Immobilienverband IVD

OLG München: Hinweis auf OS-Schlichtungsplattform muss klickbarer Link sein

Unternehmen, die online Kauf- und Dienstleistungsverträge abschließen, müssen seit dem 9. Januar 2016 auf ihrer Internetseite – im Impressum – einen Hinweis auf die Online-Streitschlichtungsstelle (OS) der EU aufnehmen. Unterbleibt der Hinweis, kann das zu einer Abmahnung führen. Das Oberlandesgericht (OLG) München hatte in seinem Urteil vom 22. September 2016 entschieden, dass der Hinweis auf die OS-Schlichtungsplattform als klickbarer Link vorhanden sein muss, da andernfalls ein Wettbewerbsverstoß vorliegt.

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Rudolf Koch

Wettbewerbsrecht

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06.02.2017 | Immobilienverband IVD | Fachthemen, intern, intern, Intern

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01.03.2016 | Immobilienverband IVD | Für Experten

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