, so erfolgt keine Prüfung der Zuverlässigkeit und der Vermögensverhältnisse nach § 34i Absatz 2 Nummer 1 und 2.

(4) Die Erlaubnisse nach § 34c Absatz 1 Satz 1, die zur Vermittlung des Abschlusses von Darlehensverträgen berechtigen, erlöschen für die Vermittlung von Verträgen im Sinne des § 34i Absatz 1 Satz 1 mit der Erteilung der Erlaubnis nach § 34 i Abs. 1 Satz 1, spätestens aber zum 21. März 2017.

Foto von Hans-Joachim Beck

Hans-Joachim Beck

Leiter Abteilung Steuern

Telefon: 0 30 / 27 57 26 - 0
E-Mail: info@ivd.net

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Eine Antwort zu “§ 34i GewO: Hinweise zu Darlehen und Fristen”

  1. Im Rahmen der Erlaubnis ist auch oft von vom Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung die Rede. Ich habe mich nun sowohl an meinen Versicherer für die Betriebshaftpflichtversicherung als auch an meinen (abweichenden) Versicherer für die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung für den Erhalt eines Versicherungsnachweises gewandt.

    Ergebnis: Der Betriebshaftpflichversicherer schlägt mir vor zum Erhalt der Erlaubnis eine Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung abzuschliesen, da die Betriebshaftpflilchtversicherung hier nicht zuständig sei. Und mein Vermögensschaden-Haftpflichtversicherer bietet mir für die Erlaubnis den Abschluss der Betriebshaftpfllichtversicherung an.

    Ich wäre sehr dankbar nun geklärt zu wissen, welchen Nachweis ich denn zur Ausübung nach § 34i GewO benötige: Die Betriebshaftpflichversicherung oder die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung. Vielleicht können die Versicherer Ihren Vertrieb einfach auch besser informieren, denn ich wünsche nur die Berücksichtigung in den bestehenden Betriebshaftpflichversicherungsvertrag. Beste Grüße Marcus Krause