Immobilienverband IVD

„Die Standpunkte der Parteien sind klar abgesteckt“ AIZ-Interview mit Sun Jensch

Jensch

 

Förderung von Wohneigentum, Senkung der Grunderwerbsteuer, Mietpreisbremse und Wohnungsneubau – zentrale Themen, die auch diesmal in der Immobilienpolitik heiß diskutiert werden. Dabei stellen die Parteien unterschiedliche Lösungsansätze vor und driften teilweise stark auseinander. Während die CDU/ CSU und FDP Investitionen fördern wollen, enthält das Programm der SPD und der Grünen Forderungen, die kontraproduktiv für Eigentümer und Vermieter sein könnten. Bundesgeschäftsführerin des IVD, Sun Jensch, äußert sich im Interview zu den Standpunkten der einzelnen Parteien. 

 

Frau Jensch, ein wichtiges Thema im Bundestagswahlkampf ist die Bildung von Wohneigentum. Welche Aspekte wären denn da wegweisend?

Für die Eigentumsbildung sind zwei zentrale Bausteine relevant. Das ist einerseits die monetäre Förderung des Hauskaufs, denn viele Haushalte in Deutschland hätten zwar die Mittel, eine Immobilienfinanzierung zu bedienen, aber sie haben Mühe, das dafür nötige Eigenkapital anzusparen. Hier sehe ich insbesondere bei CDU/CSU und bei der SPD sinnvolle Ansätze in den Regierungswahlprogrammen. Beide wollen Familien mit einem Baukindergeld (CDU/CSU) beziehungsweise einem Familienkindergeld (SPD) beim Eigentumserwerb unterstützen. Der zweite wichtige Aspekt für die Eigentumsbildung ist die Grunderwerbsteuer, die von den Bundesländern immer weiter in die Höhe getrieben wird. Das sehen auch CDU/CSU und FDP so, die Freibeträge für Erwerber von selbstgenutztem Wohneigentum einführen wollen. Der dritte wichtige Baustein ist die Finanzierungssicherheit. Gemeint ist, dass den jungen Familien, die Eigentum er werben, eine Darlehenssicherheit gewährt wird durch langfristige Finanzierungen über 25 bis 30 Jahre.

 

Ist eine Herabsenkung oder ein Erlass der Grunderwerbsteuer nicht nur ein Tropfen auf dem heißen Stein?

Fünf Bundesländer haben die Grunderwerbsteuer, die 2006 noch bundesweit 3,5 Prozent betrug, inzwischen auf 6,5 Prozent getrieben. Bei einer Wohnung, die 300.000 Euro kostet, kommen also knapp 20.000 Euro Steuer oben drauf. Das ist viel Geld und könnte für eine Familie durchaus das Zünglein an der Waage sein. Würde der Staat einen Freibetrag oder eine Steuersenkung realisieren und damit auf Einnahmen verzichten, wäre das ein deutliches Zeichen, dass die Eigentumsbildung politisch wirklich gewollt ist. Das hätte Strahlkraft.

 

Gibt es Aspekte in den Programmen, die die Eigentumsbildung torpedieren?

Die SPD will das Bestellerprinzip, das derzeit nur für Mietwohnungen gilt, auf Kaufimmobilien ausweiten, um die Kaufnebenkosten zu senken. Was Union und FDP durch Steuersenkungen, also durch staatliche Bemühungen erreichen wollen, möchten die Sozialdemokraten also auf die Wirtschaft und am Ende auf die Kosten der Verbraucher abschieben. Das alleine ist schon pikant. Ich fürchte aber auch, dass der SPD-Vorschlag für die Käufer letztlich sogar kontraproduktiv ist. Denn wenn stets der Verkäufer für die Maklerprovision aufkommen muss, lässt sich leicht voraussehen, was passiert: Er legt seine Kosten auf den Kaufpreis um. Der Käufer hat also finanziell nichts gewonnen. Er muss dafür aber ohne die für eine gute Kaufentscheidung essenzielle Beratungsleistung des Maklers auskommen. Wenn der Verkäufer die Courtage zahlt, ist der Makler nämlich nur diesem verpflichtet. Als IVD sehen wir dieses Vorhaben sehr kritisch. 

Und wieder die Mietpreisbremse?

