Immobilienverband IVD

Vorschlag der EU-Kommission zur Einführung einer Europäischen Dienstleistungskarte, eines Meldeverfahrens und einer Verhältnismäßigkeitsprüfung

Am 10. Januar 2017 hat die EU-Kommission ihren Vorschlag für ein "Dienstleistungspaket" veröffentlicht, das aus folgenden Teilen besteht:

 

1) Einführung einer elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte
2) Einführung einer Verhältnismäßigkeitsprüfung der nationalen Vorschriften für Dienstleistungen
3) Verbessertes Meldeverfahren für Entwürfe nationaler Rechtsvorschriften zur Regulierung von Dienstleistungsberufen und
4) Leitlinien für nationale Reformen bei der Reglementierung freier Berufe.

 

Die Regelungen sollen für Handwerker aus der Baubranche gelten, aber auch für freie Berufe wie Bauingenieure, Architekten, Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Patentanwälte. Die Regelungen sollen nicht für das Gesundheitswesen, das Transportwesen und Finanzdienstleistungen gelten.

 

Dieser Vorschlag hat zunächst nicht viel Aufsehen erregt. Mittlerweile haben aber nicht nur die Verbände, sondern auch der Bundesrat und der Bundestag erkannt, welche Brisanz die geplanten Regelungen enthalten. Danach müsste in Zukunft jede Regelung über berufliche Qualifikationen der betreffenden Berufe von der EU Kommission genehmigt werden. Der Mitgliedstaat müsste vor Einführung oder Änderung derartiger Regelungen eine von der Kommission detailliert vorgeschriebene Prüfung der Verhältnismäßigkeit durchführen und die Regelung bei der EU- Kommission anmelden (Notification). Danach soll eine dreimonatige "Konsultationsphase" beginnen, in der die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten die angemeldete Vorschrift prüfen und kommentieren können. Hat die EU-Kommission Bedenken, ob die angemeldeten Regelung mit der Dienstleistungsrichtlinie vereinbar ist, kann sie an den Mitgliedstaat eine Vorwarnung richten, die zur Folge hat, dass die Regelung in drei weiteren Monaten nicht erlassen werden darf. Hält die Kommission die angemeldete Regelung danach immer noch für unvereinbar mit der Dienstleistungsrichtlinie, kann sie einen Beschluss erlassen, mit dem sie dem betroffenen Mitgliedstaat untersagt, die Regelung zu erlassen. Will ein Mitgliedstaat die Vorschrift trotzdem erlassen, müsste es eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) erheben.

 

Durch eine derartige Regelung würde die EU-Kommission die ihr nach den EU-Verträgen zustehende Kompetenz überschreiten. Der von der EU-Kommission angeführte Artikel 53 Abs. 1 AEUV ermöglicht ihr lediglich den Erlass von Richtlinien für die gegenseitige Anerkennung von Zeugnissen und anderen Befähigungsnachweisen sowie zur Koordinierung mitgliedschaftlicher Vorschriften. Der mit dem Dienstleistungspaket vorgesehene präventive Prüfvorbehalt sämtlicher dienstleistungsbezogenen Regelungen würde jedoch über eine rein koordinierende Tätigkeit weit hinausgehen.

 

Auch der von der EU Kommission herangezogene Artikel 114 AEUV kann das vorgeschlagenen Dienstleistungspaket nicht rechtfertigen. Denn danach darf die EU Kommission nur tätig werden, um einen spürbare Wettbewerbsverzerrung zu beseitigen (vgl. EuGH, Urt. vom 5.10.2000, Rs. C-376/98). Diese Voraussetzung liegt jedoch nicht vor.

 

Darüber hinaus würde das Dienstleistungspaket auch gegen das Demokratieprinzip verstoßen, das gemäß Artikel 2 Satz 1 EUV zu den elementaren Werten der EU gehört. Durch das vorgeschlagene Meldeverfahren würde jede Regelung der Mitgliedstaaten einem Genehmigungsvorbehalt der EU Kommission unterliegen, auch wenn sie durch das Parlament beschlossen ist. Damit würden demokratisch legitimierte Parlamente unter die Kontrolle der EU Kommission gestellt, die lediglich ein Exekutivorgan darstellt.

 

Service Card

 

Auch die vorgeschlagene sogenannte Service Card würde im Ergebnis die nationale Gesetzgebungskompetenz verletzen, weil danach für die Frage, ob ein Unternehmen in einem anderen Mitgliedstaat Leistungen anbieten darf, im Ergebnis die Regelungen des Herkunftslandes und nicht diejenigen des Aufnahmelandes maßgeblich sein würden. Außerdem würde die Einrichtung einer zusätzlichen zentralen Behörde erforderlich werden.

 

Allerdings besteht nach Auskunft der EU Kommission nicht die Absicht, dass die Service Card auch für die Berufe zur Verfügung steht, die eine EPC (European Professional Card)  beantragen können. Derzeit können sich die EPC neben Immobilienmaklern auch  Physiotherapeuten, Bergführer, Krankenschwestern und Pharmazeuten beantragen.

 

Mit Hilfe der vorgeschlagenen europäischen elektronischen Dienstleistungskarte (Service Card)  kann ein Unternehmer, der seine Leistungen in einem anderen Mitgliedstaat anbieten will, sich an eine Behörde in seinem Herkunftsland wenden. Diese leitet den Antrag an eine Behörde des Aufnahmelandes weiter, das über den Antrag entscheidet. Zwar behält der Aufnahmestaat damit formal die die Befugnis, zu prüfen, ob die inländischen Voraussetzungen für die Berufsausübung erfüllt sind. Dem Aufnahmestaat wird für die Prüfung jedoch nur eine kurze Frist eingeräumt, die grundsätzlich 4 Wochen beträgt und bei einem Antrag auf dauerhafte Niederlassung 6 Wochen. Diese Fristen können von der EU Kommission noch verkürzt werden. Wenn der Aufnahmestaat nicht innerhalb dieser Fristen widerspricht, gilt der Antrag als genehmigt. Gerechtfertigt wird die Einführung der Service Card vor allem damit, dass ihre Inanspruchnahme für den Dienstleister freiwillig ist. Dies kann jedoch die Beschneidung der Prüfungsrechte des Aufnahmestaates nicht rechtfertigen.

 

Zusammenfassung - Summary

 

The establishment of a responsible authority for the reporting procedure seriously infringes the Member State´s sovereign right to organise their own affairs.

In combination with the proposed introduction of a regulated proportionality test, the proposed “improvement” of the reporting procedure for the drafts of national legal provisions for regulating service sector occupations thus undermines the national sovereignty of the Member States.

Foto von Hans-Joachim Beck

Hans-Joachim Beck

Leiter Abteilung Steuern

Telefon: 0 30 / 27 57 26 - 0
E-Mail: info@ivd.net

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