Immobilienverband IVD

Gesetzgebung: Neuregelungen zum September/Oktober 2017

Hasskriminalität in sozialen Netzwerken soll besser bekämpft werden. Es gibt neue Regeln für die Nutzung von Drohnen. Beschuldigte in Strafverfahren erhalten mehr Rechte.

Arbeit / Soziales

Sozialkassenverfahren sichern Urlaubsansprüche, fördern Berufsausbildung und Altersversorgung. Seit dem 8. September 2017 regelt eine eigenständige Rechtsgrundlage den Beitragseinzug und die Leistungsgewährung.
Weitere Informationen: Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (veröffentlicht auf der Homepage des Bundesanzeiger Verlags)

Beschäftigte von Geld- und Wertdiensten haben rückwirkend zum 1. März 2017 Anspruch auf einen neuen Branchenmindestlohn. Die Verordnung tritt am 1. Oktober 2017 in Kraft.
Weitere Informationen: Tarifverträge

Gesundheit

Ab 1. Oktober 2017 können Krankenhäuser für bis zu sieben Tage Medikamente, Heil- und Hilfsmittel oder häusliche Krankenpflege verordnen sowie Arbeitsunfähigkeit bescheinigen. Weiterbehandelnden Ärzte und Einrichtungen sind vom Krankenhaus zu informieren. Stationäre und ambulante Behandlung sind so besser miteinander verzahnt.
Weitere Informationen: Entlassungsmanagement

Energie

Seit dem 26. September 2017 erhalten Warmwasserbereiter und Warmwasserspeicher eine zusätzliche Energieeffizienzklasse, nämlich A+. Die schlechtere Klasse G fällt weg. Darüber hinaus werden sogenannte Verbundanlagen mit den Energieeffizienzklassen A+ bis G ausgezeichnet.
Weitere Informationen: Bessere Energieeffizienz

Verkehr

Drohnen oder Modellflugzeuge über 250 Gramm müssen eine feuerfeste Plakette mit Namen und Anschrift des Eigentümers tragen. Das gilt ab 1. Oktober 2017. Ab diesem Zeitpunkt erfordert der Betrieb von Drohnen oder Modellflugzeuge ab zwei Kilogramm auch einen Kenntnisnachweis.
Weitere Informationen: Drohnenflüge

Justiz

Hasskriminalität im Netz wird künftig wirksamer bekämpft. Betreiber von sozialen Netzwerken werden dazu verpflichtet, strafbare Inhalte schnell zu löschen oder zu sperren. Das Gesetz tritt am 1. Oktober 2017 in Kraft.
Weitere Informationen: Hasskriminalität bekämpfen

Beschuldigte haben künftig in Strafverfahren mehr Rechte. So hat ihr Verteidiger ein ausdrückliches Anwesenheitsrecht bei polizeilichen Vernehmungen. Während der Hauptverhandlung gibt es keine Kontaktsperre mehr. Das Gesetz ist am 5. September 2017 in Kraft getreten.
Weitere Informationen: Rechte Beschuldigter

Landwirtschaft

Ab dem 1. Oktober 2017 entfallen in der EU die Produktionsquoten sowie die Produktionsabgabe für Zucker und Isoglukose. Gleichzeitig entfällt der Mindestpreis für in der EU angebaute Zuckerrüben. Das stärkt die marktwirtschaftliche Orientierung des Zuckersektors.
Weitere Informationen: Zuckermarktregelung

 

Quelle: Bundesregierung, Pressemitteilung vom 27.09.2017

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Hans-Joachim Beck

Leiter Abteilung Steuern

Telefon: 0 30 / 27 57 26 - 0
E-Mail: info@ivd.net

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