Immobilienverband

AGB-Recht: Schriftformklausel seit 1. Oktober 2016 unzulässig

Seit dem 1. Oktober 2016 ist das Recht für Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) in § 309 Nr. 13 BGB geändert. Nach dieser Änderung darf in den AGB oder mehrfach verwendeten Vertragstexten keine Klausel mehr verwendet werden, die für Anzeigen oder Mitteilungen des Vertragspartners die Schriftform verlangt. Seit dem 1. Oktober 2016 darf nur noch die Textform verlangt werden, dazu zählen Mitteilungen per E-Mail, Telefax oder SMS. Entscheidend ist, dass es keiner Unterschrift mehr bedarf. Etwas anderes gilt nur für solche Verträge, für die eine strengere Form vom Gesetzt vorgeschrieben ist, zum Beispiel die notarielle Form.

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