Immobilienverband IVD

8 Fragen an… CDU Generalsekretär Dr. Peter Tauber

Interview von Heiko Senebald

Foto von Peter Tauber

Was will Ihre Partei tun, um den Wohnungsneubau anzukurbeln? Gibt es neue Konzepte/Ideen?

Dr. Peter Tauber: Wohnen ist ein Grundbedürfnis der Menschen. Derzeit gibt es zu wenige Wohnungen in Deutschland. Es müssen mindestens 350.000 neue Wohnungen im Jahr gebaut werden. Dieses Ziel wurde in den vergangenen Jahren nicht erreicht. Die Bundesregierung hat darauf reagiert und mit dem Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen einen Maßnahmenkatalog erarbeitet, mit dem der Wohnungsbau angekurbelt werden soll. Der IVD war und ist Partner dieses Bündnisses und hat damit Gelegenheit gehabt, auch seine Vorstellungen in diesen Prozess einzubringen. Diesen Maßnahmenkatalog gilt es umzusetzen und durch weitere Ideen zu ergänzen. Einen besonderen Erfolg versprechen wir uns von einer steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus und der grundsätzlichen Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für den Wohnungsneubau. Uns geht es darum, vor allem Normalverdienern ein breiteres Angebot an bezahlbaren Mietwohnungen zur Verfügung zu stellen. Die CDU denkt zudem daran, den Kommunen mehr Geld für Planungskapazitäten zur Verfügung zu stellen. Denn derzeit fl ießt das Geld aus den Bundesförderprogrammen oft nicht in die Kommunen, weil dort Planungskapazitäten fehlen. Die Förderung des sozialen Wohnungsbaus liegt in der Verantwortung der Länder. Der Bund unterstützt sie dabei derzeit mit 1,5 Milliarden Euro jährlich. Im Rahmen der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ist vereinbart worden, dass den Ländern zur Bewältigung ihrer Aufgabe nach 2019 erhöhte Einnahmen aus der Umsatzsteuer zustehen. Darüber hinaus gilt es, auch das Wohneigentum wieder stärker in den Fokus der Wohnungsbaupolitik zu nehmen. Das eigene Heim dient nicht nur der Erfüllung der eigenen Wohnwünsche. Es ist auch Altersvorsorge, stärkt die Bindung an den Wohnort und entlastet den Mietwohnungsmarkt. Vor allem brauchen wir jedoch ausreichend Bauland. Das gelingt durch Erschließung von Verdichtungspotenzial in den Städten und Gemeinden, aber auch durch die behutsame Weiterentwicklung der Siedlungsgebiete. Ohne ausreichendes Bauland wird die stark gewachsene Wohnungsnachfrage nicht zu befriedigen sein.

 

Was plant Ihre Partei, um den Wohneigentumserwerb zu befördern?

Wir wollen insbesondere jungen Familien mehr als bisher bei der Bildung von Vermögen und Eigentum helfen. Eine solide Wohneigentumsförderung ermöglicht mehr jungen Familien, ihren Traum vom Eigenheim für sich und ihre Kinder zu erfüllen. Der damit verbundene Vermögensaufbau ist auch eine beliebte Altersvorsorge. Wir werden prüfen, was getan werden muss, damit solche Familien mehr als bisher die tatsächliche Chance zum Erwerb selbstgenutzten Wohneigentums haben. Dabei nehmen wir alle verfügbaren Instrumente in den Blick, wie zum Beispiel die Einführung eines attraktiven Baukindergeldes, steuerliche Förderung oder auch die Einführung eines Programms staatlicher Bürgschaften, das Familien Startkapital bietet und damit die Möglichkeit eröffnet, Wohneigentum zu bilden und für die Zukunft vorzusorgen. Auch hohe Baunebenkosten reduzieren das Eigenkapital und verteuern damit die Finanzierung für die Käufer. Daher haben wir uns zum Ziel gesetzt, die Baunebenkosten zu senken.

 

Wie steht Ihre Partei dazu, dass die Mehrzahl der Bundesländer die Grunderwerbsteuer seit Jahren sukzessive anhebt?

Die stetige Erhöhung der Grunderwerbsteuer ist ein Kostentreiber im Wohnungsbau. Mieter und Eigenheimbesitzer werden so stark belastet. Ein Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer soll es jungen Familien ermöglichen, den Traum vom eigenen Heim günstiger zu ermöglichen. Wir streben einen Grundfreibetrag beim Ersterwerb von selbstgenutztem Wohneigentum in Höhe des durchschnittlichen Wertes eines Einfamilienhauses an. Für jedes Kind im Haushalt sollte der Freibetrag weiter erhöht werden, um gezielt Familien zu entlasten.

 

Die Mietrechtsnovellen der vergangenen beiden Jahre haben zwar für viel Aufmerksamkeit gesorgt, die Preisentwicklung wurde dennoch nicht beeinflusst. Im Umkehrschluss wurden jedoch Investoren verunsichert. Wie wollen Sie in der nächsten Legislaturperiode mit dem Mietrecht umgehen?