Sämtliche großen Parteien des linken Spektrums, also SPD, Linke und Grüne, wollen die Mietpreisbremse verschärfen. Das ist aber längst nicht alles, alle drei wollen außerdem die zulässigen Mieterhöhungen nach Modernisierungen begrenzen, beziehungsweise die Modernisierungsumlage sogar ganz abschaffen (Die Linke). Dann steigen zwar möglicherweise die Kaltmieten weniger stark an. Aber die Wohnungen verfallen und verfehlen alle ökologischen Ziele, weil natürlich kein Eigentümer mehr dazu bereit wäre, in den Bestand zu investieren. Solche Überregulierungen hemmen im Übrigen auch den Neubau.

Warum ist der Wohnungsneubau so wichtig?

Wohnen in Deutschland wird insbesondere in den Ballungsgebieten immer teurer. Das wird sich auf Dauer aber nicht durch Regulierungen wie die Mietpreisbremse ändern lassen, denn die Mietpreisbremse löst nicht das Grundproblem: Den Wohnraummangel. Die Preise steigen, weil immer mehr Menschen in die Ballungsregionen drängen und das Wohnangebot der Nachfrage nicht hinterherkommt. Deshalb ist der Wohnungsbau aktuell eine der zentralen Herausforderungen in Deutschland.

 

Und wie gehen die Parteien mit dem Thema Neubau um?

 

Sowohl CDU/CSU als auch die FDP vertreten ganz klar die Position, dass der Wohnungsbau angekurbelt werden soll, indem die Bedingungen für private Investoren verbessert werden. Die Union will etwa den Neubau von Mietwohnungen durch eine zeitlich begrenzte Einführung der degressiven AfA attraktiver machen. Auch die FDP will die jährliche Abschreibungsrate erhöhen. Ganz wichtig ist zudem der Abbau von Bürokratie und Regulierungen, den sich vor allem die Liberalen auf die Fahnen geschrieben haben. Dieser investorenfreundliche Ansatz ist sinnvoll, denn die privaten Investoren tragen in Deutschland den mit Abstand größten Anteil an der Entstehung von Wohnraum. Aus diesem Grund freut es uns beim IVD auch sehr, dass die Union unsere Forderung nach einem Wohnungsgipfel in ihr Wahlprogramm aufgenommen hat. Die SPD hält natürlich auch an einem Dialog fest.

 

Und was ist mit den links gerichteten Parteien?

Da ist die Sache etwas differenzierter, die linken Parteien fordern mehr aktive Eingriffe des Staates. So vertrauen SPD, Grüne und Linke insbesondere auf den sozialen Wohnungsbau. Man muss SPD und Grüne generell aber klar von den Linken unterscheiden. Während die SPD beispielsweise Investitionsanreize auch für die Privatwirtschaft für sinnvoll erachtet und das Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen fortführen will, sieht Die Linke das gesamte Gewicht beim Staat und geht sogar so weit, die Enteignung von Grundeigentum „zum Wohle der Allgemeinheit“ zu erleichtern.

Sie betonen, dass die Standpunkte der Parteien klar abgesteckt sind. Welche Positionen der einzelnen Parteien sind Ihrer Meinung wichtig und richtig für Deutschlands Immobilienprofis?

CDU/CSU und FDP wollen Investitionen in den Neubau und den Bestand fördern, das ist für die Immobilienwirtschaft natürlich ein zentraler Aspekt. Im Wahlprogramm der SPD findet sich aus immobilienwirtschaftlicher Sicht hier und da etwas Licht, aber auch viel Schatten. So wollen die Sozialdemokraten (wie auch Union und FDP) zwar die Bildung von Wohneigentum unterstützen. Doch das Programm der SPD, wie auch der Grünen enthält gleichzeitig viele Forderungen, die klar gegen die Interessen von Eigentümern und Vermietern gerichtet sind. Bei der SPD kommt die Ausweitung des Bestellerprinzips hinzu, welche nicht nur der Immobilienwirtschaft, sondern auch dem privaten Wohnungskäufer schaden würde. Die Linkspartei trifft die Interessen der Immobilienprofis erwartungsgemäß am wenigsten. Die immobilienpolitischen Standpunkte der Parteien sind also klar abgesteckt. Entscheidend ist, dass jeder wählen geht und damit mitentscheidet, wie es in Deutschlands Immobilienpolitik weiter geht.

 

Das Interview erschien zuerst im AIZ-Immobilienmagazin, Ausgabe 9/2017, Seite 17f.

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Sun Jensch

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