Immobilienverband

Einkommensteuer: Liebhaberei bei einer Eigentumswohnung

Es besteht keine Einkünfteerzielungsabsicht, wenn der Eigentümer einer Eigentumswohnung aufgrund fehlender Mitwirkung der Miteigentümer nicht in der Lage ist, diese in einen vermietbaren Zustand zu versetzen.

BFH, Urteil vom 31.01.2017 - IX R 17/16

Der Kläger erwarb 1993 eine Eigentumswohnung. Das gesamte Gebäude befand sich aufgrund eines Sanierungsstaus bereits seit 1993 in einem völlig desolaten und maroden Zustand. Die Wohnung des Klägers stand seit 1999 durchgängig leer. Im Jahr 1999 hatte die Eigentümergemeinschaft die Durchführung von Instandsetzungsarbeiten beschlossen. Aufgrund von ungeklärten Eigentümerverhältnissen, der fehlenden Bereitschaft der Eigentümer und eines Untreuefalls der Hausverwaltung konnte die Sanierung jedoch nicht weitergeführt werden. 2008 beauftragte der Kläger einen Makler mit der Vermietung der Wohnung. Der Makler teilte 2012 mit, dass alle Bemühungen, die Wohnung zu vermieten, aufgrund des Gesamtzustands der Anlage und der nicht abgeschlossenen Sanierung gescheitert seien.

Der Kläger erklärte in den Streitjahren 2006 bis 2010 insgesamt negative Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Das Finanzamt setzte für die Streitjahre 2006 bis 2009 Einkommensteuer ohne die Werbungskostenüberschüsse aus Vermietung und Verpachtung der Wohnung fest.

Die Entscheidung des Bundesfinanhofs (BFH):

Das Finanzgericht (FG) hat zutreffend eine Einkünfteerzielungsabsicht des Klägers im Streitzeitraum verneint. Denn nach den bindenden Feststellungen des FG befand sich die Wohnung in den Streitjahren unstreitig nicht mehr in einem vermietbaren Zustand. Zwar hat der Kläger sich um eine Sanierung und damit Fertigstellung der Wohnung auch in den Streitjahren intensiv und auch durch Beteiligung an den beschlossenen (Sonder)Umlagen bemüht.
Der Kläger ist jedoch nicht in der Lage gewesen ist, eine Vermietung des Objekts zu erreichen. Denn dazu war er auf die anderen Miteigentümer angewiesen, deren tatsächliche und finanzielle Mitwirkung in den Streitjahren nicht vorlag.

Quelle: BFH, Urteil vom 31.01.2017 - IX R 17/16;

VRFG a.D. Hans-Joachim Beck

Rechtsberater Referat Steuern

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