Mieter sind heute in unserem sozialen Mietrecht umfassend geschützt. Die Union lehnt weitere Einschränkungen ab, denn für viele Kleinvermieter ist Wohneigentum oft die wichtigste Altersvorsorge. Mieter und Vermieter müssen sich auf die langfristige Gültigkeit der rechtlichen Rahmenbedingungen bei Vertragsabschluss verlassen können. Das Mietrecht muss auskömmlich und ausgewogen für Mieter und Vermieter sein. Das gute Miteinander der Vertragsparteien soll durch eine missbräuchliche Ausnutzung von Regelungslücken und Wohnungsmangel nicht gefährdet werden. Hieran wollen wir arbeiten, jedoch lehnen wir eine grundsätzlich einseitige, investitionsschädliche Weiterentwicklung des Mietrechts zu Lasten der Vermieter ab. Das Mietrecht sollte nur in Fällen unabweisbarer Notwendigkeiten geändert werden und für alle Beteiligten handhabbar sein. Die Mietpreisbremse dämpft den Anstieg der Mieten kurzfristig. Langfristig hilft nur der Bau neuer Wohnungen. Mehr Wohnraum für alle ist der beste Mieterschutz! Luxussanierung und Mietwucher wird so effektiv und marktwirtschaftlich der Boden entzogen. Wir brauchen Investitionen in Neubau, altersgerechten Umbau und energetische Sanierung. Deshalb lehnt die Union eine Verschärfung der Mietpreisbremse ab. Das Bundesgesetz ist aus gutem Grund befristet. Vor einer Verlängerung muss geprüft werden, wie sich die Lage auf dem Wohnungsmarkt darstellt und ob auch die Länder ausreichend Anstrengungen für mehr Neubau unternommen haben.

 

Beim Klimaschutz ist die Wohnungswirtschaft Pionier und Partner der Politik. Im Neubau sind die Anforderungen an die energetische Ausstattung hoch. Bei den Bestandsimmobilien ist bislang auch viel in die Modernisierung investiert worden. Die weiteren Investitionen in diese Immobilien zeigen sich aber nur wenig effizient, verursachen aber hohe Kosten, die am Ende der Mieter mittragen muss. Wie wollen Sie an der Stelle den Klimaschutz im Gebäudebereich gestalten?

Aus gutem Grund ist seit Jahren auf die Verschärfung der energetischen Anforderungen an Bestandsgebäude im Falle der Sanierung und Modernisierung verzichtet worden. Auch die Zwangssanierung von Bestandsgebäuden lehnen wir ab. Für die CDU ist die Wirtschaftlichkeit der Maßstab bei der Weiterentwicklung des Ordnungsrechts. Wir wollen, dass Eigentümer und Mieter auf dem Weg zur Erreichung der Klimaschutzziele nicht überfordert werden. Dazu werden wir auch das erfolgreiche CO2-Gebäudesanierungsprogramm fortsetzen, das mit günstigen Darlehen und Investitionszuschüssen Hauseigentümer und Mieter bei den Kosten der energetischen Gebäudesanierung entlastet. Für die Sanierung von Eigenheimen sehen wir in einer steuerlichen Förderung eine wichtige und sinnvolle Ergänzung.

 

Wollen Sie, dass der Käufer einer Immobilie eine verlässliche Fachberatung durch den Immobilienmakler bekommt? Sehen Sie, dass das aktuelle in der parlamentarischen Beratung befindliche Gesetz zur Berufszulassung von Maklern und Verwaltern ein geeignetes Instrument dafür ist?

Die Berufsbilder von Maklern und Verwaltern sind derzeit nicht zwingend mit einer Ausbildung verbunden, sondern lediglich an eine Gewerbeanmeldung und ein Führungszeugnis geknüpft. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung sollen für Makler und Verwalter berufliche Mindestanforderungen eingeführt werden. Durch diese Maßnahmen soll dem Kunden eine Leistungsqualität zugesichert werden, und er soll zudem vor möglichen Folgen bei Fehlern bei der Vermittlung und Verwaltung einer Immobilie geschützt werden. So soll der Verbraucherschutz einen höheren Stellenwert erhalten. Unser Ziel muss es dabei aber immer sein, dass neben dem erweiterten Verbraucherschutz übermäßige Bürokratie und ausufernde Kosten vermieden werden.

 

Wohnen Sie zur Miete oder Eigentum? Warum?

Sowohl als auch. In Berlin zur Miete, in Gelnhausen im Eigentum.

 

Wen wünschen Sie sich als Koalitionspartner?

Ich möchte denjenigen zum Partner, mit dem wir viel CDU-Politik umsetzen können, weil das gut fürs Land ist.

 

Das Interview ist zuerst erschienen im AIZ-Immobilienmagazin, Ausgabe 6/2017, Seite 12f.

Foto von Heiko Senebald

Heiko Senebald

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