Immobilienverband IVD

Stellungnahme zur Umsetzung der Geldwäscherichtlinie

Der IVD setzt sich seit Jahren für eine Änderung des Geldwäschegesetzes ein. Nach der aktuellen Rechtslage müssen Makler Kaufinteressenten vor Begründung der Geschäftsbeziehung identifiziert werden. Unter Geschäftsbeziehung ist grundsätzlich der Maklervertrag zu verstehen, so dass die Identifikation bereits zu einem sehr frühen Zeitpunkt durchgeführt werden muss. Denn der Maklervertrag wird oftmals bereits beim ersten Kontakt zwischen einem Interessenten und einem Makler durch schlüssiges Handeln geschlossen, so dass in der Regel nicht nur sehr früh, sondern auch eine Vielzahl von Personen identifiziert werden müssen. Der IVD hat sich daher gegenüber dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) und den Bundesländern insbesondere für eine Verlagerung der Identifikation auf einen späteren Zeitpunkt eingesetzt, damit nur derjenige identifiziert werden muss, der eine gefestigte Kaufabsicht verfolgt.   

 

Die Bundesländer Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Hessen haben im Spätsommer 2016 durch eigene (gleichlautende) Auslegungshinweise den Zeitpunkt nun verschoben, zu dem ein Kaufinteressent nach dem Geldwäschegesetz (GWG) identifiziert werden muss. Hiernach soll – zumindest in den drei Ländern – der Kaufvertrag der maßgebliche Bezugspunkt sein. Zudem soll in der Regel erst mit Zusendung des Kaufvertrages die Identifikationspflicht einsetzen.

 

Der IVD hat die übrigen 13 Bundesländer angeschrieben und darum gebeten, sich der Auffassung anzuschließen und entsprechende Hinweise zu veröffentlichen.

 

Das BMF ist derzeit damit befasst, einen Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der 4. Geldwäscherichtlinie zu fertigen. Das parlamentarische soll hierzu im Sommer 2017 abgeschlossen sein. Die Umsetzungsfrist der EU endet am 25. Juni 2017. Der IVD hat sich bereits gegenüber dem BMF im Rahmen des möglichen Umsetzungsspielraums positioniert.

 

Eine kurze Stellungnahme des IVD finden Sie hier. Sobald ein Gesetzentwurf vorliegt, wird der IVD umfassend Stellung beziehen.

 

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Dr. Christian Osthus

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