Immobilienverband IVD

Politik im Dialog mit Stefan Evers – „Wir brauchen Lösungen“

Foto von Stefan EversDer stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Stefan Evers wurde am 02. Dezember 2016 zum neuen Generalsekretär der CDU Berlin gewählt. Im Interview äußert sich Evers zur Bundestagswahl 2017, der niedrigen Eigentumsquote in Deutschland und wohnungspolitischen Maßnahmen. 

 

Interview von Heiko Senebald

 

Sie sind seit wenigen Wochen der neue Generalsekretär der Berliner CDU. Was nehmen Sie sich für 2017 vor?

Das Ergebnis der Abgeordnetenhauswahl war eine schmerzhafte Zäsur – für beide großen Volksparteien. Ich sehe das als einen Weckruf. Wir müssen dringend verlorenes Vertrauen und unsere Glaubwürdigkeit als Volkspartei zurückgewinnen. Wir werden uns inhaltlich erneuern, und wir müssen attraktiver werden für unsere Mitglieder. Das setzt harte und ehrliche Arbeit voraus, damit wollen wir 2017 vorankommen.

 

Im Herbst wird der neue Bundestag gewählt. Wie groß sehen Sie die Gefahr, dass Rot-Rot-Grün wie in Berlin zukünftig auch im Bund regiert?

Das wäre für die Bundespolitik derzeit wohl der schlimmste anzunehmende Unfall. Uns wird ja gerade in Berlin vor Augen geführt, was für ein Regierungschaos diese Konstellation zur Folge hätte. Glücklicherweise ist derzeit keine Mehrheit für Rot-Rot-Grün im Bund absehbar. Es ist unsere Verantwortung, mit einer guten Politik dafür zu sorgen, dass das auch so bleibt.

 

Die rot-rot-grüne Berliner Landesregierung stellt den Schutz der Mieter in den Vordergrund. Mieter sollen besser vor den Folgen von Immobilienspekulation, Luxussanierung und Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen geschützt werden, heißt es in der Koalitionsvereinbarung. Die Wirtschafts- und Immobilienexperten sind nicht gerade begeistert. Sie auch nicht. Warum?

Auch die Große Koalition hat dem Mieterschutz immer eine hohe Bedeutung beigemessen. Für eine nachhaltige Entspannung der Mietsituation in Berlin wird es aber vor allem darauf ankommen, den Wohnungsbau weiter anzukurbeln - und zwar im engen Schulterschluss mit der öffentlichen und privaten Wohnungswirtschaft. Jede wohnungspolitische Maßnahme muss sich daran messen lassen, ob sie dieses Ziel befördert oder nicht.

 

Die Förderung von Wohneigentum steht mit keinem Satz im Koalitionsvertrag. Dabei ist die Wohneigentumsbildung mit Blick auf das Rentenproblem eine der wohl besten Möglichkeiten der Altersvorsorge. Wird hier ein wichtiger Punkt vernachlässigt?

Auf jeden Fall. Die eigene Wohnung ist aus unserer Sicht nach wie vor die beste Form der Altersvorsorge. Hinzu kommt, dass Wohneigentum zu einer gesunden städtischen Mischung gehört. Langfristig ist es ja oft sogar günstiger, eine Wohnung zukaufen als sie zu mieten. Wir wollen vor allem Familien mit Kindern die Möglichkeit geben, frühestmöglich Wohneigentum zu bilden - im Neubau, aber vor auch im Bestand. Dazu kann und sollte die Politik ihren Beitrag leisten.

 

Berlin hat mit 15 Prozent die niedrigste Eigentumsquote in Deutschland. Wie sollte aus Ihrer Sicht die Quote erhöht werden.

Es wäre ein Anfang, wenn die Koalition das endlich als ein Problem anerkennen würde. Davon sind die linken Parteien leider weit entfernt. In unserem Wahlprogramm hatten wir gefordert, die Ergänzungsfinanzierungen der Investitionsbank Berlin sowie Familienbaudarlehen auszubauen. Die Eigenkapitalanforderungen stellen gerade beim Ersterwerb eine große Hürde dar. Wir brauchen Lösungen, die einerseits mehr Berliner Familien die Inanspruchnahme eines Darlehens ermöglichen und andererseits nicht zur Überschuldung einladen. Im Rahmen der Liegenschaftspolitik des Landes sowie beim Abschluss städtebaulicher Verträge könnten wir stärker darauf achten, neben bezahlbaren Mietwohnungen auch günstige Eigentumswohnungen vorzusehen. Wir haben außerdem vorgeschlagen, den Ersterwerb einer selbst genutzten Wohnung bis zu einem Betrag von 300.000 Euro von der Grunderwerbssteuer zu befreien.

 

Es ist zu erwarten, dass bis 2030 bis zu vier Millionen Menschen in Berlin leben. Ist die Hauptstadt darauf vorbereitet?

Die Koalition aus SPD und CDU hat viele Weichen richtig gestellt. Der rot-rotgrüne Koalitionsvertrag lässt aber stark daran zweifeln, dass der Wachstumskurs beibehalten wird. Die ideologisch motivierte Überregulierung des Wohnungsmarktes und völlig überzogene Vorgaben lassen befürchten, dass der Wohnungsbau stark gebremst wird. Eine Mietpreisexplosion wäre die Folge. Aber nicht nur der Wohnungsbau, auch der Individualverkehr droht zum Erliegen zu kommen – Straßensperrungen werden zum Dauerzustand, Tempo 30 die neue Richtgeschwindigkeit, Parkplätze in der Innenstadt unbezahlbar, wenn sie nicht gleich ganz autofrei werden sollen wie „Unter den Linden“. In der Sicherheitspolitik sieht es nicht besser aus. Selbst nach dem furchtbaren Anschlag auf den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche gibt es bei Linken und Grünen wenig Bereitschaft, die technischen Möglichkeiten zu nutzen. Auch das ist in einer wachsenden Stadt unverantwortlich.

 

Das Interview wurde im AIZ-Immobilienmagazin, Ausgabe 1/2 2017, S. 14 - 15, veröffentlicht.

Foto von Heiko Senebald

Heiko Senebald

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23.06.2016 | Immobilienverband IVD | Allgemein

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